Analyse
Europa nach der Wahl:Von der Leyen reloaded?
Florian Neuhann, Brüssel
EVP-Chef bei Markus Lanz:Weber lobt Meloni: "Migrationspakt gerettet"
von Pierre Winkler
|
Die EVP ist nach der Europawahl gestärkt, braucht aber Stimmen für Ursula von der Leyens Wiederwahl. EVP-Chef Weber reicht Giorgia Meloni die Hand - und kritisiert die Grünen.
Wenn sich am kommenden Montag die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel treffen, soll sich ein zentrales Problem von EVP-Chef Manfred Weber lösen. So hofft er zumindest. Und sagte am Mittwochabend bei Markus Lanz:
Jetzt möchte ich von Scholz wissen und ich möchte von Macron wissen: Akzeptieren sie das Wahlergebnis, der sozialdemokratische Kanzler, der liberale Präsident Frankreichs?
Manfred Weber, EVP-Chef im EU-Parlament
CSU-Mann Weber hat als Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament in diesen Tagen genau eine Aufgabe: Dafür sorgen, dass der Wahlsieg vom vergangenen Sonntag auch zu einer neuen Amtszeit der CDU-Kollegin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin führt.
Olaf Scholz und Emmanuel Macron müssten jetzt als Vertreter der wichtigsten EU-Länder laut Weber "akzeptieren, dass die EVP die Wahl gewonnen hat, Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin wird" - dann würden sich eine Menge unangenehmer Fragen erst gar nicht stellen.
Weber setzt auf Scholz und Macron
Vor allem die Frage, mit wem Weber eine Mehrheit im Parlament für von der Leyen organisieren will. Scholz und Macron haben entscheidenden Einfluss auf die Fraktionen der Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament. Mit ihrer Unterstützung hätte die EVP dann "bereits 55 Prozent der Mandate im Parlament" für von der Leyen, rechnete Weber vor.
Ganz so einfach sei das aber nicht, wandte die Journalistin Ulrike Hermann ein. Zwar gebe es dann theoretisch eine Mehrheit, aber im Europaparlament seien die Abstimmungen geheim.
Und es gibt keinen Fraktionszwang, jedes Land macht, was es will.
Ulrike Hermann, Journalistin
2019 hatten Liberale und Teile der Sozialdemokraten Ursula von der Leyen ihre Unterstützung zugesagt, trotzdem bekam sie bei der Abstimmung im Parlament nur neun Stimmen mehr als benötigt. Auch diesmal könnte es knapp werden.
Helfen Meloni oder die Grünen von der Leyen?
Journalistin Herrmann fasste zusammen:
Jetzt ist ganz pragmatisch die Frage: Kommen die Stimmen von den Grünen oder kommen sie von Meloni?
Ulrike Herrmann, Journalistin
Giorgia Meloni sei der Star der rechten EKR-Fraktion, ihre Partei habe die Europawahl in Italien klar gewonnen. Sie führt "eine bürgerliche Regierung seit zwei Jahren, unbestritten. Sie macht, gestaltet europäische Politik", lobte Weber.
Also, Meloni oder die Grünen? Weber zeigte bei dieser Frage eine deutliche Tendenz: Vor acht Wochen habe das Europaparlament über den Asylkompromiss abgestimmt, den die Grünen "nach acht Jahren quälender Debatte abgelehnt" hätten.
Giorgia Meloni, die italienische Regierung haben am Ende diesen Migrationspakt im Parlament gerettet, weil Fratelli d'Italia zugestimmt hat.
Manfred Weber, Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion
Die Grünen habe er erlebt "als eine linke Oppositionspartei im Europäischen Parlament und nicht als gestaltende Kraft, die wirklich Kompromisse mittragen will".
Keine Gespräche mit Le Pen, FPÖ und AfD
Meloni ist Weber also durchaus zugetan. Gespräche mit Marine Le Pens Partei, der FPÖ und der AfD dagegen schloss der EVP-Chef aus.
Eine der wichtigsten Grundlagen bleibt jedoch, dass Weber Macrons Zustimmung bekommt. Macron, der vor fünf Jahren maßgeblich beteiligt war, dass Weber trotz seiner Spitzenkandidatur nicht Kommissionspräsident wurde.
Ich wurde damals als jemand dargestellt, der irgendwie aus Bayern kommt und dem man nicht zutraut, dass er Europa führt.
Manfred Weber, Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion
Durch seinen Wahlsieg als EVP-Chef habe er jetzt bewiesen, dass seine Art der Politik "besser ankommt als das, was Macron präsentiert".
Macrons Wahlliste war bei der Europawahl deutlich hinter Le Pens Partei gelandet. "Ich persönlich habe das immer als abgehobene Politik empfunden von Macron", sagte Weber. Er schätze Macron für seine proeuropäische Haltung, aber dieser habe "mit seinem Politikstil die Menschen verloren".
Mehr zur Europawahl 2024
Analyse
Tabubruch nach der Europawahl:Frankreich: Bröckelt die Brandmauer nach rechts?
Anna Feist, Paris
mit Video
Europawahl-Ergebnis der Grünen:Hofreiter: Schlappe nicht wegen Migration
von Pierre Winkler
mit Video
Rechtsruck bei jungen Wählern?:Warum die AfD bei Jungen punktet
von Alexandra Hawlin