Eskalation in Nahost: Aktuelle Nachrichten im Liveblog

Tausende von Israelis haben von Schlomo Manzur Abschied genommen, der bei der Entführung durch Hamas-Terroristen am 7. Oktober 2023 getötet worden war. Die Leiche von Manzur, der mit Mitte 80 als älteste Hamas-Geisel galt, war im vergangenen Monat im Rahmen der Waffenruhe-Vereinbarung im Gaza-Krieg an Israel übergeben worden. Zahlreiche Menschen begleiteten die Trauerprozession und schwenkten dabei blau-weiße israelische Fahnen.  

Bei der Beisetzung im Kibbuz Kissufim am Rande des Gazastreifens sagte Präsident Izchak Herzog, er bitte Manzur im Namen des Staates Israel um Vergebung. "Vergebung dafür, dass wir dabei gescheitert sind, dich an dem Ort zu beschützen, der deine Festung sein sollte." Herzog rief zur Freilassung der verbliebenen 24 Geiseln auf. 

Ägypten hat den Stopp der Hilfslieferungen in den Gazastreifen seitens Israel verurteilt. "Es kann nicht erlaubt oder akzeptiert werden, dass (humanitäre) Hilfe als Waffe für kollektive Bestrafung und Aushungerung eingesetzt wird", sagte Außenminister Badr Abdellaty in Kairo. "Dies wird als eine eklatante und eindeutige Verletzung des humanitären Völkerrechts betrachtet." Er forderte, die Waffenruhe aufrechtzuerhalten.

Das Komitee vom Internationalen Roten Kreuz (IKRK) hat vor den Folgen eines Endes des Waffenstillstandsabkommen im Gazastreifen gewarnt. Es müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um den Waffenstillstand und die humanitäre Hilfe aufrechtzuerhalten, sagte IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric. "Sollte die in den letzten sechs Wochen geschaffene Vorwärtsdynamik nachlassen, besteht die Gefahr, dass die Menschen erneut in Verzweiflung stürzen."

Die Bemühungen in den vergangenen Wochen hätten dazu geführt, dass Familien wieder zusammengeführt worden seien und dass Menschen in Würde hätten beigesetzt werden können, so Spoljaric. Das Rote Kreuz habe in seinem Engagement für diese Arbeit nie nachgelassen und stehe auch weiterhin bereit. 

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Entscheidung bekräftigt, die Einfuhr humanitärer Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu stoppen. Bei einer Kabinettssitzung in Jerusalem sagt er nach Angaben seines Büros: "Es wird keine kostenlosen Mahlzeiten geben."

"Wenn die Hamas glaubt, es sei möglich, die Waffenruhe fortzusetzen oder die Bedingungen der ersten Phase zu genießen, ohne dass wir Geiseln zurückbekommen, irrt sie sich gewaltig", sagt der Regierungschef. Sollte die Hamas auf ihrer Position beharren, werde dies "weitere Konsequenzen" haben. 

Israel hat dem US-Vorschlag auf eine Verlängerung der Waffenruhe in Gaza zugestimmt. Im Gegenzug soll die Hälfte der noch verbliebenen Geiseln freigelassen werden.

Nach Monaten der Unterbrechung wegen militärischer Spannungen hat die Lufthansa wieder den Iran angeflogen. Wie die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete, landete am späten Samstagabend (Ortszeit) eine Maschine in der Hauptstadt Teheran.  

Die Lufthansa hatte Flüge nach Teheran und Tel-Aviv im Zuge des Konflikts zwischen Israel und dem Iran vergangenes Jahr im Herbst vorläufig eingestellt. Vor einigen Wochen hatte der Konzern in Frankfurt bereits mitgeteilt, Flüge von und nach Israel wieder aufzunehmen.

Israel hat nach Ablauf der ersten Phase einer Waffenruhe mit der islamistischen Hamas einen Einfuhrstopp in den Gazastreifen verhängt. Das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu teilt mit, der Regierungschef habe dies angesichts der Weigerung der Hamas beschlossen, einen US-Vorschlag zur Verlängerung der ersten Phase bis in den nächsten Monat zu akzeptieren.  

