Trump greift Medien an: Kritische Berichterstattung illegal

In einer ungewöhnlichen Rede im US-Justizministerium hat US-Präsident Donald Trump kritische Berichterstattung über ihn scharf attackiert. TV-Sender wie CNN oder MSNBC, die zu "97,6 Prozent" negativ über ihn berichteten, seien der politische Arm der Demokratischen Partei, behauptete Trump. "Sie sind wirklich korrupt und illegal. Was sie tun, ist illegal."

"Diese Sender und Zeitungen unterscheiden sich wirklich nicht von hoch bezahlten politischen Akteuren, und das muss aufhören", beklagte Trump. Deren kritische Berichterstattung über ihn sei untereinander abgestimmt. "Es muss illegal sein. Es ist Beeinflussung von Richtern."

Trump bezeichnet etablierte Medien regelmäßig als "Feinde des Volkes" und zog schon in seiner ersten Amtszeit oder in Wahlkampfveranstaltungen über Journalisten her. Er drohte, unliebsamen Sendern die Lizenz zu entziehen. Den Zugang von Reportern der US-Nachrichtenagentur AP zum Weißen Haus schränkte er ein, weil AP den Golf von Mexiko nicht "Golf von Amerika" nennen will.

Seit seinem Amtsantritt haben zahlreiche rechte Medien, Influencer, Blogger und Podcaster Zugang zum Weißen Haus. Auch will die US-Regierung künftig selbst entscheiden, welche Medien bei bestimmten Veranstaltungen und Reisen des US-Präsidenten dabei sind. Das Weiße Haus brach damit mit einer jahrzehntealten Tradition.

Trump rechnete bei dem Auftritt im Justizressort auch mit seinen politischen Gegnern und mit seinem Vorgänger Joe Biden ab. Er kündigte an, weiter im Staatsapparat aufzuräumen und bei der Strafverfolgung gegen Kriminelle im Land hart durchzugreifen. Unter anderem möchte Trump dafür Polizeibehörden mit ausgemusterter Militärausrüstung ausstatten. "Ich will, dass sie stark aussehen."

Beobachter werten den Auftritt als Triumphgeste eines Präsidenten, der nach seiner ersten Amtszeit zwar gleich mehrfach angeklagt wurde, aber zwei Strafverfahren letztlich unbeschadet überstanden hat.

Ansprachen von US-Präsidenten im Justizministerium sind generell selten - normalerweise halten sie etwas Abstand zu dem Ressort, um keine Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen zu lassen. Dass Trump ausgerechnet dort eine derart parteipolitisch aufgeladene Rede hielt, ist noch ungewöhnlicher. Sie ähnelte einer Wahlkampfkundgebung und endete auch so - es wurde der weltbekannte Hit "YMCA" abgespielt.