Venezuela: Maduro will Plattform X für zehn Tage sperren

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat eine Sperrung der Plattform X in dem südamerikanischen Land für einen Zeitraum von zehn Tagen angeordnet. Er sagte bei einer Ansprache:

Er habe daher die Telekommunikationsbehörde Conatel angewiesen, X zu sperren. Er ließ offen, wann genau die Maßnahme in Kraft treten würde. Journalisten der Nachrichtenagentur AP in Venezuelas Hauptstadt Caracas stellten fest, dass am Donnerstagabend (Ortszeit) Beiträge auf der Plattform nicht mehr geladen wurden. Sie versuchten dies über verschiedene Netzanbieter.

US-Unternehmer Elon Musk hatte Maduro bei X Wahlbetrug im großen Stil vorgeworfen und ihn als Diktator bezeichnet.

Bereits am Montag hatte Maduro dazu aufgerufen, den Messenger-Dienst WhatsApp von Meta zu deinstallieren, da dieser benutzt werde, "um Venezuela zu bedrohen". Außerdem forderte er am Sonntag Empfehlungen von Experten zur Regulierung von sozialen Netzwerken wie Instagram und TikTok. Maduro zufolge wurden diese Plattformen genutzt, um den Hass bei spontanen Protesten gegen seine Regierung zu schüren.

In den vergangenen Tagen hatten in Venezuela zahlreiche Menschen gegen die nach ihrer Überzeugung manipulierte Wahl demonstriert. Die Staatsgewalt griff hart durch. Laut den Menschenrechtsorganisationen Provea und Human Rights Watch sind dabei 24 Menschen ums Leben gekommen, Hunderte wurden festgenommen.

Der regierungskritische Präsidentschaftskandidat Edmundo González Urrutia hatte gemeinsam mit Oppositionsführerin María Corina Machado in einem offenen Brief die Sicherheitskräfte dazu aufgerufen, sich auf die Seite des Volkes zu stellen und den Anweisungen der amtierenden Regierung nicht mehr Folge zu leisten. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen gegen die beiden ein.

Die linientreue Wahlbehörde CNE erklärte nach der Wahl am 28. Juli den seit 2013 regierenden autoritären Präsidenten Maduro offiziell zum Sieger. Allerdings veröffentlichte sie bislang nicht die aufgeschlüsselten Resultate der einzelnen Stimmbezirke. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten González.

Die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Länder haben den Ex-Diplomaten bereits als Wahlsieger anerkannt. Die Europäische Union, die Organisation Amerikanischer Staaten und zahlreiche weitere Länder in der Region meldeten zumindest deutliche Zweifel an dem offiziellen Wahlergebnis an und forderten die Veröffentlichung der detaillierten Ergebnislisten.