Trump will US-Wahlrecht verschärfen - kann er das?

Während der Skandal um die Signal-Chat-Panne der US-Regierung die Schlagzeilen beherrscht, geht eine nicht minder brisante Nachricht fast unbemerkt unter. US-Präsident Donald Trump will per Dekret die Regeln für US-Wahlen verschärfen.

Zu seinen Vorhaben gehören unter anderem die Einschränkung der Briefwahl und eine verstärkte Kontrolle der Wählerlisten. Welche Folgen könnte das haben?

Die zwei zentralsten Punkte sind diese:

Erstens: Wähler sollen künftig ihren US-Bürgerstatus nachweisen, indem sie einen Reisepass oder einen anderen Identitätsnachweis vorlegen, wenn sie sich für eine Wahl registrieren lassen. In den USA gibt es keinen Personalausweis. In der Praxis ist der Führerschein das meistverwendete Identitätsdokument für Erwachsene in allen Bundesstaaten.

Anders als in Deutschland gibt es in den USA keine Ausweis- und Meldepflicht. Daher müssen sich Bürger zunächst zum Wählen registrieren. Bei der Wahl selbst braucht man als US-Bürger nicht in jedem Wahllokal einen gültigen Lichtbildausweis vorzuzeigen, um wählen zu können. Das hängt vom Bundesstaat ab.

Zweitens: Trump will, dass künftig nur noch Briefwahlstimmen gezählt werden, die bis zum Wahltag eingegangen sind. Bislang galt in vielen Bundesstaaten das Datum des Poststempels.

Der US-Verfassungsrechtler Justin Levitt betont im Interview mit ZDFheute, dass der Präsident wenig Befugnis hat, den Wahlprozess einseitig zu verändern. Das US-Wahlrecht werde in erster Linie von den US-Bundesstaaten gemacht.

Deshalb verzichtet der ehemalige Regierungsmitarbeiter der Administration unter Joe Biden darauf, den Begriff "Wahlreform" zu verwenden. Trump verfüge über keine solche Befugnis.

Kein US-amerikanischer Präsident habe jemals zuvor eine einseitige Autorität beansprucht, wie sie Trump nun anstrebe - zumal diese Macht im amerikanischen System schlichtweg nicht existiere, betont Levitt.

Auch die oppositionellen Demokraten monieren: Trumps Dekret ziele darauf ab, "radikale Änderungen an der Art und Weise vorzunehmen, wie sich Amerikaner als Wähler registrieren, ihre Stimme abgeben und sich an unserer Demokratie beteiligen." Die neuen Regeln würden "rechtmäßige Wähler entmündigen, und nichts davon ist legal".

Sie klagen gegen das Dekret. "Der Präsident hat nicht das Recht, die Regeln unserer Wahlen zu diktieren", heißt es in der Klage, die unter anderem von der Parteizentrale der Demokraten, vom Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, und vom Chef der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, eingereicht wurde.

Verfassungsrechtler Levitt weist darauf hin, dass der US-Kongress derzeit eine Wahlrechtsreform erwägt, die ähnliche Ziele verfolgt, etwa den Nachweis der Staatsbürgerschaft für die Wählerregistrierung. Ein Problem dabei ist jedoch, dass es in den USA kein zentrales Bürgerregister gibt, was den Nachweis kompliziert macht.

Wahlbetrug kommt in den USA zwar vor, ist aber selten, geschieht nur in begrenztem Umfang und wird strafrechtlich verfolgt. Levitt bezweifelt, dass Trumps Maßnahmen tatsächlich Wahlbetrug verhindern würden. Bereits jetzt müssen sich Wähler mit einer behördlichen Identifikationsnummer registrieren, wodurch Wahllisten überprüft werden können und Betrugsversuche erkannt werden.

Im Nachteil wären Menschen ohne Führerschein oder Reisepass. Sie müssten bürokratische Hürden überwinden, um einen Nachweis zu erhalten. Laut Wahlrechtsorganisationen haben etwa neun Prozent der wahlberechtigten US-Bürger, etwa 21,3 Millionen Menschen, keinen Staatsbürgerschaftsnachweis. Besonders problematisch ist das für verheiratete Frauen, deren Geburtsurkunden noch ihren Mädchennamen enthalten.

Ein Bereich, in dem Trump profitieren könnte, wäre die Einschränkung der Briefwahl, da diese traditionell von Demokraten bevorzugt wird. Eine im Zweifel reduzierte Anzahl an Briefwahlstimmen könnte also eher zugunsten der Republikaner wirken.

Trump fordert in seinem Dekret die Einzelstaaten auf, mit den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten, um Wählerlisten auszutauschen und Wahlstraftaten zu verfolgen. Andernfalls würden ihnen Bundesmittel gestrichen.

Der US-Präsident habe "nicht die Macht, den Staaten in diesem Bereich Anweisungen zu erteilen", betont US-Verfassungsrechtler Levitt. Dass Trump Staaten mit dem Entzug von Bundesmitteln drohe, sei "rechtswidrig". Außerdem habe sich der Kongress "geweigert, Bundesmittel für Wahlen bereitzustellen, somit gibt es nicht viel zu entziehen".

Levitt bezweifelt, dass das Dekret das politische Machtgleichgewicht in den USA signifikant verändern könnte. "Angesichts der Tatsache, dass ein Großteil der Verordnung rechtlich fragwürdig ist, halte ich es für unwahrscheinlich, dass sie das politische Machtgleichgewicht signifikant verändern wird", erklärt er. Gerichte müssten das nun entscheiden.

Viele der vorgesehenen Regelungen würden vor allem Wähler mit niedrigerem sozioökonomischen Status benachteiligen - eine Gruppe, die auch viele Trump-Anhänger umfasse.

Und so würde das Dekret, selbst wenn es die von Trump gewünschten rechtlichen Auswirkungen hätte, nicht nur den Demokraten, sondern auch republikanischen Wählern die Wahl erschweren.