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Migration über Tunesien:Darum kommen so viele Menschen nach Italien
von Alice Pesavento
Prozess um Seenotrettung:Italiens Vize-Premier Salvini freigesprochen
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Als Innenminister ließ Matteo Salvini 2019 die Einfahrt eines Schiffes mit Migranten nach Lampedusa blockieren. Nun wurde er in einem Prozess um die Blockade freigesprochen.
Nach drei Jahren ist der Prozess um die Festsetzung des NGO-Schiffes "Open Arms" zu Ende gegangen. Italiens Vize-Premier Matteo Salvini wurde von den Richtern eines Gerichts in Palermo von dem Vorwurf der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs freigesprochen.
Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Lega hatte im August 2019 als Innenminister dem NGO-Schiff mit rund 150 Migranten an Bord die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa wochenlang untersagt. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre Haft gefordert.
Meloni beglückwünscht Salvini
Das Schiff lag damals mit über 160 Migranten vor Lampedusa, durfte aber nicht in den Hafen. Menschen sprangen ins Wasser und versuchten, an Land zu schwimmen. Das Schiff durfte schließlich erst anlegen, nachdem ein Staatsanwalt das verfügt hatte - gegen den erklärten Willen des Ministers.
Die Crew der "Open Arms" berichtete von unhaltbaren Zuständen an Bord des komplett überfüllten Schiffes.
Quelle: AP
Salvini ist heute Verkehrsminister. Als Vize-Regierungschef gehört der 51-Jährige zu den zentralen Figuren der Rechtskoalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Die Regierungschefin beglückwünschte ihren Koalitionspartner nach dem Freispruch. "Ein Urteil, das zeigt, wie unbegründet und surreal die gegen ihn erhobenen Vorwürfe waren", schrieb Meloni.
Post von Meloni bei X
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Orban: Gerechtigkeit hat gesiegt
Auch aus dem europäischen Ausland erreichten den rechten Lega-Politiker Glückwünsche. "Die Gerechtigkeit hat gesiegt! Bravo, Matteo Salvini!", schrieb Ungarns Regierungschef Viktor Orban bei X nach der Verkündung in Palermo.
Post Orbans bei X
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Nach dem Freispruch zeigte sich Salvini glücklich: "Nach drei Jahren hat die Lega gewonnen, Italien hat gewonnen, die Verteidigung des Vaterlandes ist kein Verbrechen, sondern ein Recht. Ich werde noch entschlossener vorgehen als zuvor", sagte er.
Salvini umarmte im Gerichtssaal seine Lebensgefährtin und Anwältin. "Ihr wart alle toll", sagte er vor seinen Anhängern, die im Gerichtssaal auf das Urteil warteten.
"Open Arms": Hoffnung auf Berufung
Enttäuschung herrschte dagegen auf Seiten der Seenotretter. Oscar Camps, der Direktor der spanischen NGO "Open Arms", sagte, er hoffe, dass die Staatsanwaltschaft Berufung gegen den Freispruch einlegen werde. Man warte noch auf die Erläuterung der Richter zum Urteil.
Die Trauer gilt vor allem den Menschen, die - wie wir von Anfang an gesagt haben - ihrer Freiheit beraubt wurden.
Oscar Camps, Direktor von "Open Arms"
Mit diesem in der italienischen Geschichte einmaligen Prozess hätten die Aktivisten den Migranten von damals ihre Würde zurückgeben wollen.
Salvini: Stolz auf eigene Taten
Der italienische Politiker selbst hatte sich vor dem Urteil als Opfer einer politisierten Justiz bezeichnet. Er warf dieser vor, ihn aus politischen Gründen zu verfolgen. "Ich bin absolut stolz auf das, was ich getan habe, ich habe meine Versprechen gehalten, ich habe die Massenmigration bekämpft", betonte Salvini schon bei seiner Ankunft vor Gericht.
Ich werde alles, was ich getan habe, immer wieder tun. Ich werde auf keinen Fall aufgeben.
Matteo Salvini, Vize-Premier von Italien
Beobachter hatten zunächst mit einer Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe gerechnet. Salvini erklärte mehrfach, er wolle auch bei einer Haftstrafe im Amt bleiben. Meloni hatte ihm im Falle einer Verurteilung vorab schon ihre Solidarität versichert. Auch weitere Koalitionspartner der Rechtsallianz in Rom zeigten sich solidarisch.
2018/19 war Salvini Innenminister einer Mitte-Rechts-Regierung. Zeitweise kam seine Partei in Wahlen auf mehr als 30 Prozent. Inzwischen liegt die Lega jedoch deutlich hinter dem größeren Koalitionspartner, Melonis Fratelli d'Italia (Brüder Italiens). In aktuellen Umfragen kommt sie auf etwa neun Prozent.
Quelle: ZDF
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Quelle: dpa, epd
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