Umgang mit Trump: US-Demokraten suchen Strategie und Führung

    Opposition gegen Trump:Wie die US-Demokraten um ihre Strategie ringen

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    Die US-Demokraten scheinen uneinig darüber, wie sie mit der radikalen Politik Trumps umgehen wollen. Eine Partei auf der Suche nach einer Strategie - und Führungspersönlichkeiten.

    Alexandria Ocasio-Cortez, aufgenommen am 22.03.2025 in Tucson
    Alexandria Ocasio-Cortez veranstaltet als prominente linke Vertreterin der Demokraten Proteste gegen Trump.
    Quelle: action press

    US-Präsident Donald Trump krempelt mit radikaler Politik das Land um und rüttelt an den Grundfesten des Rechtsstaats - und die Demokraten ... ja, was eigentlich? In der Partei scheint große Uneinigkeit darüber zu herrschen, wie man dem wieder ins Weiße Haus eingezogenen Republikaner eigentlich begegnen soll.
    Ein Stratege der Demokraten gab der Partei zuletzt einen drastischen Rat: Stellt euch tot. In der "New York Times" schrieb James Carville an seine Parteikollegen gerichtet:

    Lasst die Republikaner unter ihrem eigenen Gewicht zusammenbrechen und sorgt dafür, dass die Amerikaner uns vermissen.

    James Carville, demokratischer Parteistratege

    Er gilt als einer der Hauptstrategen hinter Bill Clintons erfolgreicher Präsidentschaftskampagne 1992. "Ich rufe zu einem strategischen politischen Rückzug auf", schrieb Carney. Tatsächlich scheint es aber bei den Demokraten keine klare Strategie zu geben, wie man Trump politisch beikommen kann. Drei Beispiele, wie die Partei auf Trump und dessen Politik reagiert.
    Trump unterzeichnet ein Dekret zur Auflösung des Bildungsministeriums
    Die neue US-Regierung geht verstärkt gegen Wissenschaftler in missliebigen Forschungsfeldern vor. Gelder werden gestrichen, besondere Regeln für "sensible" Themen aufgestellt.23.03.2025 | 2:47 min

    Die Vorprescher

    In der Demokratischen Partei gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob nun eine Art Populismus von links oder eine Politik der Mitte mit Fokus auf traditionelle Werte notwendig ist, um Wahlen zu gewinnen. Gerade hat die Partei keinen offensichtlichen Anführer, hinter dem sich alle scharen. Doch es gibt einige, die sich aus der Deckung wagen.




    In einer aktuellen Umfrage unter Parteianhängern der Demokraten zu den Präsidentschaftsvorwahlen 2028 kommt die einst gescheiterte Kandidatin Harris auf die meiste Unterstützung, sollte sie antreten (36 Prozent). Weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz ist der ehemalige Verkehrsminister Pete Buttigieg (10 Prozent). Alexandria Ocasio-Cortez, Gavin Newsom und Tim Walz teilen sich mit jeweils 5 Prozent den dritten Platz. Harris überlegt derzeit, ob sie sich für das 2026 zur Wahl stehende Gouverneursamt in Kalifornien bewerben soll.

    Disput der Demokraten im Kongress

    Die Demokraten sind im Kongress in der Minderheit - völlig zahnlos sind sie aber nicht. Ein Paradebeispiel für ein fehlendes Konzept ist ihr Verhalten im Parlament dennoch. Statt Einigkeit und Stärke demonstrieren sie Spaltung und Zerrissenheit. Angefangen hatte alles bereits mit der ungelenken Reaktion der Partei auf Trumps Rede im Kongress. Statt einer gemeinsamen Botschaft gab es Anti-Trump-Schildchen hier, abgesprochene Farbwahl bei der Kleidung dort - und einige Kongressmitglieder tauchten erst gar nicht auf.
    Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky (L) spricht mit US-Präsident Donald Trump (R) im Oval Office des Weißen Hauses in Washington, DC, USA, 28. Februar 2025.
    Beifall von Republikanern, Entsetzen bei den Demokraten: Die politischen Lager in den USA reagierten gegensätzlich auf Trumps Wortgefecht mit Wolodymyr Selenskyj.01.03.2025 | 2:38 min
    Zum offenen Bruch kam es aber bei der Abstimmung über den Haushalt. Im Raum stand die Frage, ob die Demokraten das Finanzierungsgesetz von Trumps Republikanern mittragen oder einen Stillstand der Regierungsgeschäfte, also einen Shutdown, in Kauf nehmen, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Für beide Optionen gab es eine Reihe guter Pro- und Kontraargumente für die Partei. Doch statt sich auf eine Möglichkeit zu einigen und diese zu verteidigen, kam es zum strategischen Super-GAU.
    Während die Demokraten im Repräsentantenhaus fast geschlossen gegen den Haushalt stimmten, legte Chuck Schumer, der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, eine Kehrtwende hin. Er sorgte dafür, dass der Haushalt mit den dafür notwendigen Stimmen seiner Partei die Parlamentskammer passierte. Die Begründung: der Preis zu hoch, kämpfen lohnt sich hier nicht. Es erinnert an den Rat, sich erst mal tot zustellen.
    Außenansicht des US-Capitols in Washington D.C.
    Wenige Stunden vor Ablauf der Frist ist eine Haushaltssperre in den USA abgewendet worden. Im Senat stimmten auch mehrere Demokraten für den Übergangshaushalt.15.03.2025 | 0:21 min
    Seitdem reißt die Kritik an dem 74-Jährigen nicht ab, es gibt Rücktrittsforderungen. Im Raum steht auch die Frage, ob die Führung der Demokraten in den beiden Kammern überhaupt ernsthaft miteinander spricht. Von Trump jedenfalls gab es vergiftetes Lob für Schumers Sinneswandel:

    Glückwunsch an Chuck Schumer, der das Richtige tut.

    Donald Trump, US-Präsident

    Proteste gegen Regierung
    :Wo sich in den USA Widerstand gegen Trump regt

    In den ersten Monaten seiner Amtszeit hat Trump mehr als 120 Dekrete erlassen, tausende Bundesangestellte entlassen. Das sorgt für Unmut - bisher noch punktuell.
    von Rebecca Bück, Washington D.C.
    Menschen versammeln sich vor dem Tesla-Showroom in Santa Monica, um gegen Elon Musks übergroßen Einfluss in der neuen Trump-Regierung zu protestieren.
    mit Video

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    Quelle: dpa

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    Quelle: dpa

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