Die EU will zur Hilfe europäischer Landwirte wieder Zölle auf einige ukrainische Agrarprodukte ab bestimmten Mengen einführen. Damit reagiert sie auf monatelange Bauernproteste.20.03.2024 | 2:35 min
Die
EU will zur Unterstützung europäischer Landwirte wieder Zölle auf hohe Mengen bestimmter Agrarprodukte aus der Ukraine einführen. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des
Europaparlaments in der Nacht zu Mittwoch in Brüssel.
Konkret geht es nach Angaben des Parlaments um
- Eier
- Geflügel
- Zucker
- Mais
- Hafer
- Grütze
- Honig
Für diese Waren soll es künftig ein gewisses Kontingent geben, das zollfrei in die EU verkauft werden darf. Wenn diese Menge erreicht ist, werden wieder Zölle fällig.
Für die Einfuhr von Weizen sollen zunächst weiter keine Zölle gelten, allerdings sollen unter bestimmten Bedingungen Maßnahmen ergriffen werden können. Diese Regeln sollen nach der vorläufigen Einigung bis Juni 2025 gelten.
EU geht auf Bauern zu
Die EU hatte nach dem
Angriff Russlands auf sein Nachbarland Zölle ausgesetzt, um die ukrainische Wirtschaft zu stärken. Die nun erzielte Einigung muss noch formell vom Parlament und den EU-Staaten abgenickt werden.
Mit der geplanten Wiedereinführung von Handelsbeschränkungen für bestimmte Agrarwaren aus der Ukraine ab einer bestimmten Menge geht die EU ein weiteres Mal auf Bäuerinnen und Bauern zu.
Die anhaltenden Proteste üben Druck aus auf die EU. Werfen die Agrarminister jetzt Klima- und Umweltauflagen über Bord, um die Bauern zu befrieden? Isabelle Schaefers in Brüssel.26.02.2024 | 1:11 min
Bauernproteste in der EU dauern an
Im Zuge der andauernden Bauernproteste in der EU hatten etwa besonders Landwirte aus Polen Änderungen der ukrainisch-europäischen Handelspolitik gefordert.
Seit Monaten kritisieren polnische Bauern die Einfuhr günstigerer Agrarprodukte aus der Ukraine. Sie wollen etwa verhindern, dass billigeres ukrainisches Getreide auf den heimischen Markt gelangt.
Die EU-Agrarminister beraten über Reformen für die Landwirtschaft. Während des Treffens wird vor der Brüsseler EU-Zentrale protestiert – weiter gegen Bürokratie und Umweltauflagen.26.02.2024 | 1:44 min
Wegen Ukraine-Krieg: Brüssel setzte Importzölle aus
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor zwei Jahren hatte Brüssel alle Importzölle und -quoten für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine ausgesetzt, um dem Land wirtschaftlich zu helfen. Zuvor gab es bereits ein Handelsabkommen mit der Ukraine, die zusätzlichen Erleichterungen gingen aber deutlich darüber hinaus.
Nach Angaben des für Handel zuständigen EU-Kommissars Valdis Dombrovskis hat die EU nie zuvor derartige Maßnahmen zur Handelserleichterung ergriffen.
Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:
Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.