US-Kongress wird Wahlsieg von Donald Trump bestätigen
Machtwechsel in Washington:US-Kongress vor Bestätigung von Trumps Wahlsieg
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Im US-Kongress steht die Bestätigung von Trumps Wahlsieg an. Vier Jahre nach dem Kapitol-Sturm prägen Erinnerungen an 2021 die Sitzung - begleitet von hohen Sicherheitsvorkehrungen.
Im Wahlkampf hatte Trump versprochen, Anhänger zu begnadigen, die sich an dem gewaltsamen Sturm aufs Kapitol beteiligt haben. (Archivbild)
Quelle: dpa
Der US-Kongress kommt heute in Washington zusammen, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl offiziell zu bestätigen. Heute vor vier Jahren erstürmten Anhänger von Donald Trump das Parlamentsgebäude, um zu verhindern, dass der Demokrat Joe Biden als Gewinner bestätigt wird.
Nach Trumps Wahlsieg im November 2024 dürfte die Sitzung dieses Jahr das sein, was sie normalerweise ist: eine reine Formalität. Trumps Triumph zieht niemand in Zweifel. Doch die Erinnerungen an damals wirken nach.
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Anhänger Donald Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen.
Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch Behauptungen aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Büros im Kapitolgebäude wurden verwüstet, zahlreiche Abgeordnete versteckten sich in Todesangst vor den Schlägern, es gab allein 140 verletzte Polizisten. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Im Januar 2021 widersetzte sich der damalige Vizepräsident Mike Pence dem Druck Trumps und bestätigte schließlich den Sieg des Demokraten Biden.
Zahlreiche Angreifer sind inzwischen verurteilt worden - allerdings hat Trump Begnadigungen in Aussicht gestellt. Auch er selbst wurde im Zusammenhang mit den Vorgängen angeklagt, doch wurde das Verfahren wegen seines jetzigen Wahlsieges eingestellt.
Quelle: dpa/AFP
Vizepräsidentin Harris kommt bittere Aufgabe zu
Zur Zertifizierung des Wahlergebnisses kommen beide Parlamentskammern zusammen: der Senat und das Repräsentantenhaus. Beginnen soll die Sitzung um 19 Uhr deutscher Zeit. Die Resultate aus den einzelnen US-Bundesstaaten werden zunächst verlesen und gezählt. Theoretisch ist möglich, dass Kongressabgeordnete Einspruch einlegen. Das ist dieses Jahr aber nicht absehbar.
Am Ende wird das Ergebnis verkündet und ist damit amtlich. Für die Demokratin Kamala Harris dürfte das Prozedere nach der Niederlage gegen Trump einen bitteren Beigeschmack haben. In ihrer Rolle als Vizepräsidentin - und damit auch Senatspräsidentin - leitet sie die Sitzung und verkündet das Endergebnis. Seit der Wahlschlappe war sie selten in der Öffentlichkeit zu sehen. Trump hatte sich bei der Wahl 312 Stimmen der Wahlleute gesichert, Harris kam auf 226.
Für die Demokraten ist der Nachgang der Wahl eine Gelegenheit, sich einmal mehr als Gegenentwurf zu den Republikanern zu präsentieren: zu beweisen, dass sie gute Verlierer sind, dem demokratischen Prozess vertrauen und ihn anerkennen.
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Friedlicher Ablauf erwartet - hohe Sicherheitsvorkehrungen
Während im Parlamentsgebäude selbst kaum noch Spuren der Gewalt von 2021 zu sehen sind, werden die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen außerhalb eine Erinnerung daran sein, was damals passierte. Das Gelände ist weiträumig mit Betonelementen und Zäunen abgesperrt. Es soll mehr Patrouillen geben und mehr Beamte als üblich werden im Einsatz sein. "Die Augen der Welt werden am 6. Januar auf das US-Kapitol gerichtet sein", sagte der Chef der für das Kapitol zuständigen Polizei, Thomas Manager.
Das Umfeld für gewählte Beamte im ganzen Land ist in den letzten Jahren zunehmend bedrohlich geworden, sodass wir kein Risiko eingehen dürfen, wenn es um den Schutz der Kongressabgeordneten geht.
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Thomas Manager, United States Capitol Police
Dennoch wird nicht erwartet, dass es zu ähnlichen Szenen wie 2021 kommen könnte.
Trump könnte Angreifer begnadigen
Trump wird am 20. Januar als Präsident vereidigt. Die Folgen des 6. Januar 2021 könnte er dann versuchen, rückgängig zu machen. Im Wahlkampf hat er versprochen, Anhänger zu begnadigen, die sich an dem gewaltsamen Sturm beteiligt hatten und deshalb verurteilt wurden.
"In dem Moment, in dem wir gewinnen, werden wir die Fälle aller politischen Gefangenen, die zu Unrecht Opfer des Harris-Regimes geworden sind, rasch überprüfen. Und ich werde ihre Begnadigungen am ersten Tag unterschreiben", sagte Trump etwa.
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