Slowakei löst öffentliche Sendeanstalt RTVS auf

    Umstrittenes Gesetz:Slowakei: Parlament stimmt für Rundfunkumbau

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    Das slowakische Parlament stimmt für die Auflösung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt RTVS. Kritiker werfen der Regierung einen Eingriff in die Pressefreiheit vor.

    Archiv: Bratislava, 24.01.2022: RTVS-Rundfunkgebäude in Bratislava
    Die slowakische Regierung hat den öffentlich-rechtlichen Sender RTVS aufgelöst. Kritiker der Entscheidung befürchten eine Beschneidung der Pressefreiheit.21.06.2024 | 2:29 min
    In der Slowakei hat das Parlament der Auflösung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt RTVS zugestimmt. Der Abstimmung in Bratislava am Donnerstagabend waren monatelange Proteste von Oppositionsparteien und RTVS-Mitarbeitern vorausgegangen. 
    Am Ende stimmten alle 78 Abgeordneten der drei sozialdemokratischen und nationalistischen Regierungsparteien für das umstrittene Gesetz. Die Parlamentarier der Opposition verließen hingegen aus Protest den Sitzungssaal und boykottierten damit die Abstimmung.
    Reporter Christian von Rechenberg im Gespräch mit Sara Bildau
    Das slowakische Parlament hat der Auflösung des öffentlichen Senders RTVS zugestimmt – trotz massiver Proteste. Welche Folgen hat die Entscheidung, Christian von Rechenberg? 21.06.2024 | 0:54 min

    Fico-Regierung sieht Berichterstattung als voreingenommen

    Die nationalistische Kulturministerin Martina Simkovicova und der linkspopulistische Ministerpräsident Robert Fico hatten die RTVS-Berichterstattung wiederholt als gegen sie voreingenommen kritisiert. 
    Sie konnten aber den noch von einer früheren Parlamentsmehrheit für eine Amtsperiode bis 2027 gewählten Generaldirektor und sein Team aufgrund der bestehenden Gesetzeslage nicht absetzen. Mit der formellen Auflösung des Senders fällt dieses Hindernis weg.
    RTVS soll ab 1. Juli durch eine neue Sendeanstalt namens STVR ersetzt werden. Dann könnte auch eine neue Führung bestimmt werden.
    Neues Mediengesetz in der Slowakei
    Tausende Slowaken protestierten gegen die Abschaffung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks und gegen den Regierungseinfluss auf die Medien.18.06.2024 | 2:19 min

    Proteste gegen Rundfunkumbau

    Kritiker warfen der Regierung seit Monaten vor, den Sender durch ein willfähriges Sprachrohr der Regierung ersetzen zu wollen. Den oppositionellen Protestaufrufen waren in den ersten Monaten des Jahres wiederholt Zehntausende Menschen gefolgt.
    Nach der Wahlniederlage der Opposition bei der Präsidentenwahl Anfang April und einem Attentat auf Regierungschef Fico am 15. Mai erlahmte die Protestbewegung jedoch. Zuletzt waren am Dienstag in Bratislava nur einige Hundert Menschen gegen die Regierung und ihre Medienpläne auf die Straße gegangen.
    Quelle: dpa, AFP

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