Gericht erlaubt AP Rückkehr ins Oval Office

Ein US-Bundesrichter hat das Weiße Haus angewiesen, der US-Nachrichtenagentur AssociatedPress (AP) wieder Zugang zum Oval Office, zur Air Force One und anderen Bereichen zu gewähren - wenn diese auch für andere Journalisten geöffnet sind.

Bundesrichter Trevor McFadden, der von US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit 2017 ernannt worden war, nannte in seiner Verfügung dafür Verfassungsgründe.

"Nach dem ersten Verfassungszusatz kann die Regierung, wenn sie einigen Journalisten die Türen öffnet - sei es im Oval Office, im East Room oder anderswo -, diese Türen nicht für andere Journalisten aufgrund ihrer Ansichten schließen", sagte McFadden. Er gab der Regierung bis zum 13. April Zeit, Berufung einzulegen.

Hintergrund des Konflikts ist die Weigerung der AP, in ihrer Berichterstattung die von Trump verfügte Umbenennung für den Golf von Mexiko in "Golf von Amerika" zu verwenden. Wiederholt hatte das Weiße Haus deswegen AP-Journalisten von Veranstaltungen ausgeschlossen und auch den Zugang zur Air Force One, dem Flugzeug des US-Präsidenten, verweigert.

Eine Sprecherin der Agentur begrüßte das Urteil. Die Entscheidung des Gerichts markierte einen großen Sieg für die AP in ihrem Kampf um die Pressefreiheit. "Wir sind erfreut über die Entscheidung des Gerichts", sagte AP-Sprecherin Lauren Easton.

Der Richter gab der Nachrichtenagentur auch darin recht, dass sie durch die Blockade durch das Weiße Haus Schaden erlitten habe. Die Nachteile hätten dem Geschäftsmodell der AP geschadet, da die Agentur nicht so schnell Fotos und Eilmeldungen schicken konnte, schrieb der Richter in seiner Begründung.

Der Name "Golf von Mexiko" ist seit dem 16. Jahrhundert in Gebrauch. Die Gewässer grenzen an mehrere US-Bundesstaaten sowie an Mexiko und Kuba. Trump hatte die Umbenennung der Meeresbucht per Dekret verfügt. Demnach gilt die Namensänderung für das Gebiet bis zu den Seegrenzen Mexikos und Kubas.

Nachrichtenagenturen aus Europa und Gruppen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, hatten den erschwerten Zugang für AP durch das Weiße Haus kritisiert. Die Associated Press zählt weltweit zu den bedeutendsten Nachrichtenagenturen.