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Nach Le-Pen-Urteil in Frankreich:Premier Bayrou kritisiert Trumps "Einmischung"
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Frankreichs Premierminister Bayrou hat deutliche Kritik an der Reaktion von US-Präsident Trump auf das Urteil gegen Le Pen geübt. Zugleich warnte er vor den Folgen der US-Zölle.
Der französische Premierminister François Bayrou hat die öffentliche Unterstützung von US-Präsident Donald Trump für die wegen der Veruntreuung von EU-Geldern verurteilte Rechtspopulistin Marine Le Pen kritisiert.
Es handle sich um eine "Einmischung", sagte Bayrou in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der französischen Tageszeitung "Le Parisien". Zugleich sei so etwas normal geworden:
Es gibt keine Grenzen mehr für die großen politischen Debatten.
François Bayrou, französischer Premierminister
Trump nach Le Pens Verurteilung: "Hexenjagd"
Trump hatte die Verurteilung Le Pens als "Hexenjagd" bezeichnet. Es sei "ein weiteres Beispiel dafür, wie die europäische Linke das Justizsystem nutzt, um Meinungsfreiheit zu verhindern, politische Gegner zu zensieren und dieses Mal sogar ins Gefängnis zu bringen". Der Rechtspopulist fügte ein "Lasst Le Pen frei" hinzu, obwohl die Fraktionschefin der Partei Rassemblement National (RN) gar nicht in Haft sitzt.
Le Pen war am vergangenen Montag wegen der Veruntreuung von EU-Geldern zu vier Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung und zwei in Form einer elektronischen Fußfessel sowie einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt worden. Diese Strafen sind ausgesetzt, bis das Berufungsverfahren abgeschlossen ist.
Die Richter verboten ihr außerdem, fünf Jahre lang bei Wahlen anzutreten - dieser Bestandteil des Urteils trat mit sofortiger Wirkung in Kraft. Das würde Le Pen daran hindern, sich bei der Präsidentschaftswahl 2027 zu bewerben. Allerdings will die Politikerin versuchen, eine Aufhebung des Kandidaturverbots zu erreichen.
Bayrou: Einige wollen "Internationale der Unanständigkeit" erschaffen
Im Interview mit "Le Parisien" wurde der französische Premier Bayrou auch darauf angesprochen, dass neben Trump auch der Kreml und der rechtspopulistische ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Le Pen unterstützen. Bayrou sagte dazu, er wolle "diese drei Situationen nicht vermischen".
Auf mehreren Kontinenten würden einige aber versuchen, eine illiberale "Internationale der Unanständigkeit" zu erschaffen, "die entschieden hat, dass die Menschenrechte, der Rechtsstaat, die demokratische Verständigung zwischen den Nationen der Vergangenheit angehören sollten".
Macron will im Handelsstreit "entschlossen sein"
Angesprochen auf die von Trump verhängten US-Zölle erklärte Bayrou, dass das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts Frankreichs deutlich sinken könnte. "Trumps Politik könnte uns mehr als 0,5 Prozent unseres BIP kosten."
Die Verhängung dieser unverschämten Zölle wird zu einer globalen Krise führen.
François Bayrou, französischer Premierminister
Das Risiko des Verlusts von Arbeitsplätzen und einer wirtschaftlichen Verlangsamung sei beträchtlich.
Präsident Emmanuel Macron teilte nach einem Gespräch mit dem britischen Premierminister Keir Starmer auf X mit, beide Länder hätten ihre Entschlossenheit bekräftigt, ihre Positionen in den Zollgesprächen mit Trump eng zu koordinieren. Ein Handelskrieg sei im Interesse von niemandem. "Wir müssen geeint und entschlossen sein, um unsere Bürger und unsere Unternehmen zu schützen."
US-Zölle: Diese Länder trifft es am härtesten
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Quelle: AFP, Reuters
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