Özdemir sieht "putinsche Propaganda" in Getreide-Streit

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat Ungarn und polnische Bauern indirekt für ihren Widerstand gegen ukrainische Getreideimporte kritisiert. Die Verteidigung der Ukraine finde auch darüber statt, "dass man sich an putinscher Propaganda nicht beteiligt", sagte der Minister am Dienstag in Brüssel. Das Problem sinkender Getreidepreise liege nicht an ukrainischen Lieferungen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte in der vergangenen Woche auf X (vormals Twitter) geschrieben, ukrainische Ramschpreise machten europäische und ungarische Landwirte langsam kaputt.

In Polen protestieren seit Wochen Landwirte gegen die EU-Agrarpolitik und die Einfuhr von Produkten aus der Ukraine. Sie wollen verhindern, dass günstiges ukrainisches Getreide auf den heimischen Markt gelangt. Polen schließt eine vorübergehende Schließung der Grenze zur Ukraine für den Warenverkehr nicht mehr aus. Ministerpräsident Donald Tusk hatte Ende Februar gesagt, seine Regierung führe entsprechende Gespräche mit der ukrainischen Seite.

Özdemir sagte nun, dass in Polen Speicher voll seien, liege daran, dass ein Minister der mittlerweile abgewählten PiS-Regierung Bauern falsche Empfehlungen gegeben habe.

In der vergangenen Woche hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments darauf verständigt, dass zur Unterstützung europäischer Landwirte wieder Zölle auf hohe Mengen bestimmter Lebensmittel aus der Ukraine eingeführt werden sollen. Es ist unklar, ob es eine Mehrheit für diesen Vorschlag gibt.

Manchen aber geht der Vorschlag nicht weit genug. So fordert unter anderem Ungarn, dass auch Weizen ab einer gewissen Menge verzollt werden muss. Auch aus Frankreich und Polen gibt es Stimmen, die strengere Zollregeln fordern.

Konkret soll es für bestimmte Agrarprodukte aus der Ukraine ein Kontingent geben, das zollfrei in die EU verkauft werden darf. Wenn diese Menge erreicht ist, werden wieder Zölle fällig. Die Kontingente richten sich danach, wie hoch der Import der Waren im Schnitt in den Jahren 2022 und 2023 war.

Özdemir bezeichnete das Verhandlungsergebnis als schwierigen Kompromiss für alle Beteiligten. "Aber an dem sollten wir jetzt bitte schön festhalten und jetzt nicht noch mal draufsatteln und noch weitere Dinge hier an Auflagen machen."