Geheimchat-Panne der Trump-Regierung: Welche Regeln gelten?

In einer beispiellosen Enthüllung hat das US-Magazin "The Atlantic" aufgedeckt, dass hochrangige Beamte der Trump-Regierung militärisch sensible Informationen über den Messaging-Dienst Signal ausgetauscht haben - und dabei versehentlich einen Journalisten in die Gesprächsgruppe hinzugefügt haben.

An dem Gruppenchat waren prominente Regierungsmitglieder beteiligt, darunter Vizepräsident J.D. Vance, Verteidigungsminister Pete Hegseth, CIA-Direktor John Ratcliffe und Sicherheitsberater Michael Waltz. Diskutiert wurden Details über geplante Militärschläge gegen Huthi-Milizen im Jemen.

War die Nutzung des Messengers gesetzeswidrig und wie hätte die Kommunikation eigentlich ablaufen sollen? ZDFheute mit dem Überblick:

​US-Regierungsmitarbeiter unterliegen strengen Vorschriften und Protokollen beim Umgang mit geheimen Informationen, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und unbefugte Offenlegungen zu verhindern. Diese Regelungen betreffen insbesondere auch die Nutzung sicherer Kommunikationssysteme und die Einhaltung spezifischer Gesetze.​

Geheime Informationen werden in den USA in verschiedene Stufen eingeteilt, darunter "Confidential" (vertraulich), "Secret" (geheim) und "Top Secret" (streng geheim). Diese Klassifizierungen bestimmen den Schutzbedarf und regeln den Zugriff sowie die Verbreitung der Informationen. Die Angriffspläne, die nun per Signal kommuniziert wurden, fallen höchstwahrscheinlich in die Kategorie "streng geheim".

​

Es gibt keine gesetzlichen Bestimmungen, die US-Regierungsmitgliedern die Nutzung von Signal ausdrücklich verbietet. Für Diskussionen über einen möglichen Kriegseinsatz und andere heikle Themen gelten jedoch strenge Sicherheitsvorschriften:

Unterhaltungen über solche Belange sollen möglichst in Person in extra dafür eingerichteten und besonders abgeschirmten Räumen ("Sensitive Compartmented Information Facility") stattfinden. Sollten Teilnehmer nicht persönlich zusammenkommen können, gibt es speziell gesicherte IT-Geräte oder Smartphones, über die kommuniziert werden darf:

Signal und andere Messenger-Dienste wie iMessage und WhatsApp klassifiziert das US-Verteidigungsministerium als "unverwaltete Apps", die nicht für vertrauliche Informationen geeignet sind. Über diese Apps dürfen nicht öffentliche Informationen des Verteidigungsministeriums nicht versendet oder Empfangen werden.

Der Umgang mit geheimen Informationen ist durch verschiedene Gesetze geregelt. Ein Beispiel ist der Logan Act, der es US-Bürgern untersagt, ohne Genehmigung mit ausländischen Regierungen in Angelegenheiten zu verhandeln, die die USA betreffen. ​

Verstöße gegen die Sicherheitsvorschriften können schwerwiegende Konsequenzen haben. Ein Beispiel ist der Fall des US-Nationalgardisten Jack Teixeira, der wegen der Weitergabe streng geheimer Militärdokumente zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde. Der Fall wurde bekannt als Pentagon-Leaks.

​