USA wollen Ukraine an Verhandlungen mit Russland beteiligen
Friedensgespräche mit Russland:USA wollen Ukraine an Verhandlungen beteiligen
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Die US-Regierung will Kiew an Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffkriegs beteiligen. Auch eine Nato-Mitgliedschaft ist für Washington offenbar nicht vom Tisch.
Bei der Frage nach einem Frieden in der Ukraine treibt US-Präsident Trump die Europäer vor sich her. Das Thema wird auch im Zentrum der Münchner Sicherheitskonferenz stehen. 14.02.2025 | 2:41 min
Der russische Präsident Wladimir Putin müsse auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen, sagte Kellogg in den ARD-"Tagesthemen". Zwar habe Putin gesagt, Selenskyj sei kein legitimer Präsident, also werde er nicht mit ihm sprechen. "Aber das funktioniert nicht. Sie müssen. Und beide Seiten müssen etwas aufgeben."
Kellogg widersprach dem Eindruck, US-Präsident Donald Trump wolle nur mit Putin verhandeln.
Uns ist klar, dass die drei Seiten miteinander sprechen müssen, besonders die zwei Protagonisten, die Russen und die Ukrainer, die müssen sich hinsetzen und reden.
Friedensverhandlungen sind diplomatische Gespräche, die zwischen Konfliktparteien stattfinden können, um Frieden zu schaffen.
In der Regel nehmen die direkten Konfliktparteien an den Verhandlungen teil. In einigen Fällen können auch Dritte wie internationale Organisationen oder Staaten als Vermittler fungieren. Daher ist nun auch möglich, dass die USA als Vermittler auftreten. Eine fester Ablauf ist dabei nicht geregelt.
Solche Friedensverhandlungen beginnen oft, wenn ein bewaffneter Konflikt oder Krieg als nicht mehr lösbar angesehen wird. Kommt es dann zu einem Abschluss, schließen die Parteien einen Friedensvertrag. Dieser stellt einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen den Parteien dar, der für die Parteien bindend ist. Sanktionsmöglichkeiten sind jedoch nicht möglich, da das völkerrechtliche Souveränitätsgebot gilt. Danach ist jedes Land eigenständig, aber auch gleichwertig, egal wie groß oder klein ein Land ist.
Ein Friedensvertrag kann nur zwischen völkerrechtlich anerkannten Ländern geschlossen werden, während ein Waffenstillstand auch zwischen nicht völkerrechtlichen anerkannten Kriegsparteien möglich ist. Dieser kann von längerer Natur sein, während eine Waffenruhe eher kurzweilig ist.
Inhalt eines solchen Friedensvertrages können eine territoriale Aufteilung, aber auch Reparationszahlungen sein. Zudem kann vereinbart werden, wie die Überwachung und Durchsetzung des Friedens erfolgen soll.
Die Frage von Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine stellte sich bereits in den ersten Tagen des Krieges im Jahre 2022, erledigte sich jedoch kurz darauf, als die beträchtlichen russischen Kriegsverbrechen bekannt wurden. Daher kam es zu keinem Friedensvertrag zwischen der Ukraine und Russland, auch ein Waffenstillstand ist gerade nicht ersichtlich.
Es gab auch im Bundestag im Jahr 2024 keine Mehrheit für einen Antrag zu einem Waffenstillstand zwischen Ukraine und Russland.
Die Parteien in den Verhandlungen haben das Recht, selbst zu entscheiden, wie sie den Konflikt beenden wollen. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil des Völkerrechts, wie es in der Charta der Vereinten Nationen (Art. 2 Abs. 1) verankert ist. Eine völkerrechtliche Pflicht, wer am Verhandlungstisch sitzt, gibt es nicht. Daher können auch Verhandlungen zwischen einer Konfliktpartei und einem Drittstaat geführt werden. Es ist innerhalb der Friedensforschung auch umstritten, ob exklusive oder inklusive Verhandlungen einen größeren Erfolg versprechen.
Letztlich ist es eine politische Frage, was Inhalt und Ergebnis der Verhandlungen zwischen Washington und Moskau ist. Ob dies im Sinne der Ukraine, aber auch der europäischen Staaten ist, bleibt abzuwarten (Autor: Wilhelm Terporten, Redaktion Recht und Justiz - Erstellt am 13. Februar 2025).
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz werden die Kriege in Nahost und in der Ukraine im Fokus stehen. US-Vizepräsident Vance will den neuen außenpolitischen Kurs vorstellen. 14.02.2025 | 0:22 min
Putin spricht Selenskyj Legitimität ab
Kremlchef Putin hatte seinem Widersacher Selenskyj zuletzt mehrmals die Legitimität als Staatschef der Ukraine abgesprochen mit dem Argument, dass die Amtszeit des Ukrainers längst abgelaufen sei. Entsprechend wolle er auch nicht direkt mit Selenskyj verhandeln, bestenfalls Vertreter zu Gesprächen delegieren, ließ Putin wissen.
Selenskyj ist seit 2019 Präsident der Ukraine. Offiziell lief seine Amtszeit im Mai 2024 ab, wegen des Kriegsrechts bleibt er jedoch weiter im Amt.
Nato-Treffen in Brüssel, erstmals mit dem neuen US-Verteidigungsminister Hegseth. Der vertritt klar Präsident Trumps Interessen: Europa müsse mehr für die eigene Verteidigung tun.13.02.2025 | 2:16 min
Nato-Betritt der Ukraine nicht vom Tisch?
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet schließt die US-Regierung gegenüber Russland auch eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine oder eine Rückkehr zu den Grenzen von vor 2014 nicht aus.
"Im Moment liegt das noch auf dem Tisch", sagte John Coale, der stellvertretende Ukraine-Beauftragte von Trump, auf eine entsprechende Frage.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Mittwoch den Verbündeten der Ukraine in Brüssel mitgeteilt, eine Rückkehr zu den ukrainischen Grenzen von vor 2014 sei unrealistisch. Für die USA sei eine Nato-Mitgliedschaft Kiews nicht Teil einer Lösung zur Beendigung des Krieges.
Die Äußerungen lösten die Sorge aus, dass die USA dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits vor Beginn von Gesprächen zur Beendigung des Kriegs Zugeständnisse gemacht haben.
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz dürfte auch das Telefonat zwischen Trump und Putin Thema sein. Wie das diskutiert werden wird, schätzt ZDF-Korrespondent Ulf Röller ein.14.02.2025 | 1:09 min
Kellogg: Europäische Partner nicht außen vor
Kellogg verteidigte im ARD-Interview, dass sich Trump vor dem Telefonat mit Putin nicht mit den Europäern abgestimmt hat. Der US-Präsident sei weniger als einen Monat im Amt, sagte er.
Der US-Sonderbeauftragte wies den Eindruck zurück, dass die Europäer bei den Verhandlungen am "Katzentisch" sitzen sollten. Trump sei "offen für Gespräche".
Sie müssen das Telefon in die Hand nehmen, ihn anrufen und mit ihm sprechen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte unterdessen, dass Europa in den Gesprächen über die regionale Sicherheit eine Rolle spielen müsse. Es liege an der internationalen Gemeinschaft, "mit einer besonderen Rolle für die Europäer, über Sicherheitsgarantien und im weiteren Sinne über den Sicherheitsrahmen für die gesamte Region zu diskutieren".
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
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