Baerbock in Indien: Mobilitätspartnerschaft vereinbart

Deutschland und Indien wollen ihre Partnerschaft in der Sicherheits-, Klima- und Wirtschaftspolitik ausbauen und damit ein stärkeres Gegengewicht zu China bilden.

Indien habe nicht nur den Vorsitz der G20-Runde der führenden Industrie- und Schwellenländer übernommen, sondern auch globale Verantwortung, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem Treffen mit Außenminister Subrahmanyam Jaishankar in Neu Delhi.

Im Unterschied zu China verbinde Deutschland mit Indien bereits eine lange "Wertepartnerschaft". Die Volksrepublik habe sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Deswegen sei der Austausch mit Indien so wichtig.

Baerbock und ihr Amtskollege Jaishankar unterzeichneten ein Abkommen, das es erleichtern soll, im jeweils anderen Land zu studieren, zu forschen und zu arbeiten. Damit würden auch Wartezeiten für Visa deutlich verkürzt. Fachkräfte sollen so leichter kommen können, betonte Baerbock.

Zugleich solle es einfacher für deutsche Investoren und Unternehmen gemacht werden, in Indien präsent zu sein. Die Vereinbarung erleichtere den "Austausch zwischen unseren Ländern" und unterstütze die "Lebenspläne von Fachkräften, Studenten und Auszubildenden", sagte die Außenministerin." Um wirtschaftlich erfolgreich zu sein braucht man kluge Köpfe und viel innovatives Potenzial", sagte Baerbock. Mit der Mobilitätspartnerschaft werde beides unterstützt.

Mit Indien als bevölkerungsreichste Demokratie gebe es auch großes Potenzial beim Einstehen für das internationale Recht, betonte Baerbock.

Die Atommacht Indien trägt westliche Sanktionen gegen Russland allerdings nicht mit. Auch bei UN-Resolutionen zum Krieg in der Ukraine oder bei einer Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat wegen der Gewalt im Iran gegen Demonstrierende hat sich das Land enthalten.

Baerbock unterstrich trotzdem: "Dass Indien bereit ist, sein Gewicht global einzubringen, hat es zuletzt beim G20-Gipfel auf Bali gezeigt." Die klarere Positionierung der G20 gegen Russlands Vorgehen in der Ukraine sei letztlich auch Indien zu verdanken.

Jaishankar sagte auf eine Frage nach indischen Käufen von günstigem Öl aus Russland, man habe Verständnis für die europäische Sichtweise. Europas gestiegene Einkäufe im Mittleren Osten trieben aber die Preise in einem Markt hoch, auf dem Indien traditionell Öl kaufe.

Indien will sich durch den westlichen Ölpreisdeckel jedoch nicht vom Kauf russischen Erdöls abhalten lassen. Die Europäer hätten das Recht, ihre Entscheidungen zu treffen, sagte Jaishankar. Es sei aber nicht in Ordnung, dass europäische Staaten ihren Energiebedarf vordringlich behandelten, von Indien jedoch verlangten, etwas anderes zu tun.

Deutschland stehe zudem an der Seite Indiens, wenn das Land die Energiewende mit dem Ausbau erneuerbarer Energien stärker vorantreiben wolle, kündigte Baerbock an.

Beim Wachstum setzt Indien zunehmend auf erneuerbare Energie im Strommix und baut unter anderem große Solarparks. Aber auch Kohle sei notwendig, um Menschen aus der Armut zu befreien, heißt es.

Baerbock hob hervor, dass Indien dabei einen Schwerpunkt auf den Klimaschutz setzen wolle. Vergangene Woche seien deutsch-indische Projekte für 2023 von einer Milliarde Euro vereinbart worden.

Zu Beginn ihres zweitägigen Antrittsbesuchs in Indien hatte die Grünen-Politikerin des Freiheitskämpfers Mahatma Gandhis gedacht. In der Gedenkstätte Gandhi Smriti legte sie Rosenblätter nieder. Dort war Gandhi 1948 von einem Hindu-Extremisten erschossen worden.