UN-Sicherheitsrat: Welche Bedeutung haben UN-Resolutionen?

Sechs Wochen hat es gedauert, bis sich das mächtigste UN-Gremium endlich auf eine gemeinsame Position zum Krieg in Gaza einigen konnte. Die Resolution, die der UN-Sicherheitsrat am Mittwoch beschloss, ruft zu tagelangen Feuerpausen auf, um humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in Gaza zu ermöglichen. Außerdem ruft sie die Hamas dazu auf, die noch immer in ihrer Gewalt befindlichen Geiseln umgehend freizulassen.

Israel hat die in der Resolution angesprochenen Feuerpausen mit Verweis auf die Geiseln umgehend abgelehnt. Israels UN-Botschafter Gilad Erdan bezeichnete die Resolution auf X als "bedeutungslos".

Was ist die Resolution also wert, wenn sich keiner daran halten will? Der UN-Sicherheitsrat ist das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen.

Er besteht aus:

• fünf ständigen Mitgliedern
• und zehn jeweils auf zwei Jahre gewählte Mitglieder.

Der Rat hat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Zu diesem Zweck können die Mitglieder des Sicherheitsrates Beschlüsse fassen, sogenannte Resolutionen.

Im Unterschied zu Resolutionen der UN-Vollversammlung, in der alle UN-Mitgliedsstaaten abstimmen dürfen, sind die Resolutionen des Sicherheitsrates rechtlich bindend und die Mitglieder der Vereinten Nationen haben sich in der Charta der Vereinten Nationen bereit erklärt, diesen Beschlüssen Folge zu leisten.

Aber das passiert nicht immer. Wie auch im jetzigen Fall gibt es immer wieder Länder, die sich nicht an die Resolutionen des Sicherheitsrates halten. Prominente Beispiele hierfür sind Nordkorea, Iran oder Syrien aber es sind bei weitem nicht die einzigen.

Auch Israel hat in der Vergangenheit schon Sicherheitsresolutionen missachtet.

In solchen Fällen hat der Sicherheitsrat mehrere Möglichkeiten. Er kann beispielsweise Sanktionen verhängen oder sogar ein militärisches Eingreifen erlauben, wie 2011 in Libyen. Dass es im Falle Israels so weit kommt, ist aber unwahrscheinlich. Das hat vor allem mit der Zusammensetzung des Sicherheitsrates und dem Vetorecht seiner fünf ständigen Mitglieder zu tun.

Vetorecht haben:

• Die Vereinigten Staaten
• Russland
• Großbritannien
• Frankreich
• China

Eine Resolution kann nur verabschiedet werden, wenn mindestens neun Mitglieder des Sicherheitsrates dafür stimmen – und wenn keines der fünf ständigen Mitglieder dagegen ist. Bei einer Gegenstimme eines dieser fünf ständigen Mitglieder – einem Veto also – ist ein Resolutionsentwurf automatisch durchgefallen. sagt Robert Howse, Professor für internationales Recht an der New York University dem ZDF.

Auch wenn sich weder Israel noch die Hamas an die Resolution halten wollen und der Wille fehlt, sie durchzusetzen, werde sie doch den politischen Druck auf Israel erhöhen, glaubt Howse. Es könne ein Zeichen sein, dass in der US-Regierung langsam ein Umdenken einsetze.

UN-Experte Richard Gowan von der Denkfabrik Crisis Group sagte, US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield scheine gegenüber Washington klargemacht zu haben, "dass die USA nach wochenlanger Blockade von Fortschritten irgendeine Art von Aktion im Rat zulassen müssen".

Die Resolution könne auch als Legitimation für andere Staaten dienen, zum Beispiel eigenständig humanitäre Hilfsgüter in den Gaza-Streifen zu liefern, glaubt Howse.

Möglicherweise könne sie sogar die Grundlage künftiger Resolutionen sein, die die Missachtung der jetzt verabschiedeten Resolution verurteilen. Die müssten dann allerdings auch erst einmal wieder vom Sicherheitsrat verabschiedet werden.