Europarat: Julian Assange war politischer Gefangener

Der Europarat stuft Wikileaks-Gründer Julian Assange als politischen Gefangenen ein. In einer Resolution verwies die Parlamentarische Versammlung des Rats in Straßburg auf die schweren Vorwürfe der USA gegen Assange mit einer möglichen lebenslangen Haftstrafe "für etwas, das im Wesentlichen aus der Sammlung und Veröffentlichung von Nachrichten bestand".

Die Versammlung forderte die USA auf, die von Assange und Wikileaks aufgedeckten mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Der Umgang mit Assange habe einen "gefährlichen Abschreckungseffekt" gehabt, der den Schutz von Journalisten und Whistleblowern auf der ganzen Welt untergrabe.

Den britischen Behörden warf die Versammlung vor, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Freiheit von Assange nicht wirksam geschützt zu haben. Trotz des politischen Charakters der Anschuldigungen gegen Assange hätten sie ihn einer inakzeptabel langen Haft ausgesetzt.

Assange hatte am Dienstag vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats einen besseren Schutz von Journalisten gefordert. Die Kriminalisierung von Nachrichtenbeschaffung sei eine Bedrohung für den investigativen Journalismus weltweit, sagte Assange bei seinem ersten öffentlicher Auftritt nach seiner Haftentlassung.

Journalismus sei jedoch kein Verbrechen, sondern ein Stützpfeiler einer freien und informierten Gesellschaft. Auch in Europa seien die Rechte von Journalisten gefährdet, mahnte Assange.

Der Europarat, dem 46 Staaten angehören und der von der EU unabhängig ist, hatte sich in der Vergangenheit immer wieder mit der menschenrechtlichen Situation von Assange auseinandergesetzt.

Von 2010 an hatte Wikileaks geheimes Material der Whistleblowerin Chelsea Manning von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht. Die USA warfen Assange vor, damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Assanges Unterstützer sehen ihn hingegen als mutigen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte.

Assange verschanzte sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London, ehe er 2019 zum Zweck einer Auslieferung in Haft genommen wurde. Assange kam Ende Juni überraschend frei und kehrte nach Australien zurück.