Venezuela: Maduro "bleiben nur Gewalt und Propaganda"

"Ein Licht für die Freiheit" lautet das Motto, unter dem sich Hunderte im Osten von Caracas versammelt haben. Sie halten eine Mahnwache ab, für jene, die von den Sicherheitskräften der Maduro-Regierung weggesperrt wurden. "Wir sind noch da", ist die Botschaft der venezolanischen Opposition, an diesem Abend.

Gut anderthalb Wochen nach der offenkundig zugunsten von Nicolas Maduro gefälschten Präsidentschaftswahl sind laut Angaben von Menschenrechtsorganisationen mindestens 24 Menschen getötet worden. Die Zahl der Verhafteten und Verschleppten geht in die Tausende.

Am Mittwoch ging ein Live-Video viral, in dem Maria Oropeza, eine Mitarbeiterin von Oppositionsführerin Maria Corina Machado, ihre eigene Festnahme filmt. Während sie die Heilige Jungfrau Maria um Hilfe anfleht, dringen vermummte Männer gewaltsam in ihr Haus ein. Dann wird das Bild schwarz. Seitdem fehlt jede Spur von ihr. Eine offizielle Bestätigung ihrer Festnahme gibt es nicht.

Auch dieses Im-Ungewissen-lassen ist Teil des Plans der Regierung, jeden Widerstand zunehmend mit Gewalt und Einschüchterung zu unterdrücken. Niemand soll sich sicher fühlen.

Doch noch immer kann Maduro seiner Gegenspieler, Oppositionsführerin Machado und Präsidentschaftskandidat Edmundo Gonzalez, nicht habhaft werden.

Während die Regierung nach wie vor keinerlei Beweise für das offizielle Ergebnis vorlegt, hat die Opposition die ihr zugespielten Wahlunterlagen im Internet veröffentlicht. Demnach hat sie haushoch gewonnen.

Und ihre Anführer bewegen weiter die Massen. Am vergangenen Samstag folgten Zehntausende dem Aufruf von Machado und demonstrierten. Sie selbst rief von der Bühne eines Lastwagens: "Noch nie war das Regime so schwach."

Maduros Schergen, die allgegenwärtigen "Collectivos", die bewaffneten Schläger auf Motorrädern, mussten zusehen.

Maduro habe seine Legitimität verspielt, sagt Ricardo Rios, Politologe aus Caracas, gegenüber ZDFheute:

Während die Gewalt stark von der anhaltenden Loyalität des Militärapparates abhängt, dürfte die Propaganda - innerhalb und außerhalb Venezuelas - kaum noch verfangen.

Teile der traditionellen Linken in Südamerika sehen den selbsternannten Sozialisten Maduro zwar noch immer als Gegenspieler der verhassten USA. Doch für die progressiven Kräfte ist er mit seiner von Korruption geprägten nationalistischen Klientelpolitik und seiner Nähe zu den neoimperialen Staaten China und Russland längst zum Problem geworden.

"Für sie ist Maduro der primitivste, rückständigste und undemokratische Vertreter der lateinamerikanischen Linken, mit dem man nicht in Verbindung gebracht werden will", sagt Ricardo Rios. Dies erkläre, warum Chiles junger, linker Präsident Gabriel Boric als einer der ersten den Wahlbetrug anprangerte.

Gleichzeitig bietet diese Spaltung des linken Lagers aber auch einen möglichen Ausweg für Venezuela.

Brasiliens Präsident Lula, traditionell ein Partner Maduros, hat zwar Beweise für dessen Wahlsieg gefordert, zu einer klaren Verurteilung des Betrugs aber konnte er sich nicht durchringen. Parallel hatte seine Arbeiterpartei PT reflexhaft umgehend Maduro gratuliert. Auch die linkspopulistischen Präsidenten Kolumbiens und Mexikos folgen Lulas Linie.

Während das bei manchem Partner im Westen für Kopfschütteln sorgt, dürfte dieses Verhalten strategische Gründe haben. Mit der Maduro-Verbrüderung seiner Partei als Eintrittskarte hofft Lula auf einen Zugang zum Präsidenten, um ihn zur Aufgabe der Macht zu bewegen. Dass daran auch die Nachbarländer Brasilien und Kolumbien ein Interesse haben, dürfte klar sein. Andernfalls droht erneut eine gewaltige Flüchtlingswelle aus Venezuela. Rund ein Viertel der Menschen hat das Land bereits verlassen.

Ein Hinweis auf eine verstärkte diplomatische Beweglichkeit findet sich auch in der offiziellen Reaktion der USA auf die Wahl. Darin gratulieren sie zwar Gonzales dazu, die meisten Stimmen gewonnen zu haben. Ausdrücklich als Präsidenten erkennen sie ihn aber noch nicht an. Ganz anders als 2019, bei Maduros Gegenspieler Juan Guaido. Den riefen USA und EU umgehend als neuen Präsidenten aus und erstickten so jede Möglichkeit für Verhandlungen mit dem Mann, der die Waffen hat, Maduro.

Die hat er auch jetzt noch, und die bange Frage bleibt, was schneller vorankommt: Verhandlungen oder Maduros Jagd auf die Opposition.