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    Biden verhängt weitreichendes Bohrverbot für Gas und Öl

    Biden will Küsten schützen:USA: Weitreichendes Bohrverbot für Gas und Öl

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    US-Präsident Joe Biden hat ein Verbot für Bohrungen nach Gas und Öl verhängt, das in einem riesigen Gebiet gilt. Umweltschützer freuen sich, Kritik kommt von Donald Trump.

    Ölbohrinsel vor Seal Beach, Kalifornien
    Ölbohrinsel vor Seal Beach, Kalifornien
    Quelle: afp
    Wenige Wochen vor dem Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump hat US-Präsident Joe Biden ein Verbot von Bohrungen nach Öl und Gas in einem riesigen Gebiet vor den US-Küsten verhängt. Insgesamt habe Biden mehr als 270 Millionen Hektar an zu den USA gehörenden Land- und Wasserflächen unter Schutz gestellt - mehr als jeder andere US-Präsident, hieß es in einem Statement des Weißen Hauses.
    Das Verbot gilt entlang der gesamten Atlantikküste, am Golf von Mexiko, an der Pazifikküste von Mexiko bis Kanada sowie Teilen der Küsten von Alaska. Aus Trumps Umfeld gab es bereits im Voraus scharfe Kritik an einem solchen Schritt, Umweltschützer begrüßten die Entscheidung hingegen.

    Biden: Risiken von Bohrungen nicht gerechtfertigt

    Der scheidende Präsident Biden erklärte:

    Während die Klimakrise weiterhin Gemeinden im ganzen Land bedroht und wir zu einer sauberen Energiewirtschaft übergehen, ist es an der Zeit, diese Küsten für unsere Kinder und Enkelkinder zu schützen.

    Joe Biden, US-Präsident

    Das "relativ geringe Potenzial an fossilen Brennstoffen" in den betroffenen Gebieten rechtfertige nicht die Risiken, die mit Öl- und Gasbohrungen einhergehen würden. Die Bohrungen seien zudem nicht notwendig, um den Energiebedarf des Landes zu decken, hieß es in der Mitteilung. Sie könnten aber irreversible Schäden verursachen.
    Donald Trump, nah
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    Auch Fischer und Bauern, kleine Geschäftstreibende oder indigene Gemeinschaften hätten sich für Fortschritte beim Meeresschutz eingesetzt, sagte Biden.

    Wir müssen uns nicht entscheiden zwischen Umweltschutz und Wirtschaftswachstum oder zwischen der Erhaltung gesunder Meere, der Widerstandsfähigkeit unserer Küsten und der Sicherheit der von ihnen produzierten Lebensmittel und niedrigen Energiepreisen.

    Joe Biden, US-Präsident

    Der Schutz der Meere und Küsten werde dazu beitragen, dass die Wirtschaft auch in den kommenden Generationen floriert.

    Trumps Pressesprecherin: "Schädliche Entscheidung"

    Während seines Wahlkampfs hatte Trump angekündigt, die heimische Produktion fossiler Brennstoffe zu "entfesseln", um die Gaskosten zu senken. Dabei liegt die Förderrate in den USA bereits auf einem sehr hohen Niveau und die Verbraucherpreise sind im internationalen Vergleich gering.
    Ende vergangener Woche hatte es erste Medienberichte über das nun erlassene Bohrverbot gegeben. Karoline Leavitt, Trumps neue Pressesprecherin, sprach daraufhin von einer "schändlichen Entscheidung, die darauf abzielt, sich am amerikanischen Volk zu rächen".
    Der republikanische Präsidentschaftskandidat und ehemalige US-Präsident Donald Trump spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Van Andel Arena.
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    Im Kontrast zu Trumps Wahlkampf-Aussagen steht, dass er in seiner ersten Amtszeit 2020 ein Memorandum unterzeichnet hatte, in dem er den Innenminister anwies, Bohrungen in den Gewässern vor den Küsten Floridas sowie vor den Küsten Georgias und South Carolinas bis 2032 zu verbieten. Auch damals hatte er eine erhebliche Ausweitung der Offshore-Förderung angestrebt, dann aber angesichts des breiten Widerstands in Florida und anderen Küstenstaaten einen Rückzieher gemacht.

    Verbot wohl schwierig zu kippen

    Das nun von Biden verhängte Verbot hat kein Enddatum und könnte für Trump rechtlich - und politisch - schwierig zu kippen sein. Biden erließ es auf Grundlage eines Gesetzes von 1953, das der US-Regierung die Befugnis zur Ausbeutung von Offshore-Ressourcen verleiht. Das Gesetz sieht nicht vor, dass ein Präsident ein Bohrverbot einseitig aufheben kann, ohne den Kongress damit zu befassen.
    "Dies ist ein epischer Sieg für die Ozeane", erklärte Joseph Gordon von der Umweltorganisation Oceana.

    Unsere geschätzten Küstengemeinden sind nun für künftige Generationen gesichert.

    Joseph Gordon, Umweltorganisation Oceana

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    Quelle: ZDF
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    Quelle: AFP, AP, dpa
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