Venezuela: Nach der Wahl werden zwei Präsidenten ausgerufen

Es ist nach Mitternacht in Caracas, der Hauptstadt von Venezuela, als die Wahlbehörde eine Illusion beerdigt: Die, dass Venezuelas Bürger die Autokratie des linkspopulistischen Chavismo einfach abwählen könnten. Staatspräsident Nicolás Maduro sei mit 51 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden, verkündet die Wahlbehörde, hat die Ergebnisse der einzelnen Wahllokale bisher aber nicht veröffentlicht. Die Opposition spricht von Betrug und ruft infolgedessen ihren Kandidaten Edmundo González zum wahren Sieger aus.

Es scheint wie ein Déjà-vu. Schon bei der letzten Präsidentschaftswahl 2018 gab es Ungereimtheiten - als Kandidaten ausgeschlossen wurden. Teile der Opposition boykottierten die Wahl. Auch damals erklärte sich Maduro zum Sieger, gleichzeitig rief sich der Oppositionelle Juan Guaidó unter Berufung auf die Verfassung zum Übergangspräsidenten aus.

Es folgten ein monatelanges Rangeln um die Macht - das Maduro schließlich für sich entschied - sowie eine Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen die Regierung. Eine Hyperinflation brach aus, grundlegende Lebensmittel und Medikamente waren nicht mehr verfügbar. Millionen Venezolaner flohen aus dem Land.

Aber anders als 2018 ist die Opposition in Venezuela heute geeint und hat mit María Corina Machado eine Anführerin, der im Wahlkampf überall im Land Menschenmengen zujubelten, selbst in ehemaligen Hochburgen der sozialistischen Partei, die das Land seit 25 Jahren regiert. In Umfragen lag die Opposition deutlich vorne, viele Venezolaner schauten zuversichtlich auf diese Wahlen, hofften auf die Chance für einen Wandel.

Dass das Ergebnis nun so gar nicht zu den Erwartungen passt und die Wahlbehörde die Protokolle der Urnen unter Verschluss hält, lässt Vorwürfe der Manipulation laut werden. "Es ist passiert, was wir befürchtet haben", schreibt der venezolanische Politologe Ricardo Rios auf X (ehemals Twitter). Gegenüber ZDFheute sagt er: "Die Regierung versucht einen Betrug. Wir haben es mit einer schweren politischen Krise zu tun, denn die Menschen glauben die Ergebnisse nicht, die veröffentlicht wurden."

Schon der Wahlkampf verlief scheinbar nicht nach demokratischen Prinzipien, obwohl Präsident Maduro sich im vergangenen Jahr verpflichtet hatte, im Gegenzug für Lockerungen der US-Sanktionen freie und faire Wahlen zu gewährleisten. Erst schloss die Justiz die populäre Oppositionskandidatin María Corina Machado - wegen angeblicher finanzieller Ungereimtheiten während ihrer Zeit als Abgeordnete - von den Wahlen aus, dann funktionierte die Plattform der Wahlbehörde nicht, als sich die Ersatzkandidatin einschreiben wollte.

Auf internationalen Druck hin durfte die Opposition dann doch einen Kandidaten registrieren, den Ex-Diplomaten Edmundo González. Er führte Wahlkampf an der Seite von Machado.

Immer wieder nahm die Polizei während des Wahlkampfs Oppositionelle fest. Restaurants, die dem Wahlkampfteam Essen servierten und Hotels, die sie beherbergten, wurden von Behörden geschlossen, Journalisten und Wahlbeobachter ausgeladen und Venezolanern im Exil das Wahlrecht verwehrt. "All das trägt dazu bei, dass wir es nicht mit wirklich freien Wahlen zu tun haben", sagt Politologe Ricardo Rios.

Die Opposition in Venezuela steht nun vor einem Dilemma: Einerseits darf sie das Vertrauen der Wähler nicht enttäuschen, anderseits steht sie einem repressiven Regime gegenüber, das sämtliche staatlichen Institutionen längst unterwandert hat. Bislang verzichtet die Opposition darauf, zu Demonstrationen aufzurufen, spricht stattdessen von "Versöhnung" und "friedlichem Wandel".

Ein gewaltsames Aufbegehren wäre ohnehin wenig erfolgversprechend, denn die Militärführung steht hinter Maduro. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass deren Unterstützung für den Machterhalt entscheidender ist als internationale Ächtung.

So sieht es aus, als würde sich die Krise im einst reichsten Land Südamerikas fortsetzen. Dabei bräuchten das Land und dessen Wirtschaft nichts dringender als Reformen. Hyperinflation, Dekadenz und Korruption haben die Wirtschaft zerfressen, die Industrie liegt am Boden.

Laut aktuellen Schätzungen lebt die Hälfte der Bevölkerung in Armut, jeder Dritte ist auf humanitäre Hilfe angewiesen. Ein Fünftel der Bevölkerung, fast acht Millionen Menschen, haben das Land verlassen. Venezuelas Nachbarländer haben bereits den Grenzschutz verstärkt. Sie erwarten, dass nun noch mehr Menschen Venezuela den Rücken kehren - in der Hoffnung nach einer besseren Zukunft fernab der Heimat.