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Tausende Regierungsdokumente weg:Trump-Administration löscht Websites
von Nele Aulbert
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Als Maßnahme "gegen die Geschlechter-Ideologie" entfernt die Trump-Regierung hunderte Regierungswebsites. Organisationen sehen darin eine große Gefahr für die Bildungsfreiheit.
Seit dem Tag der Amtseinführung von Donald Trump ist die Website reproductiverights.gov nicht mehr zu erreichen. Die Seite, die 2022 von dem U.S. Department of Public Health and Human Services gelauncht wurde, war eine staatliche Aufklärungskampagne, die Informationen über den Zugang zu legalen Abtreibungen und reproduktiver Gesundheitsversorgung lieferte.
Executive Orders sollen gegen "Geschlechter-Ideologie" vorgehen
Die Seite verstößt gegen Restriktionen der Trump-Administration, basierend auf vor allem zwei Executive Orders, die der frisch gebackene Präsident am 20. Januar unterschrieb. Zum einen kündigte er den "Kampf gegen die Geschlechter-Ideologie" an, in dem er eine gesetzliche Geschlechterdichotomie festlegte: Mann und Frau. Alle Regierungsdokumente, die andere Geschlechteridentitäten erwähnen oder unterstützen, müssen innerhalb von 120 Tagen geändert oder gelöscht werden.
Zudem kippte er das von Joe Biden eingeführte "Diversity, Equity and Inclusion"-Programm, das ethnische Gleichheit und unterrepräsentierte Gruppen fördern sollte. Das bedeutet in erster Linie Streichungen von Geldern für Initiativen, die das Programm förderte, aber auch die Eliminierung jeglicher Erwähnung dieses Programms.
Hunderte US-Websites nicht mehr abrufbar
Dies hat zur Folge, dass in den letzten Wochen zahlreiche Regierungswebsites der US-Regierung von der Bildschirmfläche verschwanden. Von rund 1.400 Seiten, die von der Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA) zur Verfügung gestellt werden, waren einer AFP-Umfrage zufolge am Montagnachmittag 350 Seiten nicht erreichbar.
Betroffen sind eine große Bandbreite an Informationsangeboten aus verschiedenen Departments: Vom Gesundheitsministerium, über die "Food and Drug Administration", bis zur Präventionshilfe für Jugendliche oder das Arbeitsministerium grenzen die Abteilungen ihren Online-Auftritt ein und löschen jeglichen Inhalt zu Geschlechtsidentitäten. Emily J. Martin, eine der Leiterinnen des National Women's Law Center, verurteilt diese Restriktionen zutiefst.
Die Trump-Administration versucht so, eine Abkürzung zu nehmen, um politische Maßnahmen rückgängig zu machen, mit denen sie nicht einverstanden ist.
Emily J. Martin, National Women's Law Center
Auch eine "New York Times"-Recherche zeigt, dass allein in den letzten vier Tagen über 8.000 Seiten an Dokumenten von über einem Dutzend Websites entfernt worden seien. Ein Beispiel dafür sind die "Richtlinien für Impfungen bei schwangeren Menschen" auf der offiziellen Seite des Zentrums für Seuchenbekämpfung und -Prävention. Das Problem: Das Dokument spricht von schwangeren Menschen, nicht von schwangeren Frauen.
Als eine der Leiterinnen des National Women's Law Center setzt sich Emily J. Martin vor allem für Geschlechtergerechtigkeit, mit besonderem Augenmerk auf Schwarze Frauen und LGBTQI+ Menschen, ein.
Frauenrechtlerin: Seiten über sexuelle Aufklärung und Geschlechteridentität besonders betroffen
Die Trump-Administration habe es sehr explizit auf die reproduktive Gesundheitsversorgung sowie auf Informationen über reproduktive Gesundheit und über die gesetzlichen Rechte der Menschen abgezielt, die medizinische Versorgung suchen, sagt Emily J. Martin.
Es ist klar, dass wir in den kommenden Wochen und Monaten weiter gegen diese Regierung für das Recht zu lesen, das Recht zu lernen und das Recht, die Wahrheit zu sagen, kämpfen müssen.
Emily J. Martin, National Women's Law Center
Laut Martin reiht sich das Entfernen von Informationen auf den Websites ein in die Bemühungen der Regierung, bestimmte Bücher zu verbieten und öffentliche Bildung weiter zu schwächen.
Die Trump-Regierung macht deutlich, dass sie Angst vor informierten, gebildeten Bürgern und der Rechenschaftspflicht hat, die diese von ihrer Regierung verlangen.
Emily J. Martin, National Women's Law Center
Organisationen und Angestellte des Gesundheitssystems wehren sich
Nichtregierungsorganisationen haben nun begonnen, gelöschte Informationen für die Bürger*innen verfügbar zu machen, indem sie sie auf ihren Websites bereitstellen.
Nun haben Angestellte der Gesundheitsbehörde außerdem Klage eingereicht gegen die ungerechtfertigte Entfernung gesundheitsbezogener Daten von Regierungswebsites. Unterstützt wird diese vom Zentrum für Seuchenbekämpfung und -Prävention und der "Food and Drug Administration".
Quelle: dpa
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