Ohio für Abtreibungsrecht: "Gute Wahlnacht für Demokraten"

Im republikanisch regierten US-Bundesstaat Ohio haben sich die Wählerinnen und Wähler für das Recht auf Abtreibung ausgesprochen. ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen berichtet:

Die demokratische Partei von US-Präsident Joe Biden habe "bewiesen, dass sie, trotz schlechter Umfragen für den Präsidenten, die Republikaner besiegen kann - beim Kampf um Gouverneursposten, Senatoren- und Abgeordneten-Mandate", erklärt Theveßen.

Bei dem Referendum in dem zwölf Millionen Einwohner zählenden US-Bundesstaat Ohio war es um die Frage gegangen, ob das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung von Ohio verankert werden soll. Wie Fernsehsender mehrere Stunden nach dem Schließen der Wahllokale übereinstimmend meldeten, stimmten rund 55 Prozent der Wähler für diese Änderung.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im Juni 2022 das landesweite Grundrecht auf Abtreibungen aufgehoben und an die einzelnen Bundesstaaten verwiesen. Diese dürfen seither selbst über Abtreibungsgesetze bestimmen. Es entstand ein rechtlicher Flickenteppich.

Der Streit um das Abtreibungsrecht sei gerade "das wichtigste Thema", das vor allem junge Wähler für demokratische Kandidaten stimmen lasse. Die große Frage sei aber: "Kann dieser Effekt Joe Biden in einem Jahr auch zur Wiederwahl verhelfen?".

In jedem Fall zeige sich, dass "die Wahlumfragen in den USA vielfach danebenliegen". Entscheidend sei, "was an den Wahlurnen passiert - und da ist das Signal dieser Nacht eindeutig". Theveßen betont:

Dabei gilt Ohio bei sozialen Fragen als eher konservativ. Bei der Präsidentschaftswahl 2020 hatte der Republikaner Donald Trump dort mit 53,3 Prozent der Stimmen gegen Joe Biden von den Demokraten gewonnen.

Schon derzeit ist in Ohio ein Schwangerschaftsabbruch legal bis zur Lebensfähigkeit des ungeborenen Kindes außerhalb des Mutterleibes, die zwischen der 22. und 24. Schwangerschaftswoche eintritt. Das Parlament hatte jedoch 2019 beschlossen, Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche zu verbieten. Das Gesetz ist wegen gerichtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten, was nach der Abstimmung am Dienstag so bleiben dürfte.

Auch in den Staaten Kansas, Vermont, Kalifornien, Kentucky und Michigan haben Wählerinnen und Wähler seit dem Urteil des Obersten Gerichts bei Referenden für den Schutz des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch gestimmt. In mehreren Staaten sind Referenden für 2024 in Vorbereitung.