Putin ernennt neuen Gouverneur für umkämpfte Region Kursk

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den bisherigen Gouverneur der teilweise von ukrainischen Truppen kontrollierten westrussischen Grenzregion Kursk, Alexej Smirnow, gegen den bekannten kremlnahen Abgeordneten Alexander Chinstein ausgetauscht.

Die Region brauche einen "Krisenmanager", begründete Putin den Schritt nach der Ernennung von Chinstein am Donnerstagabend. Am wichtigsten sei es, "die Arbeit zur Unterstützung der Menschen zu organisieren", sagte Putin bei einem Treffen mit Chinstein.

Chinstein arbeitete in den 1990er Jahren als Journalist, sitzt seit 2003 aber für die Kremlpartei Geeintes Russland im Parlament, der Staatsduma. Dort fiel er unter anderem durch die Denunziation von Homosexuellen und politisch Andersdenkenden auf. Mehrfach leiteten russische Behörden auf seine Anzeigen hin Verfahren ein. Er gilt als gut vernetzt in den Sicherheitsorganen. Bei seiner Ernennung verwies Putin darauf, dass der 50-Jährige zwei Jahre lang Berater des Chefs der Nationalgarde gewesen sei.

Mit Blick auf den von Bewohnern geäußerten Unmut nach Kiews überraschender Offensive in Kursk räumte der neue Gouverneur gegenüber Putin Kommunikationsfehler ein. Bei dem Treffen mit dem Kremlchef betonte er:

Chinsteins Vorgänger Smirnow war im Mai zum amtierenden Gouverneur ernannt und im September in sein Amt eingeführt worden. Nach Angaben des Kremls trat er freiwillig zurück und erklärte im Onlinedienst Telegram, dass er einen neuen Posten habe.

Die Entlassung kommt nun unerwartet, hatte Smirnow sich doch erst vor zwei Monaten bei der Regionalwahl mit Unterstützung des Kreml eine deutliche Mehrheit der Stimmen gesichert. Diese demonstrative Missachtung des Wahlergebnisses zeuge davon, dass der Kreml wisse, wie es zustande gekommen sei, kommentierte der kremlkritische Politologe Abbas Galljamow: Die Resultate "wurden geschönt und sind wertlos".

Die ukrainische Armee hatte Mitte August eine Überraschungsoffensive in Kursk gestartet. Nach eigenen Angaben kontrolliert sie immer noch große Gebiete in der russischen Grenzregion.

Nach dem ukrainischen Armeeeinsatz hatte Smirnow wegen seiner Auftritte bei im Fernsehen übertragenen Sitzungen Kritik wegen seines angeblich fehlenden Charismas auf sich gezogen. Putin sei der Ansicht, dass Chinstein "besser zum Umgang mit dieser Rolle" geeignet sei, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er bestritt allerdings, dass es Beschwerden gegen Smirnow gebe.

Seit August machen die Einwohner von Kursk ihrem Ärger über fehlende Warnungen vor dem Einmarsch sowie über den Umgang mit der Krise in den Online-Netzwerken Luft. Einige von ihnen haben Videobotschaften an Putin verfasst, in denen sie um Hilfe bitten. In Staatsmedien kommt die Unzufriedenheit in Onlinenetzwerken nur selten zur Sprache.

In einer Aufnahme sagten einige Bewohner des rund 17 Kilometer von der Grenze entfernten Ortes Olgowka, ihr Dorf gleiche einer "Szene aus einem Horrorfilm". Ein Sprecher des Dorfes sagte:

Der ehemalige Gouverneur von Kursk und jetzige Verkehrsminister, Roman Starowoit, hatte im November bei einer öffentlichen Veranstaltung eingeräumt, dass die russischen Truppen in einem von ihnen kontrollierten Bezirk Plünderungen begangen hätten. Zuvor hatten offizielle Medien die ukrainische Armee dafür verantwortlich gemacht.

Am Freitag sagte Starowoit gegenüber dem russischen Nachrichtenportal Life, er hoffe, dass Chinstein "genug Erfahrung hat, um vor allem die Kommunikation zu organisieren".