Scholz mahnt Achtung der Menschenrechte in Aserbaidschan an

Eine Woche ist es nun her, dass Imran Aliyev in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku festgenommen wurde. Der Journalist, der auch für das ZDF tätig war, soll in ein Sondergefängnis gebracht worden sein, wo er verhört, verprügelt und gefoltert worden sei. Als seine Familie ihn wiedersah, stellte diese "Blutergüsse und zahlreiche Verletzungsspuren fest", sagt Arif Junus, ein aserbaidschanischer Menschenrechtler.

Der Vorwurf gegen Aliyev lautet Geldwäsche, was er jedoch abstreitet. Trotzdem droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe. Wie viele andere Journalisten hat Aliyev kritisch über die Regierung berichtet, hat unter anderem Korruptionsfälle aufgedeckt.

Heute war Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew zu Gast bei Olaf Scholz im Kanzleramt. In der Pressekonferenz, die nach dem Treffen stattfand, spricht ein ZDF-Reporter den Staatsgast auf den Umgang seines Landes mit Menschenrechten und Pressefreiheit an. Er konfrontiert ihn auch mit den Foltervorwürfen und fragt ganz konkret, wann mit der Freilassung von Imran Aliyev zu rechnen sei.

Aserbaidschans Staatschef weicht aus und geht auf die Foltervorwürfe nicht ein. Stattdessen betonte er, dass "Menschenrechte und Medienfreiheit in Aserbaidschan gewährleistet" seien. Es gebe "keine Zensur" und es gebe "freies Internet" sowie "hunderte Medienorgane", so Alijew, und "dass Aserbaidschan Medieneinschränkungen eingeführt hat und Aserbaidschan dafür zu beschuldigen, das ist unbegründet. Das ist eine unfaire Herangehensweise. Wenn das Internet frei ist, von welchen Einschränkungen können wir reden?"

Und dann nimmt der Präsident doch noch einmal indirekt Bezug auf den Fall des ZDF-Mitarbeiters. "Wenn illegale Finanzmittel aus dem Ausland einbezogen werden, und wenn jemand dafür angeklagt wird, das heißt nicht, bei uns gibt es keine Medienfreiheit".

Bundeskanzler Olaf Scholz sagt, das Thema Menschenrechte sei "sehr sorgfältig besprochen worden". Deutschland setze sich weltweit für die Wahrung der Menschenrechte ein, und das gelte auch für Aserbaidschan. "Insbesondere Nichtregierungs-Organisationen, Menschenrechtsverteidiger und Medien müssen frei und ohne Druck arbeiten können", mahnt Scholz.

In den vergangenen Wochen wurden in Aserbaidschan mehr als ein Dutzend Journalisten inhaftiert. Insgesamt gehen Beobachter von 300 politischen Gefangenen aus.