Industriestrompreis: Länderchefs machen Druck

Die Bundesländer sind sich einig: Es braucht eine staatliche Unterstützung für Unternehmen mit hohem Energieverbrauch. Die EU-Kommission solle den Mitgliedstaaten vorübergehend "einen wettbewerbsfähigen Brückenstrompreis vor allem für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen" ermöglichen, und zwar bis "bezahlbare erneuerbare Energien in hinreichendem Umfang zur Verfügung stehen", heißt es in einer "Brüsseler Erklärung". Diese hatten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten nach Gesprächen mit der EU verabschiedet.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil mahnte: Unternehmen, die besonders viel Energie brauchen und international aktiv sind, seien nicht mehr wettbewerbsfähig. Der derzeitige Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz mahnte:

"Wir reden da über Stahl und Chemie, wir reden über Kupfer und Aluminium, über Glas, Keramik, Zement und noch etliche andere Industriezweige mehr", so Weil. In diesen Branchen drohe "sehr, sehr großer Schaden".

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) rief die Bundesregierung zur Einigung auf einen Industriestrompreis auf. Es sei nötig, "dieses klare Signal für den Industriestandort zu senden", sagte Wüst im ZDF-Morgenmagazin. Doch stattdessen streite die Bundesregierung "mal wieder darüber".

"Der Bundeskanzler hat ihn abgelehnt, der Rest der SPD will ihn, inklusive meiner Kolleginnen und Kollegen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten", sagte Wüst. Zu den Kosten eines solchen subventionierten Strompreises sagte er:

Es müsse verhindert werden, dass Investitionsmittel "in Milliardenhöhe" abfließen. "Monat für Monat werden industriepolitische Entscheidungen, Industrie-Standortentscheidungen gegen Deutschland getroffen", sagte Wüst. "Das kostet Investitionsmittel, die wir dringend brauchen."

Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit gibt es seit Monaten Forderungen nach einem Industriestrompreis. Wüst und die 15 anderen Länderchefinnen und -chefs hatten am Mittwoch in Brüssel bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den Industriestrompreis geworben.

Von der Leyen äußerte sich anschießend allerdings nicht zu dem Thema. Die EU-Kommission erlaubt solche Subventionen in der Regel nur unter strengen Auflagen.

Auch die Grünen haben einen neuen Vorstoß gemacht. Sie habe eine Gesprächseinladung an alle Fraktionen ausgesprochen, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge im ZDF.

Sollte von der Leyen den Ländern beim Industriestrompreis Rückendeckung geben, würde der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steigen. Er hatte sich wiederholt gegen das Instrument ausgesprochen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befürwortet es dagegen.