Russland und Iran vereinbaren jahrzehntelange Kooperation

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Kollege Massud Peseschkian haben in Moskau ein Abkommen für eine umfassende Kooperation ihrer beiden Länder unterzeichnet. Der Pakt stelle einen "echten Durchbruch dar, der die Bedingungen für eine stabile und nachhaltige Entwicklung von Russland, dem Iran und der gesamten Region schaffen" werde, erklärte Putin bei seinem Treffen mit Peseschkian. Der neue Vertrag werde "in praktisch allen Gebieten unserer Kooperation zusätzliche Impulse" bringen.

Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow deckt der umfassende strategische Partnerschaftsvertrag alle Bereiche ab - von Handel und militärischer Zusammenarbeit bis hin zu Wissenschaft, Bildung und Kultur. Einen Zusammenhang der Unterzeichnung mit der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump in der kommenden Woche wies Peskow zurück.

Die Lage in der Ukraine kam nur am Rande zur Sprache. Putin und Peseschkian betonten, dass regionale Probleme von den Akteuren vor Ort geregelt werden sollten und es keine äußere Einmischung geben dürfe - gemeint war hier natürlich nur die Unterstützung des Westens für das angegriffene Land. Ansonsten äußerten sich beide Staatschefs nicht zu dem Thema.

Trump hat angekündigt, ein Friedensabkommen für die Ukraine zu vermitteln. Die Ukraine und der Westen hatten Teheran beschuldigt, Moskau mit Hunderten Drohnen für den Einsatz auf dem Schlachtfeld in der Ukraine zu versorgen und bei deren Produktion in Russland zu helfen. Der Iran habe so eine Flut von Drohnenangriffen auf die ukrainische Infrastruktur ermöglicht. Russland und der Iran bestreiten das.

Im vergangenen Jahr hatte Russland auch mit Nordkorea eine strategische Partnerschaft vereinbart, die unter anderem einen gegenseitigen militärischen Beistand im Fall eines Angriffs durch einen Drittstaat vorsieht. Die iranische Seite teilte vorab laut russischen Staatsmedien mit, dass sie selbst für ihre Sicherheit sorge und deshalb keine Beistandsklausel vorgesehen sei. Allerdings dürften beide Länder ihre militärische Zusammenarbeit deutlich ausbauen.

Kremlchef Putin nannte die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen eins der wichtigsten Kapitel des Abkommens. Er räumte dabei ein, dass es dort noch deutlichen Nachholbedarf gebe. Russischen Medien zufolge beläuft sich das Handelsvolumen beider Anrainer des Kaspischen Meeres auf etwa vier Milliarden Dollar im Jahr. Mit anderen Nachbarn mache Russland ein Vielfaches von diesem Umsatz, sagte Putin.

Allerdings gibt es selbst bei konkreten Projekten offenbar noch große Probleme bei der Umsetzung. So planen Moskau und Teheran den Bau einer Gaspipeline. Nach Angaben Putins könnten durch eine solche Leitung im Endstadium bis zu 50 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr fließen. Doch bisher können beide Seiten sich nicht über den Preis einigen, wie Putin andeutete.

Um internationale Finanzsanktionen zu umgehen, haben Russland und der Iran kürzlich ihre Zahlungssysteme miteinander verknüpft. Die wachsende Kooperation stößt in der iranischen Bevölkerung jedoch auf scharfe Kritik. Viele Menschen wünschen sich stattdessen eine Annäherung an den Westen.