"Schweinisch": Putin kritisiert Lettland für Russen-Umgang

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Umgang des Baltenstaates Lettland mit einem Teil der russischen Bevölkerung in bedrohlichen Worten kritisiert:

Wer Teile seiner Bevölkerung - so wörtlich - schweinisch behandele, brauche sich nicht zu wundern, wenn sich diese gegen einen selbst kehre. Das sagte Putin der Agentur Tass zufolge bei einer Sitzung des russischen Menschenrechtsrats.

In dem vom Kreml kontrollierten Rat wurden Änderungen am Ausländerrecht in Lettland angesprochen. Von den etwa 1,8 Millionen Menschen in dem kleinen EU- und Nato-Land ist etwa jeder vierte russischer Herkunft.

Unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Lettland für Russen, die sich in Lettland mit einer Aufenthaltsgenehmigung im Land aufhalten, einen Sprachtests auf alltagstaugliche Lettisch-Kenntnisse eingeführt. Gedroht wird mit einem Entzug der Aufenthaltserlaubnis. Nach Angaben der Lettischen Botschaft in Deutschland betrifft dies etwas mehr als 25.000 Menschen.

Das betrifft Menschen wie Ludmila. Seit Mitte der 70er-Jahre lebt die Russin in der lettischen Stadt Liepaja. Sie ist 66 Jahre alt, spricht kein Lettisch, wie sie ZDFheute im September erklärte. Sie hat es in all den Jahrzehnten nicht für nötig befunden, die Sprache ihres Gastlandes zu lernen.

Ludmila hat einen russischen Pass und eine Aufenthaltserlaubnis in Lettland, aber mit dem lettischen Leben wenig zu tun. Sie lebt mit ihrem Mann Sergej in der russischen Blase: russische Medien, russische Freunde, russisches Denken.

Eine gewisse Russlandtreue - auch nach Jahrzehnten im Land und nach fast 20 Jahren in der EU also - und vor allem mangelnde Lettischkenntnisse. Das soll sich jetzt mit den verpflichtenden Sprachtests ändern. Wir fragen - nicht repräsentativ - in Liepaja Letten nach ihrer Meinung. "Wenn du beispielsweise britischer Staatsbürger werden willst", sagt Krista, "dann musst du auch einen Test ablegen. Wenn du in einem Land wohnst, musst du gewisse Kenntnisse vorweisen."

Am meisten nervt die Letten, dass viele schon so lange im Land sind und nicht ihre Sprache sprechen: "Mit der Zeit hätte man das schon lernen können. Sie waren damals alle in ihren 30-ern, 40ern", sagt uns Gunars, "doch sie wollten es nicht lernen."

Wer den Sprachtest bis zum 1. September nicht bestanden hat, kann eine nur zweijährige Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis beantragen und den Test wiederholen. Alle anderen, die sich nicht einmal von sich aus gemeldet haben bei den Behörden, bekommen Post von der Migrationsbehörde - mit der Aufforderung, das Land bis Ende November zu verlassen.

Ludmila musste bereits zum Sprachtest. Sie ist tatsächlich durchgefallen, muss den Test wiederholen. Manch anderen droht die Ausweisung. Doch noch kann sich niemand so recht das Bild vorstellen von der russischen Babuschka, die an der Grenze nach Russland abgeschoben wird.

Russlands Präsident Putin äußerte nun Verständnis dafür, dass jedes Land von seinen Bewohnern Grundkenntnisse der Kultur und Sprache fordere. Er kritisierte aber die getroffenen Maßnahmen Lettlands. Zu Staaten, die Russen diskriminieren, werde Moskau sein Verhältnis entsprechend gestalten. Es könnte auch Auslandsrussen unterstützen, in ihre historische Heimat zurückzukehren. Putin sagte laut Tass weiter:

Der Kreml hat auch den Krieg gegen die Ukraine unter anderem mit der angeblichen Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung im Nachbarland begründet.