Veruntreuung von EU-Geldern: Prozess gegen Marine Le Pen

In der Affäre um mögliche Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europäischen Parlament müssen sich Marine Le Pen und weitere französische Rechtsnationale ab diesem Montag vor einem Pariser Strafgericht verantworten. Den insgesamt 28 Angeklagten wird Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.

Die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN), der derzeit ausschlaggebend für den Fortbestand der neuen französischen Regierung gilt, hat gute Aussichten, die Präsidentschaftswahl 2027 zu gewinnen. Im Fall einer Verurteilung könnte Le Pens vierte Präsidentschaftskandidatur jedoch ein jähes Ende nehmen.

Zentraler Vorwurf ist, dass Le Pens Partei Geld für parlamentarische Assistenten vom EU-Parlament bekommen hat, die aber eigentlich für die Partei gearbeitet hätten. Die Höchststrafen in dem Prozess umfassen bis zu zehn Jahre Haft sowie ein Verbot, sich wählen zu lassen - deutlich mehr als ihre bisherige Vorstrafe, die lediglich in einer Geldstrafe wegen Beleidigung eines Parteikollegen bestand.

Neben der langjährigen Parteivorsitzenden Le Pen gehört auch ihr Vater und Parteigründer Jean-Marie Le Pen zu den Beschuldigten. Marine Le Pen hatte die Anschuldigungen stets zurückgewiesen. Sie wirft der Staatsanwaltschaft vor, den Prozess aus politischen Gründen anzustrengen.

Le Pen wird argumentieren, dass die EU-Abgeordneten ihre Assistenten einsetzen könnten, wie sie wollten, so lange dies nicht der persönlichen Bereicherung diene. "Sie sind nicht die Angestellten des EU-Parlaments, sondern von Abgeordneten, die einer politischen Partei angehören", betont sie. Daher sei es "selbstverständlich", dass diese sich teils auch politisch engagierten.

Das EU-Parlament, das als Nebenkläger auftritt, beziffert den Schaden auf drei Millionen Euro. Davon hat die Partei bereits eine Million Euro zurückgezahlt, um drohenden Subventionskürzungen zu entgehen.

Es war der deutsche EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD), der die Ermittlungen 2015 ins Rollen brachte. Ein Auslöser war die Veröffentlichung von einem Organisationsschema der Vorgängerpartei Front National.

Darin tauchten zahlreiche Parteimitglieder auf, deren Posten mit ihrer Rolle als parlamentarische Assistenten eines oder einer EU-Abgeordneten nicht vereinbar waren. Nach jahrelangen Ermittlungen stehen nun neun der damaligen EU-Abgeordneten, zwölf ihrer damaligen Assistentinnen und Assistenten und weitere Mitarbeiter der Partei vor Gericht.