Trumps Politik: Das Recht des Stärkeren

Eine Woche ist Donald Trump im Amt und schafft mit seinem bekannten Politikstil im Eiltempo Fakten. Bei den Themen Migration, Handel und Verteidigung setzt der neue US-Präsident auf "Might makes right" - das Recht des Stärkeren. Anstatt Kooperation und Diplomatie nutzt Trump Druck und Macht.

Als erstes traf es nun nicht Mexiko, Kanada oder China, sondern Kolumbien. Zwei Militärmaschinen des Typs C-17 waren bereits auf dem Weg in das Land, als sie unerwartet umkehren mussten. An Bord der Flugzeuge befanden sich Migranten, die aus den USA dorthin abgeschoben werden sollten.

Laut US-Außenminister Marco Rubio hatte die Regierung in Bogotá die Landeerlaubnis widerrufen. Trump kommentierte umgehend auf Truth Social:

Er habe daher "entschiedene Vergeltung" veranlasst. Der Widerstand war schnell gebrochen, Staatschef Petro lenkte ein. Zu mächtig war die Drohung, sämtliche kolumbianischen Exporte in die USA mit 25 oder gar 50 Prozent Zoll zu belegen.

Der "Strong-Arm-Ansatz" vermittelt eine klare Botschaft: Wer nicht mitmacht, wird bestraft. Das gilt auch für andere Bereiche, etwa Handel und Verteidigung. Das Signal nach innen und nach außen: Wir machen die jetzt die Regeln - deal with it!

Der Handelsstreit mit China, den Trump in seiner ersten Amtszeit durch die Verhängung hoher Zölle auf chinesische Importe eskalierte, könnte wieder aufflammen. Im Wahlkampf hatte er daran jedenfalls keinen Zweifel gelassen. Und auch gegenüber der EU macht Trump seine Vorstellungen klar.

So prangerte er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos per Videoschalte das Handelsbilanzdefizit der USA mit der EU an. Sollten die Europäer nicht mehr amerikanische Autos, landwirtschaftliche Produkte und vor allem Öl und Gas abnehmen, sei ab dem 1. Februar mit Zöllen auf alles zu rechnen. Dass die für steigende Preise sorgen und somit amerikanische Verbraucher belasten würden, wird offenbar in Kauf genommen, auch wenn Trump diesen Zusammenhang stets verneint.

Von den Nato-Partnern fordert Trump eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben und droht, die USA könnten sich sonst aus der Allianz zurückziehen. Das hatte bereits in der ersten Amtszeit Spuren im transatlantischen Verhältnis hinterlassen.

Alle ausländischen Hilfsprogramme der USA werden auf Anweisung des neuen Außenministers Marco Rubio einer Überprüfung unterzogen. In einer Anweisung an alle diplomatischen Vertretungen der USA fordert er, "alle neuen Finanzierungsverpflichtungen für ausländische Hilfsprogramme, die vom oder durch das Ministerium und USAID finanziert werden, bis zu einer Überprüfung einzufrieren". Die Militärhilfe für die Ukraine bleibt davon offenbar unberührt.

Trumps Politikstil lässt niemanden kalt. Die Anhängerschaft lobt die Entschlossenheit und feiert, dass Trumps Amerika seine Interessen offensiv vertritt. Internationale Partner kritisieren die Vorgehensweise. Die Entfremdung Verbündeter und die Schwächung multilateraler Institutionen wie der WTO oder der Nato sehen gerade in Europa viele langfristig als ein Risiko für die Stärke und Sicherheit des westlichen Bündnisses.

Donald Trumps "Strong-Arm"-Politikstil produziert kurzfristig Erfolge. Mögliche Konsequenzen dieses Ansatzes - etwa eine Isolierung der USA und die Destabilisierung internationaler Allianzen - werfen aber die Frage auf, ob diese Strategie nachhaltig ist. Die Antwort darauf wird auch davon abhängen, wie die internationale Gemeinschaft auf das Armdrücken mit der Supermacht USA reagiert.