US-Wahlrecht: 19 US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Pläne

Einschränkungen bei der Briefwahl, Nachweis der Staatsbürgerschaft bei der Registrierung: Mehrere US-Bundesstaaten gehen juristisch gegen eine angestrebte Verschärfung der Wahlregeln in den USA durch Präsident Donald Trump vor.

In der Klage der Generalstaatsanwälte aus 19 Bundesstaaten heißt es, die US-Verfassung sei in dieser Frage eindeutig: Die Verantwortung, Wahlen durchzuführen, liege in erster Linie bei den Bundesstaaten. Unter den Klägern sind überwiegend demokratisch regierte Bundesstaaten, darunter Kalifornien, New York, Massachusetts, Michigan, Nevada und Wisconsin.

In der Klageschrift wird Trumps jüngstes Dekret zum Wahlrecht als "beispiellose Machtausweitung" der Exekutive kritisiert. Es sei "verfassungswidrig, undemokratisch und unamerikanisch", untergrabe die Gewaltenteilung und schade den Bemühungen der Bundesstaaten, das Wahlrecht ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Trump hatte Anfang vergangener Woche eine weitreichende Anordnung unterzeichnet. Darin beauftragte er mehrere Bundesbehörden, Schritte einzuleiten, um strengere Wahlvorgaben durchzusetzen - notfalls mit finanziellem Druck.

Die Anordnung sieht unter anderem vor, dass Menschen bei der Registrierung für die Wahl ihren Reisepass oder Führerschein vorlegen müssen - anders als in Deutschland gibt es in den USA keine Ausweis- und Meldepflicht, daher müssen sich die Bürger vor jeder Wahl zunächst registrieren.

Außerden will Trump, dass alle Briefwahlstimmen bis zum Wahltag eingehen müssen. Bisher ist das Datum des Poststempels entscheidend. In Trumps Erlass hieß es, die USA hätten es versäumt, "den grundlegenden und notwendigen Schutz der Wahlen durchzusetzen".

Ein US-Präsident kann Bundesstaaten nicht direkt dazu zwingen, ihre Wahlgesetze zu ändern - deren Ausgestaltung fällt in ihren Zuständigkeitsbereich. Um seine Pläne dennoch durchzusetzen, wählt Trump ein anderes Druckmittel: Bestimmte Bundesmittel will er nur noch an jene Staaten fließen sehen, die seinen Vorgaben folgen.

Fachleute betonen, dass das US-Wahlsystem trotz seiner Komplexität im Kern zuverlässig funktioniert. Nachgewiesene Fälle von Wahlbetrug gibt es demnach kaum.

Kritiker werfen Trump vor, gezielt Hürden für bestimmte Bevölkerungsgruppen zu errichten, um den Stimmenanteil der Republikaner zu erhöhen - und werten seinen Vorstoß als Angriff auf die demokratische Teilhabe. Auch die Klägerstaaten warnen vor Verwirrung und Chaos, "verbunden mit der Gefahr der Entmündigung".

Trump erkennt seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden bis heute nicht an. Seine unbelegte Behauptung eines massiven Wahlbetrugs war ein zentraler Auslöser für den Sturm radikalisierter Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.