Verankerung in Landesverfassung:Ohio stimmt für Recht auf Abtreibung
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Im US-Bundesstaat Ohio haben sich Abtreibungsbefürworter in einem Referendum durchgesetzt. "Es war eine gute Wahlnacht für die demokratische Partei", so ZDF-Korrespondent Theveßen.
Befürworter von Abtreibungsrechten feiern den Sieg beim Referendum.
Quelle: AP
Im republikanisch regierten US-Bundesstaat Ohio haben sich die Wählerinnen und Wähler für das Recht auf Abtreibung ausgesprochen. ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen berichtet:
Es war eine gute Wahlnacht für die demokratische Partei.
Elmar Theveßen, ZDF-Studioleiter Washington
Die demokratische Partei von US-Präsident Joe Biden habe "bewiesen, dass sie, trotz schlechter Umfragen für den Präsidenten, die Republikaner besiegen kann - beim Kampf um Gouverneursposten, Senatoren- und Abgeordneten-Mandate", erklärt Theveßen.
Ja-Lager setzt sich durch
Bei dem Referendum in dem zwölf Millionen Einwohner zählenden US-Bundesstaat Ohio war es um die Frage gegangen, ob das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung von Ohio verankert werden soll. Wie Fernsehsender mehrere Stunden nach dem Schließen der Wahllokale übereinstimmend meldeten, stimmten rund 55 Prozent der Wähler für diese Änderung.
- Das waren die Folgen des Abtreibungsurteils von 2022
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im Juni 2022 das landesweite Grundrecht auf Abtreibungen aufgehoben und an die einzelnen Bundesstaaten verwiesen. Diese dürfen seither selbst über Abtreibungsgesetze bestimmen. Es entstand ein rechtlicher Flickenteppich.
Recht auf Abtreibung wichtiges Thema
Der Streit um das Abtreibungsrecht sei gerade "das wichtigste Thema", das vor allem junge Wähler für demokratische Kandidaten stimmen lasse. Die große Frage sei aber: "Kann dieser Effekt Joe Biden in einem Jahr auch zur Wiederwahl verhelfen?".
In jedem Fall zeige sich, dass "die Wahlumfragen in den USA vielfach danebenliegen". Entscheidend sei, "was an den Wahlurnen passiert - und da ist das Signal dieser Nacht eindeutig". Theveßen betont:
Trumpistische Meinungsmache ist keine Erfolgsgarantie, sondern eine Ideologie, die wichtige Wählergruppen abschreckt.
Elmar Theveßen, ZDF-Studioleiter Washington
Dabei gilt Ohio bei sozialen Fragen als eher konservativ. Bei der Präsidentschaftswahl 2020 hatte der Republikaner Donald Trump dort mit 53,3 Prozent der Stimmen gegen Joe Biden von den Demokraten gewonnen.
Mehrere Bundesstaaten stimmten bereits für Recht auf Abtreibung
Schon derzeit ist in Ohio ein Schwangerschaftsabbruch legal bis zur Lebensfähigkeit des ungeborenen Kindes außerhalb des Mutterleibes, die zwischen der 22. und 24. Schwangerschaftswoche eintritt. Das Parlament hatte jedoch 2019 beschlossen, Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche zu verbieten. Das Gesetz ist wegen gerichtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten, was nach der Abstimmung am Dienstag so bleiben dürfte.
Auch in den Staaten Kansas, Vermont, Kalifornien, Kentucky und Michigan haben Wählerinnen und Wähler seit dem Urteil des Obersten Gerichts bei Referenden für den Schutz des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch gestimmt. In mehreren Staaten sind Referenden für 2024 in Vorbereitung.
Quelle: epd, AFP, ZDF