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    Weber lobt Meloni nach Europawahl: "Migrationspakt gerettet"

    EVP-Chef bei Markus Lanz:Weber lobt Meloni: "Migrationspakt gerettet"

    von Pierre Winkler
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    Die EVP ist nach der Europawahl gestärkt, braucht aber Stimmen für Ursula von der Leyens Wiederwahl. EVP-Chef Weber reicht Giorgia Meloni die Hand - und kritisiert die Grünen.

    EVP-Chef Manfred Weber zu Gast bei Markus Lanz.
    Wie stark ist die Brandmauer nachh rechts? EVP-Chef Manfred Weber erklärte das bei Markus Lanz. Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 12. Juni 2024 in voller Länge.12.06.2024 | 76:47 min
    Wenn sich am kommenden Montag die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel treffen, soll sich ein zentrales Problem von EVP-Chef Manfred Weber lösen. So hofft er zumindest. Und sagte am Mittwochabend bei Markus Lanz:

    Jetzt möchte ich von Scholz wissen und ich möchte von Macron wissen: Akzeptieren sie das Wahlergebnis, der sozialdemokratische Kanzler, der liberale Präsident Frankreichs?

    Manfred Weber, EVP-Chef im EU-Parlament

    CSU-Mann Weber hat als Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament in diesen Tagen genau eine Aufgabe: Dafür sorgen, dass der Wahlsieg vom vergangenen Sonntag auch zu einer neuen Amtszeit der CDU-Kollegin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin führt.
    Antje Pieper im Gespräch mit Manfred Weber
    Manfred Weber, Vorsitzender der EVP hat Sozialdemokraten und Liberale im Europäischen Parlament aufgefordert das Ergebnis der Europawahl zu respektieren.10.06.2024 | 4:32 min
    Olaf Scholz und Emmanuel Macron müssten jetzt als Vertreter der wichtigsten EU-Länder laut Weber "akzeptieren, dass die EVP die Wahl gewonnen hat, Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin wird" - dann würden sich eine Menge unangenehmer Fragen erst gar nicht stellen.

    Weber setzt auf Scholz und Macron

    Vor allem die Frage, mit wem Weber eine Mehrheit im Parlament für von der Leyen organisieren will. Scholz und Macron haben entscheidenden Einfluss auf die Fraktionen der Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament. Mit ihrer Unterstützung hätte die EVP dann "bereits 55 Prozent der Mandate im Parlament" für von der Leyen, rechnete Weber vor.
    Ganz so einfach sei das aber nicht, wandte die Journalistin Ulrike Hermann ein. Zwar gebe es dann theoretisch eine Mehrheit, aber im Europaparlament seien die Abstimmungen geheim.

    Und es gibt keinen Fraktionszwang, jedes Land macht, was es will.

    Ulrike Hermann, Journalistin

    2019 hatten Liberale und Teile der Sozialdemokraten Ursula von der Leyen ihre Unterstützung zugesagt, trotzdem bekam sie bei der Abstimmung im Parlament nur neun Stimmen mehr als benötigt. Auch diesmal könnte es knapp werden.
    EU-Parlament
    Nach der Wahl kämpft Ursula von der Leyen weiter - um die Mehrheit im EU-Parlament. Die Kommissionspräsidentin braucht die Stimmen von mindestens drei Fraktionen.10.06.2024 | 2:29 min

    Helfen Meloni oder die Grünen von der Leyen?

    Journalistin Herrmann fasste zusammen:

    Jetzt ist ganz pragmatisch die Frage: Kommen die Stimmen von den Grünen oder kommen sie von Meloni?

    Ulrike Herrmann, Journalistin

    Giorgia Meloni sei der Star der rechten EKR-Fraktion, ihre Partei habe die Europawahl in Italien klar gewonnen. Sie führt "eine bürgerliche Regierung seit zwei Jahren, unbestritten. Sie macht, gestaltet europäische Politik", lobte Weber.
    Rote Ampel neben Schild Asyl
    Die EU-Innenminister beraten über die Umsetzung der Asylregeln. Österreich fordert eine Regelung, um Straftäter nach Syrien und Afghanistan abschieben zu können.13.06.2024 | 0:14 min
    Also, Meloni oder die Grünen? Weber zeigte bei dieser Frage eine deutliche Tendenz: Vor acht Wochen habe das Europaparlament über den Asylkompromiss abgestimmt, den die Grünen "nach acht Jahren quälender Debatte abgelehnt" hätten.

    Giorgia Meloni, die italienische Regierung haben am Ende diesen Migrationspakt im Parlament gerettet, weil Fratelli d'Italia zugestimmt hat.

    Manfred Weber, Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion

    Die Grünen habe er erlebt "als eine linke Oppositionspartei im Europäischen Parlament und nicht als gestaltende Kraft, die wirklich Kompromisse mittragen will".
    TN: "Starker Rechtsruck erwartet"
    Die rechtsnationale Partei von Regierungschefin Meloni spreche nationale Interessen an und öffne sich zur Mitte, so ZDF-Korrespondent Andreas Postel. 07.06.2024 | 4:34 min

    Keine Gespräche mit Le Pen, FPÖ und AfD

    Meloni ist Weber also durchaus zugetan. Gespräche mit Marine Le Pens Partei, der FPÖ und der AfD dagegen schloss der EVP-Chef aus.
    Eine der wichtigsten Grundlagen bleibt jedoch, dass Weber Macrons Zustimmung bekommt. Macron, der vor fünf Jahren maßgeblich beteiligt war, dass Weber trotz seiner Spitzenkandidatur nicht Kommissionspräsident wurde.

    Ich wurde damals als jemand dargestellt, der irgendwie aus Bayern kommt und dem man nicht zutraut, dass er Europa führt.

    Manfred Weber, Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion

    Durch seinen Wahlsieg als EVP-Chef habe er jetzt bewiesen, dass seine Art der Politik "besser ankommt als das, was Macron präsentiert".
    Macrons Wahlliste war bei der Europawahl deutlich hinter Le Pens Partei gelandet. "Ich persönlich habe das immer als abgehobene Politik empfunden von Macron", sagte Weber. Er schätze Macron für seine proeuropäische Haltung, aber dieser habe "mit seinem Politikstil die Menschen verloren".
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