"Von heute Morgen an wird jegliche Einfuhr von Waren und Lieferungen in den Gazastreifen gestoppt", hieß es in der Mitteilung. "Israel wird keine Waffenruhe ohne Freilassung unserer Geiseln ermöglichen." Außerdem werde es "weitere Konsequenzen geben, wenn die Hamas auf ihrer Weigerung beharrt".

US-Außenminister Marco Rubio will die Lieferung von Militärhilfen im Wert von rund vier Milliarden Dollar an Israel beschleunigen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe Rüstungsexporte an Israel im Wert von fast zwölf Milliarden Dollar genehmigt, teilt das US-Außenministerium mit.

Washington werde weiterhin alle verfügbaren Mittel nutzen, um Amerikas langjähriges Engagement für Israels Sicherheit zu erfüllen, einschließlich der Abwehr von Sicherheitsbedrohungen.

Israel will den US-Plan für einen vorübergehenden Waffenstillstand im Gazastreifen während des Ramadan und des Pessach-Festes annehmen. Das teilt das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Im Konflikt zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas läuft die erste Phase der Waffenruhe am Samstag eigentlich aus. Die Waffenruhe war am 19. Januar nach rund 15 Monaten Krieg in Kraft getreten.

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben ein führendes Mitglied eines syrischen Ablegers des Terrornetzwerks Al-Kaida getötet. Wie das US-Zentralkommando Centcom am Samstag mitteilte, gehörte der Angegriffene der Gruppe Hurras-al Din an, die im Januar ihre Auflösung bekanntgegeben hatte. Der Mann sei am 23. Februar bei einem gezielten Schlag im Nordwesten Syriens getötet worden. 

Tausende Demonstranten haben in zahlreichen Städten Israels für eine Fortsetzung der Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln protestiert. Zum Ende der ersten Phase der Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas versammelten sich Menschen in Tel Aviv, Haifa und anderen Städten.

In der Küstenmetropole Tel Aviv saßen Aktivisten mit Eisenketten auf einer Straße und trugen dabei Masken mit den Gesichtern von Geiseln, die seit Oktober 2023 im Gazastreifen festgehalten werden. Auf dem Boden stand auf Hebräisch die Forderung nach einer Freilassung der verbliebenen Geiseln: "Alle von ihnen". Derzeit befinden sich noch 59 Geiseln in der Gewalt von Islamisten im Gazastreifen.

Palästinenser im Gazastreifen begehen trotz der weitreichenden Zerstörungen und widrigen Lebensumstände den Ramadan. In diesem Jahr fällt der Beginn des muslimischen Fastenmonats mit dem Ende der ersten Phase der Waffenruhe zusammen, die den 15 Monate andauernden Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas unterbrochen hat.  

In Chan Junis im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens saßen Menschen für das Frühstück vor dem Morgengrauen (Suhur) zusammen. Die Organisatorin Nur al-Nadschar sagte, die Mahlzeit für Kinder sei als Widerstand gegen die israelische Blockade des Gazastreifens gedacht. "Israel hat Gaza zerstört, kein Haus ist unversehrt." Mit ihrer Initiative wolle sie ihrem Volk Hoffnung bringen. "Wir werden unser Leben weiterleben, bis eine politische Lösung gefunden wird, um diesen Krieg zu beenden und unser Heimatland wieder aufzubauen."

Die 39-jährige Amina Dschadallah musste nach der Zerstörung ihres Hauses im Flüchtlingsviertel Dschabalija mit ihren vier Kindern nach Chan Junis fliehen. Ihre Familie lebt nun in einem Zelt, alles ist knapp. Die Frau sagt, für das Ramadan-Fest habe sie nur wenig Nahrungsmittel zur Verfügung. Ihre Kinder hätten sich für das Suhur-Frühstück ein Brot und etwas Wasser geteilt, erzählt sie. "Mehr kann ich ihnen nicht geben." 

Der bewaffnete Arm der Hamas veröffentlicht ein Video mit mehreren israelischen Geiseln. Auf dem Video sind die Gesichter von drei Geiseln zu sehen, bei zwei von ihnen handelt es sich vermutlich um im Februar freigelassene. Ein dritter Mann ruft die israelische Regierung auf Hebräisch auf, sich für seine Freilassung einzusetzen. 

