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Präsidentschaftswahl in den USA:Trump vs. Biden - so steht es in den Umfragen
von Robert Meyer
FAQ
175 Millionen in Zivilverfahren:Trump hinterlegt Kaution - was das bedeutet
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Donald Trump hat im New Yorker Betrugsverfahren eine Kaution in Höhe von 175 Millionen Dollar hinterlegt. Damit verhindert er Pfändungen seiner Vermögenswerte. Ein Überblick:
Donald Trump kann zahlen. Am Montag (Ortszeit) hinterlegte der frühere US-Präsident in einem Zivilverfahren wegen Geschäftsbetrugs eine Kaution in Höhe von 175 Millionen US-Dollar.
Dies geht aus einem veröffentlichten Gerichtsdokument hervor.
Wahlen und Prozesse: Trumps Terminkalender
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Was heißt das jetzt?
Trump verhindert mit der Zahlung erwartete Pfändungen seiner Vermögenswerte. Die Generalstaatsanwältin Letitia James hatte angekündigt gegen Trumps Immobilien vorzugehen, darunter der Trump Tower in New York und sein Anwesen Mar-a-Lago in Florida.
Denn: Der größte Teil seines Vermögens ist in Immobilien gebunden und steht Trump nicht in Barmitteln zur Verfügung.
Als klar wurde, dass Trump die Kaution nicht zahlen kann, kürzte das New Yorker Berufungsgericht die zu erbringende Sicherheitsleistung auf 175 Millionen Dollar. Ursprünglich waren es 454 Millionen Dollar gewesen.
Um was geht es in dem Zivilverfahren?
In dem Verfahren wegen Geschäftsbetrugs waren Trump und seine Söhne für schuldig befunden worden, über Jahre hinweg die Vermögenswerte ihres Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben. So konnten sie von Banken und Versicherungen günstige Konditionen bekommen.
Trump bestritt ein Fehlverhalten und sagte, der Fall sei eine politische Hexenjagd von Generalstaatsanwältin James, einer Demokratin, die ihn 2022 verklagte.
Warum musste Trump eine Kaution zahlen?
Trump legte Berufung gegen das Urteil ein und musste die Strafe deshalb vorerst nicht zahlen. Er musste jedoch die Sicherheitsleistung erbringen, damit es zu einem Berufungsverfahren kommt.
Alina Habba, eine Anwältin von Trump, erklärte auf X (ehemals Twitter), dass der ehemalige Präsident sich darauf freue, seine Rechte in der Berufung geltend zu machen und dieses ungerechte Urteil zu kippen.
Alina Habba auf X
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Für was steht die Kaution?
Die Kaution, die Trump jetzt beim Gericht hinterlegt, ist im Wesentlichen ein Platzhalter, der die Zahlung garantieren soll, falls das Urteil bestätigt wird. In diesem Fall muss der voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat dem Staat die gesamte Summe zahlen, die mit täglichen Zinsen wächst.
Was, wenn Trump das Gerichtsverfahren gewinnt?
Wenn Trump gewinnt, muss er dem Staat nichts zahlen und erhält das Geld zurück, das er jetzt angelegt hat.
Katharina Schuster ist Redakteurin im ZDF-Studio Washington.
Quelle: Mit Material von AFP
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