Demokraten mit Wahlsiegen: Ein kurzes Aufatmen für Joe Biden

Was war nicht alles in sie hineingelesen worden, in die Wahlen am Dienstag in verschiedenen Staaten der USA: Ein Stimmungstest für die Präsidentschaftswahlen sollten sie sein, eine Abstimmung über einen schwächelnden Präsidenten, ein möglicher kräftiger Aufschlag für einen neuen Präsidentschaftskandidaten bei den Republikanern.

Was also können wir aus dem Ergebnis schließen? Eine Einordnung.

Entgegen den letzten Umfragen zur Präsidentschaftswahl, die mau aussahen für den Amtsinhaber, konnten die Demokraten jubeln. Sie haben vor allem mit zwei Themen gepunktet: dem Recht auf Abtreibung und republikanischem Extremismus. So hat im tief konservativen Staat Kentucky der Demokrat Andy Beshear die Gouverneurswahl gewonnen.

In Virginia haben in beiden Kammern des Parlaments die Demokraten jetzt die Mehrheit, ein herber Verlust für die Republikaner. Und das erzkonservative Ohio hat mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt, das Abtreibungsrecht in der Verfassung des Staates festzuschreiben.

Ex-Präsident Donald Trump hat die Partei gespalten und das Chaos war in letzter Zeit allzu sichtbar. Zu deutlich noch die Erinnerung an die Handlungsunfähigkeit des Kongresses, weil die völlig zerstrittenen Republikaner sich nicht auf einen Sprecher des Hauses verständigen konnten.

Die Moderaten standen gegen die Trumpisten, es war ein Hauen und Stechen während draußen zwei Kriege tobten und die USA kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehen. Trump war es auch, der den Supreme Court mit einer Mehrheit konservativer Richter besetzt hat, die das alte, liberale Abtreibungsrecht gekippt haben. Der Jubel darüber währte nicht lang.

Das von republikanischer Seite lang ersehnte Urteil des Obersten Gerichts stellte sich als Wahlgift heraus. Bereits bei den Kongresswahlen im November 2022 war das so und am Dienstag wieder.

Seit dem Urteil haben zahlreiche republikanische Staaten Abtreibungsverbote erlassen, zum Teil ohne Ausnahmen. Und offenbar gegen den Willen der Mehrheit der Wähler, die das Thema stark mobilisiert.

Nun wird das Recht auf Abtreibung in Ohio in der Staatsverfassung stehen. Und in Virginia, wo die Republikaner mit einem Abtreibungsverbot Wahlkampf gemacht hatten, sind beide Parlamentskammern verloren.

Der republikanische Gouverneur von Virginia, Glenn Youngkin, galt vielen als mögliche Geheimwaffe im republikanischen Präsidentschaftswahlkampf. Es wurde spekuliert, dass er spät dazustoßen könnte als wählbare Alternative zu Donald Trump.

Doch sein Wahlkampf in Virginia ist gescheitert, im Parlament des Staates haben die Demokraten jetzt in beiden Kammern eine Mehrheit. Hoffnungen auf einen neuen Star am Republikanerhimmel sind damit erstmal erloschen.

Auf den ersten Blick sieht es aus, als würde an den Wahlurnen die Entscheidung der Wähler doch anders ausfallen als bei den - für die Demokraten besorgniserregenden - Umfragen.

Aber, auch wenn die Demokraten offenbar mit Themen und Politik im Land überzeugen können, heißt das nicht, dass die Wähler den Kandidaten Joe Biden unterstützen werden. Dessen Zustimmungswerte sind schlecht und er wird von einer großen Mehrheit für zu alt gehalten.

Wird das Thema Abtreibung auch bei der Präsidentschaftswahl viele mobilisieren? Wird Donald Trump, sollte er der republikanische Kandidat sein, die Wähler der Mitte gewinnen können?

Die Wahlen am Dienstag lassen darauf keine Rückschlüsse zu. Aber, dies sei noch gesagt, bei den vergangenen sechs Präsidentschaftswahlen hat jeweils die Partei gewonnen, die sich bei der Gouverneurswahl in Kentucky durchsetzen konnte. So wurde der Demokrat Andy Beshear der Held des Wahlabends.