Prien bei Lanz: "Mit Selbstverzwergung Europas aufhören"

Nach Jahren der Funkstille gab es im saudi-arabischen Riad wieder direkte Gespräche zwischen Russland und Amerika. Der amerikanische Außenminister Marco Rubio traf seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, um über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine zu sprechen. Nicht am Verhandlungstisch: Vertreter der Ukraine und Europas.

Bei "Markus Lanz" sprach die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Karin Prien, davon, dass die Bilder aus Riad für sie "bittere Bilder" sind und sie sich Sorgen macht. "Es ist eine neue Epoche, in der unsere westliche Wertegemeinschaft offensichtlich nicht mehr trägt und in der die Amerikaner überhaupt kein Problem haben, ohne die Ukraine (…) und ohne die Europäer über deren Kopf hinweg zu verhandeln."

Wie schaut man in Brüssel auf diese Bilder aus Riad? Der BSW-Politiker und Mitglied des Europäischen Parlaments, Fabio De Masi: "In Brüssel herrscht eine große Hilflosigkeit. Ich nehme dort seit vielen Monaten (…) Durchhalteparolen wahr."

De Masi fühlte sich in seiner Prognose bestätigt, "dass wir am Ende einen Konflikt haben, der jetzt damit endet, dass die Ukraine in einer schlechteren Position ist, dass sie einen Teil ihres Territoriums verlieren wird." Sein Urteil:

Der Chefkorrespondent für europäische Politik beim Wall Street Journal, Bojan Pancevski, sprach davon, dass die Trump-Regierung Europa als einen geopolitischen Zwerg wahrnehme und das Europa weder einen Plan für die Beendigung des Krieges in der Ukraine habe noch für diese Verhandlungen vorbereitet war.

Gleichzeitig stellte Pancevski die provokante Frage, wer von den Europäern denn in Riad mit am Tisch hätte sitzen sollen. "Der deutsche Kanzler ist momentan im Abseits, der französische Präsident ist eine sogenannte Lame Duck, hat überhaupt keine Macht zu Hause. (…) Der britische Premierminister gehört gar nicht zur EU."

Nicht nur das Verhältnis der USA zu Europa, sondern auch das Verhältnis Deutschlands zu Putin bzw. Russland war Thema bei "Markus Lanz". De Masi sprach sich gegen eine Erhöhung der Rüstungsausgaben aus und zweifelte auch die Sinnhaftigkeit der Sanktionen gegen Russland an.

Er deutete an, dass er sich auch wünscht, mit Putin wieder ins Gespräch zu kommen - und zwar über wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Dagegen sprach sich Prien vehement aus. "Ich glaube, Putin versteht nur klare Worte, der versteht nur Stärke. Und ich glaube, wir müssen mit dieser Selbstverzwergung Europas aufhören."

Mit Spannung wurde die Rede des US-Vizepräsident J.D. Vance auf der vergangenen Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Viele Fachleute gingen davon aus, dass Vance über die Nato, über die Ukraine oder über europäische Militärausgaben sprechen würde.

Doch stattdessen kritisierte er vor allem die angeblich bedrohte Meinungsfreiheit in Europa und im Besonderen in Deutschland. Außerdem forderte der Stellvertreter des US-Präsidenten Donald Trump ein Ende der sogenannten Brandmauer zur AfD.

Deutsche Politiker wie Olaf Scholz, Friedrich Merz und Robert Habeck kritisierten Vance öffentlich für seine Rede. Die Chefredakteurin der "taz", Ulrike Winkelmann, war von dieser Rede gleichermaßen fasziniert wie entsetzt.

Journalist Pancevski traf J.D. Vance einen Tag vor seiner Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz.

Pancevski durfte laut eigenen Angaben sogar im Voraus die Rede des US-Vizepräsidenten lesen. Allerdings habe Vance dann am darauffolgenden Tag eine abgeänderte Fassung vorgetragen.

Auch in der ersten Fassung stand laut Pancevski, dass die Brandmauer eingerissen werden muss. Pancevski habe Vance daraufhin gefragt, warum er so eine Rede schreibe. Dieser soll geantwortet haben: "Es ist einfach, was ich glaube. Europa bedeutet mir viel. Ich mag Deutschland, aber so geht es nicht. Meinungsfreiheit und Freiheit ist am allerwichtigsten. Ich weiß nichts über die AfD, interessiert mich auch nicht so sehr."

Markus Lanz fragte verwundert nach, ob sich der amerikanische Vizepräsident überhaupt mit der AfD auskennt. Darauf Pancevski: "Nein, glaube ich nicht."