Frankreich: Regierung will Einwanderungspolitik verschärfen

Die neue rechtsorientierte Regierung in Frankreich hat eine Verschärfung der Einwanderungspolitik erkennen lassen. "Wir müssen den Mut zur Härte haben", sagte der konservative Innenminister Bruno Retailleau am Montag in Paris. Zuvor hatte bereits Premierminister Michel Barnier Deutschlands Entscheidung, die Grenzkontrollen auf all seine Grenzen auszuweiten, als "sehr interessant" bezeichnet. Am Montagnachmittag war die erste Kabinettssitzung der neuen Regierung mit Präsident Emmanuel Macron im Elysée-Palast geplant.

Das wichtigste Ziel sei es, "die Franzosen zu schützen", sagte Retailleau bei der Übernahme der Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Gérald Darmanin.

Kritik an Retailleau übte hingegen Manuel Bompard, Parteichef der linkspopulistischen Partei "Unbeugsames Frankreich". Der neue Innenminister habe früher mit Blick auf eingebürgerte Migranten von "Papierfranzosen" gesprochen. "Das sind rassistische Formulierungen", sagte Bompard am Montag dem Fernsehsender CNews.

Die Linke setze "sofort auf Totalopposition" und habe bereits ein Misstrauensvotum für die erste Parlamentssitzung angekündigt, berichtete ZDF-Korrespondent Thomas Walde am Montag aus Paris. Die extreme Rechte komme so in die Rolle des Königsmachers. Sie nehme diese "mit Wonne an" und fordere dafür einen politischen Preis, ordnete Walde die Machtverhältnisse ein. Das erkläre unter anderem, "warum diese Regierung jetzt in der Migrationspolitik einen deutlich härteren Kurs führt, als das die Vorgängerregierung getan hat".

Im Senat hatte Retailleau sich als Fraktionschef der Republikaner für eine Verschärfung des Einwanderungsgesetzes eingesetzt. Ein Teil der unter seiner Führung hinzugefügten Bestimmungen waren später vom Staatsrat gekippt worden. Dazu gehörte auch eine geringere ärztliche Versorgung für Migranten. Retailleau hatte sich in der Vergangenheit zudem gegen die Aufnahme der Freiheit zur Abtreibung in die Verfassung und gegen die Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare eingesetzt.

Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) bekräftigte am Montag, dass das Überleben der Regierung von ihrem vorläufigen Verzicht auf die Unterstützung eines Misstrauensvotums abhänge. "Wir werden auf Ergebnisse dringen bei Sicherheit, Einwanderung und Kaufkraft", sagte RN-Vizechef Sébastien Chenu dem Sender BFM.

"Wenn es nicht in die richtige Richtung geht, dann werden wir unsere Verantwortung übernehmen", sagte Chenu. Gemeinsam besitzen Rassemblement National und die linke Oppostion in der Nationalversammlung eine Mehrheit und könnten die Regierung durch ein Misstrauensvotum stürzen.