Sehnsuchtsort Europa: Ein Kontinent schottet sich ab
Sehnsuchtsort Europa:Ein Kontinent schottet sich ab
von Julia Rech und Ulf Röller
|
Jahrelang stritt die EU: Nun hat sie einen Kompromiss gefunden, der die Migration begrenzen soll - ohne dabei die europäischen Menschenrechte mit den Füßen zu treten.
"Sich auf den Weg zu machen, ist unser Schicksal", sagt Angelou Happyvidar. Er kommt aus Nigeria und nennt sich selbst Präsident. Sein Reich ist das Camp 30, ein Zeltlager, das 30 Kilometer entfernt von Tunesiens Küstenstadt Sfax liegt.
Unter Olivenbäumen haben tausende Migranten Zuflucht gefunden. Angelou Happyvidar, der Präsident, sieht sich als Sprecher der vielen Afrikaner, die aus mehr als 15 Ländern kommen und nach Europa wollen.
Wir haben so viel zu bieten, wir haben so viel Talent. Wo immer wir uns niederlassen, sind wir ein Gewinn für die Menschen.
„
Angelou Happyvidar, selbsternannter "Präsident" eines tunesischen Zeltlagers
Sie alle warten auf eine Gelegenheit, ein Boot zu finden, das sie nach Lampedusa bringt. Denn Europa ist nur 190 Kilometer entfernt von Tunesiens Strand. Dort verrosten Boote, die Zeugen misslungener Fluchtversuche.
Krisen und Kriege bewegen Hunderttausende zur Flucht
Der Migrationsexperte Gerald Knaus sieht eine riesige Fluchtwelle auf Europa zukommen, "die größte seit dem 2. Weltkrieg". Der Krieg im Gazastreifen, die Armut in Afrika, die humanitäre Krise im Sudan, die desolate Wirtschaftslage in Ägypten bringen viele hunderttausend Menschen dazu, sich auf den Weg nach Europa machen.
Europa will verhindern, dass sie hier ankommen. Unermüdlich reist deshalb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Tunesien oder nach Ägypten, verspricht den sogenannten Transitländern viel Geld, wenn sie Flüchtlinge aufhalten.
Grenzschutzagentur Frontex soll mehr Personal und Boote bekommen
Aber dies ist nur einer von vielen Schritten. Europa baut mehrere Schutzzonen auf. Frontex, die europäische Grenzschutztruppe, soll mehr Personal und mehr Boote bekommen, um die Außengrenze besser vor illegaler Migration zu schützen.
Und der Migrationspakt sieht Grenzverfahren an den Außengrenzen vor. Wer aus Ländern mit einer niedrigen Anerkennungsquote kommt, muss seinen Asylantrag in einem Auffanglager stellen. Dort wird sein Antrag im Schnellverfahren behandelt. Der Vorteil aus Sicht der EU: Er reist gar nicht erst nach Europa ein.
Strafzahlungen bei Aufnahme-Verweigerung
Die, die Asyl bekommen, werden auf die einzelnen EU-Länder verteilt. Solidaritäts-Mechanismus nennt sich das. Wer sich weigert, wie Ungarn bereits angekündigt hat, muss Strafe zahlen.
Die EU-Kommissarin Johansson, die für Migration zuständig ist und den Migrationspakt verhandelt hat, spricht von einem historischen Kompromiss, der Europa vor illegaler Migration schützt, ohne die Menschenrechte einzuschränken.
Abstimmung über Migrationspakt könnte knapp werden
Aber das sehen nicht alle so. Die Abstimmung am Mittwochnachmittag im Parlament über den Migrationspakt könnte knapp werden. Für viele Grüne ist das Gesetz zu hart, es schränke das Asylrecht zu sehr ein, Menschenrechte blieben auf der Strecke. Einigen Konservativen geht der Pakt nicht weit genug, der Abschreckungseffekt sei zu gering.
Und dann gibt es noch die Zweifel der Experten, ob der Migrationspakt wirklich das Problem löst. Was passiert mit den Flüchtlingen, die kein Bleiberecht haben? Abschiebungen sind schwierig, denn viele Heimatländer nehmen ihre Bürger nicht zurück. "Daran ändert das Gesetz nicht wirklich etwas", erklärt Migrationsexperte Knaus gegenüber dem ZDF.
Das Problem löst es nicht.
„
Gerald Knaus, Migrationsexperte
Kurzfristig soll der Migrationspakt vor allem dem Wähler in Europa signalisieren, dass die Regierungschefs verstanden haben. Die Willkommenskultur ist Geschichte, mit harter Hand soll Migration kontrolliert werden. Mit dieser Botschaft hoffen viele in Brüssel, den Wähler bei den Europawahlen gnädig zu stimmen und den Rechtspopulisten ein Thema wegzunehmen.
Ob diese Rechnung aufgeht, weiß keiner. Bis 2026 soll der Migrationspakt in Kraft treten und voll funktionieren. Aber da sind die Europawahlen schon lange vorbei.
Die EU-Asylreform ist endgültig beschlossen. Die EU-Staaten stimmten den Plänen, die unter anderem schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen vorsehen, in Brüssel zu.
Um dir eine optimale Website der ZDFmediathek, ZDFheute und ZDFtivi präsentieren zu können, setzen wir Cookies und vergleichbare Techniken ein. Einige der eingesetzten Techniken sind unbedingt erforderlich für unser Angebot. Mit deiner Zustimmung dürfen wir und unsere Dienstleister darüber hinaus Informationen auf deinem Gerät speichern und/oder abrufen. Dabei geben wir deine Daten ohne deine Einwilligung nicht an Dritte weiter, die nicht unsere direkten Dienstleister sind. Wir verwenden deine Daten auch nicht zu kommerziellen Zwecken.
Zustimmungspflichtige Datenverarbeitung • Personalisierung: Die Speicherung von bestimmten Interaktionen ermöglicht uns, dein Erlebnis im Angebot des ZDF an dich anzupassen und Personalisierungsfunktionen anzubieten. Dabei personalisieren wir ausschließlich auf Basis deiner Nutzung der ZDFmediathek, der ZDFheute und ZDFtivi. Daten von Dritten werden von uns nicht verwendet. • Social Media und externe Drittsysteme: Wir nutzen Social-Media-Tools und Dienste von anderen Anbietern. Unter anderem um das Teilen von Inhalten zu ermöglichen.
Du kannst entscheiden, für welche Zwecke wir deine Daten speichern und verarbeiten dürfen. Dies betrifft nur dein aktuell genutztes Gerät. Mit "Zustimmen" erklärst du deine Zustimmung zu unserer Datenverarbeitung, für die wir deine Einwilligung benötigen. Oder du legst unter "Einstellungen/Ablehnen" fest, welchen Zwecken du deine Zustimmung gibst und welchen nicht. Deine Datenschutzeinstellungen kannst du jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in deinen Einstellungen widerrufen oder ändern.