Lage der Union: Was Ursula von der Leyen für die EU plant
Letzte Rede vor Europawahl:Was Ursula von der Leyen für die EU plant
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Wie geht es in der EU weiter? In ihrer Rede zur Lage der Union hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die künftigen Vorhaben skizziert. Was geplant ist - ein Überblick.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ihre jährliche Rede zur Lage der Union gehalten. In der "State of the Union"-Rede zog die Kommissionspräsidentin eine Bilanz der EU-Politik der letzten Monate und legte die Ziele für das kommende Jahr fest. Das sind ihre Ankündigungen im Überblick:
Ukraine-Flüchtlinge: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach dem Willen von der Leyens mindestens bis März 2025 problemlos in der EU bleiben können. Die Kommission werde vorschlagen, die Regelung für den vorübergehenden Schutz zu verlängern, kündigte sie an. Die vier Millionen Menschen, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in der EU Zuflucht gefunden haben, seien heute noch genauso willkommen wie in den schicksalhaften ersten Wochen.
Unsere Unterstützung der Ukraine wird von Dauer sein.
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Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
Chinesische E-Autos: Die EU-Kommission nimmt chinesische Elektroautos wegen übermäßiger Subventionen unter die Lupe. Es bestehe der Verdacht, dass es durch die staatliche Unterstützung Chinas für die Autobranche zu Wettbewerbsverzerrungen komme. Europa sei offen für Wettbewerb, sagte von der Leyen. Zugleich betonte sie die Bedeutung von Elektroautos für die Klimaziele der EU.
Windkraft: Die EU-Kommission will die Windkraft in Europa weiter vorantreiben und Genehmigungsverfahren stärker beschleunigen. Die Brüsseler Behörde werde ein Paket für die Windkraft in Europa vorlegen und dabei eng mit der Industrie und den Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten, sagte von der Leyen. Die Windindustrie stehe derzeit vor einer einzigartigen Kombination von Herausforderungen.
Vor der Europawahl 2024 hält Ursula von der Leyen ihre Rede zur Lage der Union. Die Rede wird mit Spannung erwartet: es geht um die Frage, ob von der Leyen weitermachen will.
13.09.2023 | 4:07 min
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"Wir werden die Auktionssysteme in der gesamten EU verbessern. Wir werden uns auf Kompetenzen, den Zugang zu Finanzmitteln und stabile Lieferketten konzentrieren", sagte von der Leyen. Die Zukunft der Clean-Tech-Industrie müsse in Europa liegen. Dabei gehe es um mehr als einen Sektor - "von Windkraft bis Stahl, von Batterien bis hin zu Elektrofahrzeugen".
Mario Draghi soll Bericht zur Wirtschaftszukunft der EU erstellen: Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) soll in einem Bericht die wirtschaftlichen Chancen und Risiken der EU ausarbeiten. Draghi sei "einer der größten Wirtschaftsexperten Europas", sagte die EU-Kommissionspräsidentin. Sie habe ihn deshalb gebeten, einen Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu erstellen.
"Nein heißt Nein": Die EU-Kommissionspräsidentin will Frauen besser vor Gewalt schützen. Sie wolle das Grundprinzip "Nein heißt Nein" gesetzlich verankern, sagte sie.
Es kann keine echte Gleichberechtigung geben, wenn wir nicht frei von Gewalt sind.
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Ursula von der Leyen
"Nein heißt Nein" bedeutet, dass jede sexuelle Handlung, die gegen den erkennbaren Willen einer Person geschieht, unter Strafe steht. Beispielsweise im deutschen Sexualstrafrecht ist dies seit 2016 verankert.
Menschenhandel: Die EU-Kommission plant eine Internationale Konferenz gegen Menschenhandel. "Es ist Zeit, diesem skrupellosen und verbrecherischen Geschäft ein Ende zu bereiten", sagte Ursula von der Leyen. Gesetze müssten strenger angewendet werden, außerdem bräuchten EU-Behörden wie zum Beispiel die Grenzschutzagentur Frontex mehr Befugnisse. Allerdings könne der weltweite Menschenhandel nur in Zusammenarbeit mit den Partnern bekämpft werden, weshalb es eine Konferenz brauche.
Die "State of the European Union"-Rede, oder "SOTEU", wie sie in Brüssel heißt, ist ein jährliches Ritual. Damit nehmen die EU-Kommissionschefs etwas unbescheiden eine ähnliche Pose wie die US-Präsidenten mit ihren Reden an die Nation ein. Es handelte sich um die letzte Rede der Kommissionspräsidentin zur Lage der Union in dieser Legislaturperiode.
Im kommenden Jahr finden die Europawahlen 2024 (6. bis 9. Juni) statt - dann endet von der Leyens Mandat. Viele in Brüssel hatten an diesem Mittwoch vergeblich auf ein Zeichen gewartet, ob von der Leyen eine zweite Amtszeit anstrebt. Das ließ die CDU-Politikerin aber weiter offen.
Am Mittwoch hält Ursula von der Leyen die jährliche große "Rede zur Lage der Union". Es ist ihre - vorerst - letzte. Die größte Frage wird sie wohl offenlassen.
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