Trump: Mit diesen Dekreten startet er in seine Amtszeit
Trumps Dekrete im Überblick:Klimaabkommen, Begnadigungen und TikTok
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Kaum im Amt widerruft der neue US-Präsident Trump Dutzende Dekrete seines Vorgängers. Er spricht von "zerstörerischen" Entscheidungen - und unterzeichnet zig neue. Ein Überblick.
Signierstunde im Weißen Haus: Dutzende Dekrete hat Donald Trump noch am Abend unterzeichnet.
Quelle: AFP
Der frisch vereidigte US-Präsident Donald Trump ist am Montag mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen in seinen ersten Arbeitstag gestartet.
Der 78-Jährige unterzeichnete zahlreiche Dekrete, die unter anderem darauf abzielen, die Initiativen der Vorgängerregierung von Joe Biden rückgängig zu machen.
Bei seiner Antrittsrede zeichnete Donald Trump ein "Zerrbild eines kaputten Landes“, sagt Claudia Bates (ZDF). Trump glaube, nur er könne die USA retten, wieder aufbauen.20.01.2025 | 2:35 min
Es handele sich um annähernd 80 "zerstörerische, radikale" Dekrete, die er zurücknehmen werde, sagte der Republikaner bei einer Rede in einer Sportarena in Washington.
Trumps wichtigste Dekrete im Überblick:
Rückzug aus Pariser Klimaabkommen
Trump hat die Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens zur Begrenzung der Erderwärmung besiegelt. Er unterzeichnete ein Schreiben, das an die Vereinten Nationen übermittelt werden soll.
Der Rückzug aus dem Klimaschutzabkommen ist Teil eines Dekrets, mit dem Trump eine komplette Abkehr von der bisherigen Klimapolitik verfügt.
Trump hatte die USA bereits während seiner ersten Amtszeit aus dem Abkommen geführt, weil er darin "Abzocke" und Wettbewerbsnachteile sieht.
Donald Trump wurde für seine zweite Amtszeit als US-Präsident vereidigt. Bereits an seinem ersten Tag will er mit präsidialen Erlassen die Weichen für seine Politik stellen. 20.01.2025 | 2:45 min
Begnadigungen für Verurteilte von Kapitol-Attacke
Der neue US-Präsident hat alle Anhänger begnadigt, die wegen der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Trump unterzeichnete nur Stunden nach seiner Amtseinführung eine entsprechende Anordnung.
Eine derartig umfassende Begnadigung für die Täter jenes beispiellosen Angriffes auf die US-Demokratie kam überraschend und steht vorherigen Ankündigungen aus Trumps Umfeld entgegen, schreibt die Nachrichtenagentur dpa.
Trump hatte zuvor bei einer Veranstaltung unter dem Jubel von Anhängern von den "großartigen Geiseln" geschwärmt und nachgeschoben:
In den meisten Fällen haben sie nichts falsch gemacht.
„
Donald Trump, US-Präsident
In seinem Amtszimmer im Weißen Haus sagte er mit Blick auf die Betroffenen: "Wir hoffen, dass sie heute Nacht rauskommen."
Austritt aus Weltgesundheitsorganisation
Trump ordnete den erneuten Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO an. Er erklärte in einem Präsidentenerlass, die Organisation habe schlecht auf die Coronavirus-Pandemie reagiert und fordere unfaire Zahlungen von den USA.
Trump hatte die USA bereits Mitte 2020 aus der WHO austreten lassen. Aber sein Nachfolger Biden kehrte nach dem Amtsantritt im Januar 2021 umgehend wieder zurück.
Peter Rough ist Politikberater am Hudson-Institut und sagt, dass Trump heute mit seinen Dekreten ein Signal gesetzt habe. In Zukunft müsse er aber mit dem Parlament verhandeln. 20.01.2025 | 5:22 min
Aufschub für Tiktok
Der Video-App Tiktok sicherte Trump per Dekret mehr Zeit bis zu einem Aus in den USA zu.
Trump ordnete an, dass das Justizministerium für 75 Tage die Bestimmungen eines Gesetzes nicht durchsetzen soll, welches den Verkauf des US-Geschäfts der App verlangte.
Vor Journalisten im Weißen Haus sagte er, er strebe an, dass der vom chinesischen Mutterkonzern Bytedance betriebene Dienst künftig zur Hälfte in US-Besitz sein solle.
In der sonst demokratisch dominierten Hauptstadt feierten Trump-Unterstützer weiter, so USA-Korrespondent David Sauer. Es seien viele rote MAGA-Hüte zu sehen.20.01.2025 | 2:08 min
Trump will Staatsangehörigkeit durch Geburt abschaffen
Trump will das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abschaffen. Er unterzeichnete ein entsprechendes Dekret im Weißen Haus. "Das Privileg der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten ist ein unbezahlbares und tiefgreifendes Geschenk", heißt es.
Doch so einfach dürfte es nicht sein, dieses verfassungsmäßige Recht abzuschaffen. Der Schritt dürfte sofort juristisch angefochten werden - zahlreiche Juristen sind der Auffassung, dass Trump dieses Recht nicht einfach per Dekret aushebeln kann.
Einrichtung von Effizienz-Gremium für Musk
Trump richtete per Erlass ein Gremium ein, das die US-Staatsausgaben kürzen und in der Tech-Milliardär Elon Musk eine Rolle spielen soll. Trump sagte, dass Musk ein Büro für rund 20 Mitarbeiter bekommen werde, die die Pläne umsetzen sollen.
Wie erwartet wird das Gremium "Department of Government Efficiency" heißen. Die Abkürzung DOGE entspricht dem Namen einer Spaß-Digitalwährung, die einst von Musk popularisiert wurde.
Über weitere Dekrete und alle Entwicklungen der Nacht berichten wir im Liveblog:
Donald Trump ist erneut US-Präsident. Am Tag seiner Vereidigung begnadigte er Verurteilte der Kapitol-Attacke und ordnete den Rückzug aus dem Klimaabkommen an. Die Entwicklungen im Liveticker.