Treffen mit Trump: Macron will EU-Partner informieren

Auch nach einem Besuch des französischen Staatschefs Emmanuel Macron bei US-Präsident Donald Trump gibt es in der Ukraine-Politik weiterhin deutliche Differenzen zwischen den USA und Europa. Macron sprach am Montag zwar davon, dass es nun einen "gemeinsamen" Weg mit Trump gebe - doch blieben viele Fragen offen.

An diesem Mittwoch will Macron Kanzler Olaf Scholz und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs über seine jüngsten Gespräche mit Trump unterrichten. Laut EU-Ratspräsident António Costa soll die Videokonferenz vor allem dazu dienen, den EU-Sondergipfel am 6. März vorzubereiten. Dort soll beraten werden, wie Europa auf den Kurswechsel der USA in der Ukraine-Politik reagieren kann.

Trumps Kurs zielt nun darauf ab, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin in Verhandlungen über ein Ende des Krieges zu zwingen und den Europäern die Verantwortung dafür zu übertragen, ein mögliches Friedensabkommen abzusichern. In der EU wird deswegen unter anderem überlegt, wie massive Erhöhungen der Verteidigungsausgaben finanziert werden könnten.

Macron war am Montag der erste europäische Staatschef gewesen, den Trump in seiner zweiten Amtszeit im Weißen Haus empfing. Der französische Präsident drang unter anderem darauf, dass die Europäer stärker in die Verhandlungen zur Ukraine einbezogen werden.

Macron stellte auch europäische Friedenstruppen für die Ukraine in Aussicht - Frankreich und Großbritannien haben die Entsendung solcher Truppen angeboten. Allerdings müssten diese von den USA militärisch abgeschirmt werden, forderte Macron. Trump blieb in diesem Punkt vage. Er sagte jedoch, Putin werde eine Stationierung europäischer Friedenstruppen in der Ukraine "akzeptieren". Er habe den Kreml-Chef "ausdrücklich" danach gefragt - und dieser habe "kein Problem damit".

Trumps Annäherungskurs gegenüber Putin verfolgen Europäer und Ukrainer mit Sorge. Befürchtet wird, dass Trump und Putin ohne ihre Einbindung über die Zukunft der Ukraine entscheiden und ein Waffenruhe-Abkommen Kiew zu großen territorialen Zugeständnissen zwingen könnte.

Nach seinem Treffen mit Trump sprach Macron jedoch von einer "Kehrtwende" in den Ukraine-Diskussionen und einem "gemeinsamen" Weg. Man sei sich einig gewesen, einen "stabilen und langen Frieden" erreichen zu wollen, sagte er in einer Pressekonferenz. Er bewertete Trumps Initiative, Kontakt mit Kremlchef Putin aufzunehmen, positiv.

Macron sagte in Washington, er halte eine Feuerpause in der Ukraine binnen Wochen für möglich. Das sei "machbar", sagte er dem Sender Fox News. Trump hatte zuvor erklärt, der Krieg in der Ukraine könne "innerhalb von Wochen" beendet werden.

Trump und Macron gingen vor den Kameras demonstrativ kumpelhaft miteinander um, drückten sich kräftig die Hände, scherzten und umarmten sich. Gleichwohl wurden die Differenzen in der Ukraine-Politik immer wieder deutlich. Während Macron etwa Russland als "Aggressor" bezeichnete, nahm Trump dieses Wort nicht in den Mund. Auch weigerte er sich auf eine entsprechende Journalistenfrage hin, Putin einen "Diktator" zu nennen. Als "Diktator" hatte Trump indessen erst kürzlich Selenskyj bezeichnet.

Trump kündigte an, dass Selenskyj möglicherweise schon diese oder nächste Woche nach Washington kommen werde, um ein Abkommen über ukrainische Rohstoffe zu unterzeichnen. Trump will über einen US-Zugang zu diesen Vorkommen die US-Milliardenhilfen für die Ukraine kompensieren. Er fordert Rohstoffe im Wert von 500 Milliarden Dollar.

Während Macrons Besuch verkündete Trump auch, dass er mit Putin in "ernsthaften" Gesprächen über eine umfassende Wirtschaftskooperation stehe. Es gehe um "große Geschäfte zur Wirtschaftsentwicklung", schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social.

Putin sprach sich wenig später in einem TV-Interview für US-Investitionen zur Ausbeutung von Rohstoffen in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine aus.