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    Neue Wagenknecht-Partei: Linken-Chef droht mit Konsequenzen

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    Neue Wagenknecht-Partei:Linken-Chef droht mit Konsequenzen

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    Am Montag will Sahra Wagenknecht die Gründung des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht" bekannt geben. Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, kündigt im ZDF Konsequenzen an.

    Martin Schirdewan
    Wer sich an der neuen Partei von Sahra Wagenknecht beteilige, habe bei der Linken "nichts mehr zu suchen" und werde "rausfliegen", sagt Parteichef Martin Schirdewan im ZDF.22.10.2023 | 0:18 min
    Monatelang ist spekuliert worden, am Montag ist es so weit. Sahra Wagenknecht will die Gründung des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht" bekannt geben. Dieser soll der Vorbereitung einer neuen Partei dienen - ein Affront gegen die Parteispitze der Linken.

    Mögliche Konsequenz: Parteiausschluss

    Als Reaktion auf Sahra Wagenknechts Pläne, findet der Parteichef der Linken Martin Schirdewan im Interview bei "Berlin direkt" deutliche Worte:

    Es ist doch klar, dass die, die sich an der Bildung einer Konkurrenzpartei beteiligen, in unserer Partei nichts mehr zu suchen haben und rausfliegen werden.

    Martin Schirdewan, Linken-Chef

    Auf Nachfrage nennt er alle, "die diesem Verein beitreten, die diesen Verein gegründet haben". Und weiter: "Es läuft ja schon ein Parteiausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht. Aber natürlich bietet uns das Parteiengesetz in dem Moment, wo Menschen ankündigen, ein konkurrierendes Parteiprojekt aufzubauen, auch andere Möglichkeiten."
    Eine solche Möglichkeit sei der Entzug der Mitgliedsrechte, so Schirdewan, "dass man also die Mitgliedschaft aufhebt, dass man den Ausschluss erklärt".

    Bundestagsfraktion vor der Auflösung?

    Klar ist: Wer nicht mehr Mitglied der Partei ist, kann auch nicht mehr Mitglied der Linksfraktion im Bundestag sein. Auf das absehbare Ende der Fraktion sei man vorbereitet, sagt Schirdewan:

    Wir sind in ständigen Beratungen, auch mit dem Fraktionsvorstand und gucken genau, welche Schritte man wie gehen kann, wie die Leute dann auch sozial abgefedert eventuell in eine Liquidierung der Fraktion gehen können.

    Martin Schirdewan

    Fraktionsstatus der Linken hängt an zwei Abgeordneten

    Um eine Fraktion im Bundestag bilden zu können, sind mindestens fünf Prozent der Abgeordneten nötig. Fraktionen erhalten aus dem Haushalt des Bundestags besondere Finanzmittel insbesondere zur Beschäftigung von Mitarbeitern.
    Stellt eine Partei im Bundestag weniger als fünf Prozent der Abgeordneten, kann sie sich dort zu einer Gruppe zusammenschließen - die allerdings weniger Geld erhält. Die Linke wird ihren Fraktionsstatus verlieren, wenn mehr als zwei Abgeordnete die Fraktion verlassen. Es wird damit gerechnet, dass dieser Fall als Folge der von Wagenknecht geplanten Parteigründung eintritt.
    Erwartet wird, dass spätestens in der Fraktionssitzung am 7. November eine Entscheidung über die Auflösung der Linken-Bundestagsfraktion fällt.
    Quelle: ZDF

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