Musk und Co: Gabriel warnt vor Tech-Milliardären um Trump

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor der Gefahr durch Milliardäre im Umfeld von US-Präsident Donald Trump gewarnt. Der schlimmste Fall sei für ihn:

Für die Tech-Bosse sei Trump "nur ein nützlicher Idiot", sagte der Vorsitzende der Atlantik-Brücke der "Rheinischen Post".

Trump solle für sie "die Institutionen der Demokratie schleifen und Barrieren beim Geschäftemachen abbauen", so Gabriel. "Sie wollen das Land nach dem Prinzip eines Vorstandsvorsitzenden beherrschen." Er halte sie "für deutlich gefährlicher als Donald Trump selbst".

Auf konkrete Personen angesprochen, sagte Ex-SPD-Chef Gabriel: "Natürlich gehört Elon Musk zuvorderst dazu, aber auch der in Deutschland geborene Milliardär Peter Thiel. Sie gehören einer extrem rechten, libertären Denkschule an, die Schluss machen will mit demokratischen Prinzipien."

Gleichwohl sieht Gabriel inhaltliche Diskrepanzen und Konfliktpotenzial zwischen Trump und dessen Berater Musk. So wolle Musk als Tesla-Chef weiterhin Geschäfte mit China machen "und ist nicht einverstanden mit dem Handelskrieg, den Trump mit den Zöllen ausgelöst hat".

Tech-Milliardär Musk, der nicht als offizielles Regierungsmitglied geführt wird, ist mit seiner Behörde für Regierungseffizienz (Doge) treibende Kraft beim Vorhaben des Präsidenten, den Staatsapparat zu verkleinern und Kosten zu senken.

Während zuletzt über eine Auseinandersetzung zwischen Musk und Außenminister Marco Rubio bei einer Kabinettssitzung berichtet wurde, war der Tech-Milliardär bei einem Kabinettstreffen am Montag gefeiert worden.

So beendete Trump das Treffen mit einer Eloge auf Musk. "Er ist ein Freund von mir geworden", sagte er. Der Unternehmer habe ihn auch nie um etwas gebeten, so Trump. Der Präsident betonte, wegen seiner Arbeit habe Musk auch viele Schwierigkeiten.

Er verwies dabei auf mehrere Aktionen, bei denen Teslas angezündet wurden - aus Protest gegen Musk. Das seien Terroristen, erklärte Trump. "Aber Elon ist ein Patriot, wir danken Dir sehr für diesen Job", sagte Trump zum Abschluss des Treffens unter lautem Applaus der Kabinettsmitglieder.

Mehrere Kabinettsmitglieder priesen zudem Musk und sein Spargremium Doge. Der Chef der Umweltbehörde EPA, Lee Zeldin, sprach etwa davon, dass bei seiner Institution Verträge in Höhe von 22 Milliarden Dollar gestrichen worden seien und fügte hinzu, dass die Partnerschaft mit Doge und Musk unglaublich sei.

Unter den Tech-Bossen gilt Musk als prominentester Unterstützer des amtierenden US-Präsidenten. Gleichzeitig stellten sich auch andere Tech-Milliardäre wie Mark Zuckerberg oder Jeff Bezos vor dem Beginn der zweiten Amtszeit geschlossen hinter Donald Trump.