Interview
US-Gericht segnet Justiz-Deal ab:Wikileaks-Gründer Julian Assange ist frei
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Eine US-Richterin hat den Wikileaks-Gründer Julian Assange als "freien Mann" bezeichnet. Zuvor hatte dieser sich teils schuldig bekannt. Damit endet eine lange juristische Odyssee.
Ein US-Gericht hat den Deal zwischen Wikileaks-Gründer Julian Assange und der amerikanischen Justiz im Zusammenhang mit Spionagevorwürfen abgesegnet und seine Freilassung besiegelt. Das berichteten die BBC und der britische "Guardian" am Mittwoch (Ortszeit) übereinstimmend aus dem Gerichtssaal auf der Marianen-Insel Saipan, einem US-Außengebiet im Pazifik.
Demnach kommt der 52-Jährige im Gegenzug für ein Schuldbekenntnis nach seiner bereits in Großbritannien verbüßten Haft auf freien Fuß.
Assange hat London offenbar verlassen
Laut der von ihm gegründeten Enthüllungsplattform Wikileaks wurde Assange bereits am Montag aus einem Hochsicherheitsgefängnis in London entlassen, in dem er in den vergangenen fünf Jahren einsaß. Dann habe er ein Flugzeug bestiegen und Großbritannien verlassen. Seine Ehefrau Stella Assange schrieb: "Julian ist frei!!!!".
X-Post von Stella Assange
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Der 52-Jährige ist wegen Spionage in 17 Fällen und des Vorwurfs des Computermissbrauchs angeklagt, weil er vor fast 15 Jahren auf seiner Enthüllungsplattform Wikileaks eine Reihe von geheimen US-Dokumenten veröffentlicht hat.
Die US-Regierung hat erklärt, Assanges Handlungen seien über die eines Journalisten hinausgegangen. Er habe geheime Regierungsdokumente veröffentlicht, die Menschenleben gefährdet hätten. Anhänger Assanges sehen in ihm hingegen einen von der US-Verfassung geschützten Journalisten, der Fehlverhalten des US-Militärs im Irak und in Afghanistan enthüllt habe. Letzteres sei im Interesse der Öffentlichkeit gewesen.
Aussage in US-Außengebiet
Es wird nun erwartet, dass Assange vor einem Bundesgericht auf den Nördlichen Marianen - einem US-Außengebiet im Westpazifik - erscheint und sich einer Verschwörung schuldig bekennt, illegal geheime Informationen über die nationale Verteidigung erlangt und verbreitet zu haben, wie es in dem Schreiben des Justizministeriums hieß. Die Anhörung soll auf Saipan, der größten Insel der Nördlichen Marianen, stattfinden, da Assange eine Reise auf das Festland der USA ablehnt.
Karte: Australien - Marianen Insel - Saipan
Quelle: ZDF
Ein weiterer Grund ist die Nähe zu Australien. Dorthin könne er nach dem Gerichtstermin ausreisen, sagt ZDF-Korrespondentin Claudia Bates in Washington. "Und ist dann, wenn das so klappt, ein freier Mann."
Quelle: Frank Augstein/AP/dpa
Julian Assange wurde 1971 in Australien geboren. Er ist Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks. Assange bezeichnet sich selbst als Journalist und beansprucht deshalb die für Medien üblichen Schutzklauseln, wenn es um die Geheimhaltung von Quellen und die Veröffentlichung vertraulicher Informationen geht.
Kritiker werfen ihm vor, er sei ein Selbstdarsteller, der Menschenleben gefährdet habe. Seine Anhänger sehen in ihm dagegen einen Journalisten, der wegen der Aufdeckung von mutmaßlichen US-Kriegsverbrechen ins Visier der Justiz in Washington geraten ist.
Kritiker werfen ihm vor, er sei ein Selbstdarsteller, der Menschenleben gefährdet habe. Seine Anhänger sehen in ihm dagegen einen Journalisten, der wegen der Aufdeckung von mutmaßlichen US-Kriegsverbrechen ins Visier der Justiz in Washington geraten ist.
