Frankreich: Tausende demonstrieren für Le Pen nach Urteil

Knapp eine Woche nach der Verurteilung der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen haben sich mehrere Tausend Unterstützer in Paris zu einer Solidaritätskundgebung versammelt. Le Pen trat bei der Versammlung vor dem Invalidendom als Hauptrednerin auf und bezeichnete das Urteil als "eine politische Entscheidung", die "nicht nur den Rechtsstaat, sondern auch den demokratischen Staat verhöhnt".

Sie sprach von einer "Hexenjagd" gegen ihre Partei. Zugleich betonte Le Pen, dass sie nicht aufgeben werde. Der Vorsitzende ihrer Partei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, sprach von einem "skandalösen" Urteil gegen Le Pen, das einen "direkten Angriff auf die Demokratie" darstelle. Er versicherte zugleich, dass seine Partei nicht "alle Richter diskreditieren" wolle.

Parallel zur RN-Kundgebung fanden in Paris mehrere Kilometer entfernt auch zwei Gegenproteste statt. Auf der Place de la République versammelten sich nach Angaben der Veranstalter rund 15.000 Menschen. Zu dem Protest hatten unter anderem die Linkspartei La France Insoumise sowie die französischen Grünen aufgerufen. Die Teilnehmer warnten vor dem Erstarken der extremen Rechten und riefen zur Verteidigung des Rechtsstaats auf.

Auch die Partei von Präsident Emmanuel Macron nutzte ein bereits länger geplantes Treffen in Saint-Denis am Stadtrand von Paris als politische Plattform gegen den RN. Parteichef Gabriel Attal warf dem RN vor, mit der Aktion die Richter und Frankreichs Institutionen anzugreifen.

Beim Parteitag der rechtspopulistischen italienischen Lega-Partei hatte sich Le Pen zuvor mit dem US-Bürgerrechtler Martin Luther King verglichen. Ihr Kampf zusammen mit dem RN werde "ein friedlicher Kampf, ein demokratischer Kampf" sein, sagte sie per Video zugeschaltet zu den Teilnehmern des Treffens in Florenz.

Schließlich würden heute "die Bürgerrechte der Franzosen in Frage" gestellt. Der schwarze US-Bürgerrechtler King war am 4. April 1968 ermordet worden.

Le Pen war am Montag wegen der Veruntreuung von EU-Geldern zu vier Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung und zwei in Form einer elektronischen Fußfessel, sowie einer Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro verurteilt worden. Diese Strafen sind ausgesetzt, bis das Berufungsverfahren abgeschlossen ist.

Die Richter verboten ihr außerdem für die Dauer von fünf Jahren, bei Wahlen anzutreten - dieser Bestandteil des Urteils trat mit sofortiger Wirkung in Kraft. Das würde Le Pen daran hindern, sich bei der Präsidentschaftswahl 2027 zu bewerben, bei der sie bislang als Favoritin galt. Allerdings will die 56-Jährige versuchen, eine Aufhebung des Kandidaturverbots zu erreichen.

Le Pens Anhänger waren am Sonntag auch in weiteren französischen Städten zu Solidaritätskundgebungen aufgerufen.