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    Donald Trumps Rechtsverständnis: Macht ohne Grenzen?

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    Abschiebung trotz Gerichtsurteil:Trumps Rechtsverständnis: Macht ohne Grenzen?

    Katharina Schuster
    von Katharina Schuster, Washington D.C.
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    Was passiert, wenn ein US-Präsident Gesetze missachtet? Ist das, was in den USA unter Trump geschieht, der Beginn einer Verfassungskrise? ZDFheute spricht mit Rechtsexperten.

    USA deportieren über 250 mutmaßliche Bandenmitglieder in das Mega-Gefängnis von El Salvador
    Die Trump-Regierung hat Hunderte mutmaßliche Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande nach El Salvador abgeschoben - obwohl ein US-Richter die Aktion verboten hatte.17.03.2025 | 2:46 min
    Grelle Kamerablitze durchschneiden die Dunkelheit der Nacht. Im Fokus der Lichter schleifen schwer bewaffnete Polizisten Männer in Ketten aus einem Abschiebeflugzeug. Insgesamt 238 Häftlinge sollen in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador gebracht werden - alle mutmaßlich kriminelle Mitglieder einer Gang, die in den USA inzwischen als ausländische Terrororganisation gilt.
    US-Präsident Donald Trump verteidigt das Vorgehen: "Ich kann Ihnen sagen, das waren schlechte Menschen." Er stützt die Abschiebungen auf den "Alien Enemies Act" von 1798, der es US-Präsidenten erlaubt, Bürger feindlicher Staaten abzuschieben. Doch das ist juristisch umstritten.
    So verhängte ein Gericht einen vorläufigen Stopp der Abschiebungen. Die Flugzeuge waren zu diesem Zeitpunkt wohl bereits unterwegs nach Mittelamerika. Trumps "Grenz-Zar" Tom Homan, sagte vor laufenden Kameras, es sei ihm vollkommen egal, was irgendwelche Richter denken.
    Die Frage, die bleibt: Inwiefern akzeptiert die US-Regierung um Trump überhaupt geltendes Recht? ZDFheute hat mit Rechtsexperten gesprochen.

    Welches Rechtsverständnis hat Trump?

    US-Verfassungsrechtler Russell Miller betont, dass Präsident Trump das Recht ausschließlich als ein Werkzeug zur Machtausübung versteht. "Wenn Gesetze ihm helfen, seine Interessen durchzusetzen, dann nutzt er sie. Aber er glaubt nicht, dass er Ergebnisse nur durch Gesetze erreichen muss."
    Stattdessen setze er auf andere Mittel wie die Schürung öffentlicher Emotionen in den Sozialen Medien, persönliche Angriffe oder die Drohung, Finanzmittel zu verweigern. "Für Trump soll und kann das Gesetz nicht als Grenze seiner Macht dienen", betont Miller. "Trump sei der Meinung, dass er Anspruch auf Vorteile des Gesetzes hat, aber er glaubt nicht, dass er an die Pflichten gebunden ist, die ihm das Gesetz auferlegt."
    Der US-Unternehmer und Mitarbeiter der US-Sonderregierung Elon Musk (L), mit seinem Sohn X, und US-Präsident Donald J. Trump (R) sprechen mit den Medien im Oval Office des Weißen Hauses in Washington, DC, USA, 11. Februar 2025
    Drei Wochen nach Amtsantritt stellte Trumps Regierung die Kontrollfunktion der Justiz in Frage. Die Opposition warnt: Die Demokratie sei in Gefahr.12.02.2025 | 2:48 min
    US-Rechtsanwalt Shayana Kadidal vom "Center for Constitutional Rights" betont darüber hinaus: "Trump strebt danach, sich als der einzige Führer zu inszenieren, der bereit ist, das Gesetz offen zu brechen, um die Sicherheit der Amerikaner zu gewährleisten."
    Trump greife das "weit verbreitete Klischee auf, dass Gerichte als bürokratische, technokratische Institutionen agieren, die etwa streng die Regeln zur Verwertung illegal beschlagnahmter Beweise durchsetzen, selbst wenn dadurch schuldige Angeklagte freigesprochen werden".
    Bürokratie will Trump in Behörden wie der US-Entwicklungsbehörde (USAID) abbauen und so ging sein besonderer Regierungsangestellter Elon Musk deren Zerschlagung an, kürzte über 80 Prozent der Verträge. Nach Auffassung eines Richters am Mittwoch könnte das aber verfassungswidrig sein. Die von Musk angeführte Abteilung für Regierungseffizienz (Doge) dürfe aktuell keine weiteren Schritte unternehmen, um die Behörde aufzulösen, so der Bundesrichter.

    Inwiefern unterscheidet sich Trump von anderen Präsidenten?

    US-Rechtsanwalt Kadidal erklärt im Gespräch mit ZDFheute, dass Trumps Vorgehen den Versuchen der Bush-Regierung ähnelt, Folterpraktiken von 2004 und das NSA-Überwachungsprogramm von 2006 ohne richterliche Anordnung zu rechtfertigen.
    Auch Verfassungsrechtler Miller war lange der Ansicht, Trumps Verhalten sei in der US-Geschichte nicht außergewöhnlich. "Wir hatten schon mehrere Präsidenten, die bei der Durchsetzung ihrer Politik zu extremen Maßnahmen gegriffen haben", so Miller gegenüber ZDFheute. Seine Überzeugung änderte sich jedoch mit dem Moment, als Trump diese Woche gerichtliche Anordnungen ignorierte.
    Für Miller stellt Trumps offene Missachtung des Gesetzes und der Gerichte eine neue und problematische Entwicklung dar. Es gebe wenig in der US-Geschichte, "was uns auf diese Form präsidialer Gesetzlosigkeit vorbereitet". "Ich versuche, den Begriff "Verfassungskrise" zu vermeiden, aber wenn Trump weiterhin Gerichtsurteile missachtet, lässt sich die Situation nicht anders beschreiben", bilanziert Miller.
    Die USA seien zwar "immer noch eine Demokratie", aber Trump und sein Team würden versuchen, die Regeln des politischen Systems zu ändern, sagt die Historikerin Anne Applebaum.
    Die USA seien zwar "immer noch eine Demokratie", aber Trump und sein Team würden versuchen, die Regeln des politischen Systems zu ändern, sagt die Historikerin Anne Applebaum. 09.03.2025 | 8:46 min

    Was passiert, wenn Trump weiter Gerichte ignoriert?

    Rechtsanwalt Kadidal ist überzeugt, dass Trump sich der Macht des extrem konservativen Obersten Gerichtshofs bewusst ist. In seiner letzten Amtszeit konnte er drei Richter ernennen.
    Der Supreme Court könnte entscheiden, dass Trump die Befugnis hat, die US-Grenzen zu verteidigen, ohne dass der Kongress ihn einschränken kann. Sollte das Gericht jedoch gegen ihn entscheiden, könnte er seinen konservativen Anhängern erneut erklären, dass sie ihn weiterhin unterstützen müssen, damit er Richter wie John Roberts durch noch konservativere ersetzen kann.
    Wenn der US-Präsident weiter Gerichte ignoriere, werde es eine "ausgewachsene, noch nie dagewesene Verfassungskrise" geben, bilanziert Verfassungsrechtler Miller.

    Katharina Schuster ist Reporterin im ZDF-Studio in Washington D.C.

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    Quelle: dpa
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