Auf dem Video, das zum Ende der ersten Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas veröffentlicht wird, sind zwei weitere Menschen zu sehen, deren Gesichter unkenntlich gemacht wurden. Die Botschaft des Videos lautet: "Nur ein Waffenstillstandsabkommen bringt sie lebend zurück." Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt dazu: "Israel wird sich nicht durch die Propaganda der Hamas einschüchtern lassen." 

Die US-Regierung genehmigt weitere Rüstungsverkäufe an Israel im Wert von umgerechnet fast drei Milliarden Euro. Wie das US-Außenministerium mitteilt, sollen die Lieferungen ab dem kommenden Jahr beginnen und bis 2028 andauern. Dabei wird auf die übliche Überprüfung durch den Kongress verzichtet.  

Außenminister Marco Rubio beruft sich auf eine umstrittene Notfallklausel, die es der US-Regierung ermöglicht, Waffenverkäufe in dringenden Fällen ohne vorherige parlamentarische Prüfung zu genehmigen. Er begründete den Schritt mit nationalen Sicherheitsinteressen der USA. Auch die vorherige Regierung unter Präsident Joe Biden machte von dieser Klausel Gebrauch.  

Die Europäische Union äußert sich sehr besorgt über die Folgen des israelischen Militäreinsatzes im Westjordanland. Die seit 40 Tagen andauernde Offensive vor allem in Flüchtlingsvierteln habe zahlreiche Tote, die Vertreibung von rund 40.000 Palästinensern aus ihren Häusern sowie die Zerstörung essenzieller Infrastruktur zur Folge habt, heißt es in einer EU-Stellungnahme.  

Die EU ruft Israel dazu auf, sich an das internationale Recht zu halten, indem es bei Militäreinsätzen den Schutz von Zivilisten gewährleiste und die sichere Rückkehr von Vertriebenen in ihre Häuser ermögliche. Israel müsse außerdem energisch gegen Siedlergewalt gegen Palästinenser im Westjordanland und Ost-Jerusalem vorgehen.  

Die EU äußert zudem Besorgnis über eine wachsende Anzahl von Kontrollpunkten der Armee im Westjordanland, die dort die Bewegungsfreiheit einschränkten und die wirtschaftliche und humanitäre Lage verschlechterten.

Wenige Tage vor einem Sondergipfel der Arabischen Liga haben sich Politiker in Kairo über den Wiederaufbau des Gazastreifens beraten. Ägyptens Regierung habe einen entsprechenden Plan ausgearbeitet, erklärte Ministerpräsident Mustafa Madbuli laut Staatsmedien nach einem Treffen mit seinem palästinensischen Kollegen Mohammed Mustafa.

Kairo betont, dass die Bewohner in Gaza bleiben müssen. Der Gipfel beginnt am 4. März.

Die erste Phase des Abkommens zwischen Israel und der Hamas läuft aus. Heute, zu Beginn des Fastenmonats Ramadan, sollen die Verhandlungen für Phase zwei fortgesetzt werden.

UN-Generalsekretär António Guterres drängt auf eine Fortsetzung der Waffenruhe im Gazastreifen. "Die Waffenruhe und die Vereinbarung über die Freilassung der Geiseln müssen halten. Die kommenden Tage sind kritisch", sagt Guterres kurz vor dem Auslaufen der ersten Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der radikal-islamistischen Terrororganisation Hamas.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ist überzeugt, dass es trotz eines internationalen Haftbefehls eine rechtliche Möglichkeit gibt, den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Deutschland zu empfangen. "Wir werden völkerrechtlich korrekte Wege finden, um den israelischen Ministerpräsidenten auch weiterhin in Deutschland empfangen zu können", sagt Merz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

"Es ist für mich unvorstellbar, dass der demokratisch gewählte Ministerpräsident des Staates Israel Deutschland nicht besuchen kann", betont Merz. 

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen im November Haftbefehle gegen Netanjahu sowie gegen den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant und Hamas-Militärchef Mohammed Deif erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen.