Japan: Hilfe für Ukraine beim Wiederaufbau

Der Krieg in der Ukraine hält an, am 24. Februar werden es genau zwei Jahre seit Kriegsbeginn sein. Straßen, Brücken, Häuser werden täglich zerbombt, beschädigt. Wiederaufbau unter diesen Umständen ist mitunter lebensgefährlich. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal ist extra in Japans Hauptstadt Tokio gereist, um an einer bilateralen Wirtschaftskonferenz mit Japans Ministerpräsident Fumio Kishida teilzunehmen - dabei ging es auch um den Wiederaufbau in der Ukraine.

Etwa 130 Unternehmen aus beiden Ländern haben dort laut japanischen Medien teilgenommen. Kishida kündigte nach dem Treffen die Eröffnung eines neuen Handelsbüros seiner Regierung in Kiew an. Regierungsbehörden und Unternehmen beider Länder hätten außerdem mehr als 50 Abkommen unterzeichnet. In den millionenschweren Deals geht es unter anderem um Landwirtschaftsprojekte, Abkommen der Fertigungsindustrie sowie der Informationstechnologie.

Japans Ministerpräsident sicherte der Ukraine zu, die Hilfe beim Wiederaufbau sei langfristig:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der per Video an der Konferenz teilnahm, betonte, Hilfen für die Ukraine seien keine Almosen, sondern eine Investition in die weltweite Sicherheit und die Demokratie.

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal nannte den Wiederaufbau in Japan nach dem Zweiten Weltkrieg eine Inspiration für sein Land. Bei der Hilfe gehe es nicht nur darum, Landminen und Trümmer zu beseitigen. Die Ukraine verfüge über viele Bodenschätze und eine starke Landwirtschaft und wolle mit seinen Kenntnissen bei Cybersicherheit und Informationstechnologie ein digitales Kompetenzzentrum für Europa werden. Er drängte zudem japanische Autofirmen, Fabriken in der Ukraine zu bauen.

Japan hat der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges Hilfen im Umfang von umgerechnet rund 11,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, größtenteils Finanzmittel und humanitäre Güter. Bei Militärhilfen beschränkt es sich auf nicht tödliche Waffen.

Kishida sagte, trotz der größtenteils zivilen Hilfen gehe es auch um Japans nationale Sicherheit. "Die Ukraine von heute könnte das Ostasien von morgen sein", warnte er wiederholt und meint damit den schwelenden Konflikt um eine mögliche Invasion Chinas im demokratischen Taiwan. Für Japan sei es entscheidend, ein Zeichen zu setzten und sich gegen die russische Invasion und gewaltsame Änderungen des Status Quo zu stellen.

Kishida hatte Kiew im März 2023 besucht. Die japanische Regierung hatte der Ukraine damals bereits 37 Millionen Dollar (34,3 Millionen Euro) für die weitere Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zugesagt. Das Geld sollte über die Einzahlung in einen Nato-Fonds der Luftverteidigung zugutekommen. Die pazifistische Verfassung des Landes erlaubt es Japan nicht, selbst Waffen an die Ukraine zu liefern.

Jetzt kündigte die Regierung in Tokio an, sie werde Visa für Geschäftsleute beider Länder erleichtern, damit der Wiederaufbau umgehend beginnen könne. Ein neues bilaterales Steuerabkommen mit Steuererleichterungen für Unternehmen und die Aufnahme von Verhandlungen über ein Investitionsabkommen wurden beschlossen.

Schmyhal sagte, die Ukrainer würden die Unterstützung Japans nie vergessen. Kiews Regierung dürfte aus Tokio zufriedener zurückfahren als von der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar, von der sich die Ukraine mehr erhofft hatte.