Ukraine-Krieg: Wie Europa auf Trumps Pläne reagiert

Ukraine-Unterstützung aus Europa nach US-Vorstoß in Richtung Russland: Nach einem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin haben mehrere europäische Außenminister ihre anhaltende Bereitschaft zu mehr Verantwortung für die von Russland angegriffene Ukraine bekundet.

"Wir sind bereit, unsere Unterstützung für die Ukraine zu verstärken", erklärten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens und Italiens am Mittwochabend. Trump hatte zuvor mitgeteilt, dass sein erstes Treffen mit Putin "wahrscheinlich" in Saudi-Arabien stattfinden werde.

In ihrer gemeinsamen Mitteilung erklärten die Minister sowie der Europäische Auswärtige Dienst und die EU-Kommission, dass sie sich angesichts des russischen Angriffskrieges für die "Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität" der Ukraine einsetzen wollen. Zudem pochten sie auf die Beteiligung Kiews und Europas an den von Trump anvisierten Friedensverhandlungen mit Russland. "Die Ukraine und Europa müssen Teil jeglicher Verhandlungen sein", hieß es in der Erklärung. 

Die Unterzeichner verwiesen zudem mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit mit den USA darauf, dass ein "gerechter und dauerhafter Frieden" in der Ukraine eine "notwendige Voraussetzung für eine starke transatlantische Sicherheit" sei. Sie freuten sich auf die Gespräche mit den "amerikanischen Verbündeten" über das weitere Vorgehen mit Blick auf die Ukraine, hieß es. Es sollte das "gemeinsame Ziel" sein, "die Ukraine in eine Position der Stärke zu versetzen". 

Dafür müssten der Ukraine "starke Sicherheitsgarantien gewährt werden", forderten die Minister und riefen auch im Sinne der europäischen Sicherheit zu Geschlossenheit auf. "Wir erinnern daran, dass die Sicherheit des europäischen Kontinents in unserer gemeinsamen Verantwortung liegt. Deshalb arbeiten wir zusammen, um unsere kollektiven Verteidigungsfähigkeiten zu stärken."

Auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte forderte, die Ukraine müsse in alle Gespräche zur Beendigung des russischen Angriffskriegs einbezogen werden. Zudem müsse eine Friedensvereinbarung "dauerhaft" sein. "Es ist entscheidend, dass das Ergebnis dieser Gespräche nachhaltig ist."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte in einem Podcast des Magazins "Politico" vor zu großer Nachgiebigkeit gegenüber Russland.

Die Ukraine müsse auch nach einem Friedensschluss eine Möglichkeit haben, sich zu entwickeln, sagte der Kanzler. Und sie müsse "eine starke Armee" haben, die größer sein werde als vor dem Krieg, ausgestattet auch mit westlichen Waffen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) räumte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk ein, dass Europa die USA nicht ersetzen könne. Doch sie betonte: "Es darf keine Gespräche über die Köpfe der Ukraine hinweg geben."

Es sei "bedauerlich", dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump gegenüber Putin "vor Beginn von Verhandlungen öffentlich Zugeständnisse gemacht" habe, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). "Dass wir nicht am Katzentisch sitzen können, dürfte allen einleuchten." Es müsse aber auch klar sein, dass eine Präsenz der USA in Europa erforderlich sei, um eine wirksame Abschreckung Russlands zu gewährleisten.

Kurz zuvor hatte US-Präsident Trump mit seinem russischen Kollegen Putin telefoniert - und damit den Druck hinsichtlich Friedensverhandlungen erhöht. Im Anschluss an das Telefonat erklärte er, den "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart zu haben. Zudem vereinbarten beide Präsidenten Trump zufolge gegenseitige Besuche.

Anschließend telefonierte Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Auch dieses Gespräch sei "sehr gut" verlaufen, teilte der US-Präsident auf seiner Onlineplattform Truth Social mit. Selenskyj wolle - "wie Präsident Putin" - "Frieden" schließen.