Mit dem erwarteten Schuldbekenntnis Assanges würde ein Justizdrama ein abruptes Ende finden, das sich bereits seit Jahren hinzieht. Fünf Jahre verbrachte er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Zuvor hatte Assange sich jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft in London versteckt, nachdem schwedische Behörden ihn wegen Vergewaltigungsvorwürfen ins Visier genommen hatten. Letztlich wurden diese Anschuldigungen aber mangels Beweisen fallengelassen.
Während seiner Haft in Belmarsh wehrte Assange sich juristisch gegen seine Auslieferung an die USA. Im Mai erstritt er sich das Recht, gegen seine Überstellung Berufung einzulegen. Seine Anwälte erklärten zuvor vor Gericht, die USA hätten dem Wikileaks-Gründer "eklatant unzureichende" Zusicherungen gemacht, dass er im Falle einer Auslieferung nach Amerika den von der US-Verfassung garantierten Schutz der Pressefreiheit genieße.
"Alle werden hier das Gefühl haben, es wird jetzt auch Zeit nach sieben Jahren in der Botschaft von Ecuador hier in London und dann den fünf Jahren im Hochsicherheitsgefängnis", sagt ZDF-Korrespondentin Hilke Petersen in London.
Schuldbekenntnis gegen Erlass von zusätzlicher Haftstrafe
Der nun erzielte Deal mit der US-Justiz soll dem Vernehmen nach gewährleisten, dass Assange sich schuldig bekennt und ihm zugleich eine zusätzliche Haftstrafe in den USA erspart bleibt. Ein Gericht muss die Vereinbarung aber noch billigen.
"Vom Tisch sind die Vorwürfe nicht, er muss sich ja schuldig bekennen. Insofern bleibt es bei den Anschuldigungen der USA", ordnet ZDF-Korrespondentin Bates die Entwicklungen ein. In den vergangenen Monaten habe US-Präsident Joe Biden jedoch Andeutungen für eine Einigung gemacht. "Insofern kam dieser Deal jetzt nicht ganz unerwartet."
Wikileaks begrüßte das Bekanntwerden der Einigung mit der US-Justiz. Man sei all jenen dankbar, "die uns beistanden, für uns kämpften, und im Kampf für seine Freiheit voll und ganz engagiert blieben", teilte die Plattform mit.
Assanges Mutter und Ehefrau wenden sich an Unterstützer
Assanges Mutter dankte den vielen Unterstützern, die sich jahrelang für ihren Sohn eingesetzt haben. Der australische Sender ABC zitierte am Dienstag aus einer Mitteilung von Christine Assange:
Ich bin dankbar, dass das Martyrium meines Sohnes endlich ein Ende findet.
Christine Assange, Mutter
"Viele haben die Situation meines Sohnes ausgenutzt, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen, daher bin ich den unsichtbaren, hart arbeitenden Menschen dankbar, die Julians Wohlergehen über alles andere gestellt haben", erklärte Christine Assange weiter. "Die letzten 14 Jahre haben mich als Mutter offensichtlich stark gefordert, daher möchte ich Ihnen im Voraus dafür danken, dass Sie meine Privatsphäre respektieren."
Assanges Ehefrau rief indes Unterstützer zur Hilfe für ihren Mann nach seiner Freilassung auf. "Wir beabsichtigen, einen Notfallfonds einzurichten für Julians Gesundheit und Genesung", sagt Stella Assange in dem Clip, der in der Nacht zum Dienstag auf YouTube veröffentlicht wurde. "Ich bitte Euch, wenn Ihr könnt, einen Beitrag zu leisten und uns beim Übergang in diese neue Phase der Freiheit von Julian zu helfen."
Über all die Jahre der Inhaftierung ihres Ehemanns habe sich eine Bewegung formiert, sagte Stella Assange. Sie unterstütze nicht nur ihren Ehemann, sondern auch die Werte, für die er stehe: "Wahrheit und Gerechtigkeit".
Quelle: AP, AFP, Reuters, dpa
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