Interview
Bekenntnis zu "Festung Österreich":FPÖ-Chef Kickl: Österreich bleibt in der EU
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Herbert Kickl sichert beim Neujahrstreffen seiner Partei Österreichs Verbleib in der Europäischen Union zu. Den Vorwurf der Russland-Nähe weist der FPÖ-Chef zurück.
Beim Neujahrstreffen der rechten FPÖ hat Parteichef Herbert Kickl den Verbleib Österreichs in der Europäischen Union zugesichert. Es gehe bei seiner Kritik an Brüssel darum, dass sich die EU künftig im Sinne der Wirtschaft in eine Phase der "Selbstbesinnung" statt der aktuellen "Selbstanmaßung" begebe, sagte der Rechtspopulist vor rund 3.000 Anhängern in Vösendorf bei Wien.
Kein Freiheitlicher will aus der Europäischen Union austreten.
Herbert Kickl, FPÖ-Parteichef
Ziel müsse weniger Bürokratie und ein Ende des "Klima-Kommunismus" sein. Kickl hat gute Aussichten, in wenigen Wochen der erste FPÖ-Kanzler der Alpenrepublik zu werden.
Kickl steht zur "Festung Österreich"
Kickl unterstrich das Bekenntnis der Partei zu einer "Festung Österreich" in Fragen der Zuwanderung. Er wolle diese Art Mauer aus "Paragrafen und Verordnungen, aus Sachleistungen statt Bargeld, aus negativen Asylbescheiden, aus Heimreise-Zertifikaten, aus Abschiebeflügen" errichten.
Der Umgang mit der Zuwanderung sei weit über Österreich hinaus eine Schicksalsfrage des Kontinents, sagte der Vorsitzende der FPÖ.
FPÖ-Chef bestreitet Nähe zu Russland
Der 56-Jährige wehrte sich gegen die Bezeichnung, er sei russlandfreundlich. Die ihm zugeschriebene Nähe zu Russland sei vielmehr eine "Neutralitäts-Nähe." Österreich ist laut Verfassung zur Neutralität verpflichtet und kein Mitglied der Nato. Die FPÖ ist unter anderem gegen die Russland-Sanktionen der EU.
Kickl verzichtete in seiner Rede auf die sonst bei ihm durchaus üblichen extrem scharfzüngigen Vorwürfe an die Adresse der politischen Gegner. Die Vorgänger-Regierung aus konservativer ÖVP und Grünen habe aber gerade beim Budget einen Scherbenhaufen hinterlassen. Dieses Erbe aufzuarbeiten werde sein Projekt, Österreich "fünf gute Jahre" zu ermöglichen, wohl verzögern, sagte der Parteichef.
FPÖ auf Erfolgskurs
Die nach der Ibiza-Affäre 2019 stark angeschlagene FPÖ hat in den vergangenen Jahren einen Erfolg nach dem anderen gefeiert. Auf Landesebene ist sie inzwischen an fünf der neun Landesregierungen beteiligt.
Die Parlamentswahl im September 2024 gewann die FPÖ vor der ÖVP. Beide Parteien sind in aussichtsreichen Koalitionsgesprächen.
Quelle: dpa
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