Italien schickt Migranten nach Albanien - trotz Urteilen

Ein italienisches Marineschiff hat 49 in internationalen Gewässern abgefangene Migranten nach Albanien gebracht. Die am Dienstag im Hafen Shengjin eingetroffenen Menschen sollen in speziellen Haftzentren auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten.

Zur Nationalität der Betroffenen machte das italienische Innenministerium keine Angaben. Italienische Medien berichteten, die Migranten stammten aus Bangladesch, Ägypten, der Elfenbeinküste und Gambia.

Die italienische Regierung war bereits zwei Mal mit dem Versuch gescheitert, Asylanträge von Migranten in Albanien bearbeiten zu lassen. Italienische Richter lehnten es im Oktober und November ab, der Inhaftierung zweier Migrantengruppen in Einrichtungen, die im Rahmen eines umstrittenen Abkommens der Regierungen Italiens und Albaniens gebaut worden waren, zuzustimmen. Zur Begründung hieß es, die Heimatländer der Migranten seien nicht sicher genug, als dass für sie die Option in Frage käme, sie nach Hause zurückzuschicken, sollten ihre Anträge abgelehnt werden.

Die rechtsgerichtete italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihr albanischer Kollege Edi Rama hatten im November 2023 die Einrichtung der von Italien betriebenen Aufnahmelager für Asylbewerber in dem Nicht-EU-Land vereinbart. Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Abkommen scharf.

Die Lager zur Auslagerung der Asylverfahren gingen im Oktober in Betrieb, die ersten Überstellungen wurden aber von Gerichten gestoppt.

Die italienischen Richter beriefen sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH), wonach Herkunftsländer von Migranten nur vollständig als sicher eingestuft werden können, nicht aber einzelne Landesteile. Um diese juristische Hürde künftig zu umgehen, verabschiedete Melonis ultrarechte Regierung ein Dekret, das alle Teile der 19 Länder, die auf der Liste der sicheren Herkunftsländer stehen, für "sicher" erklärt.

Richter fochten aber auch diese neue Regelung an und forderten den EuGH zur Klärung auf. Italienischen Medienberichten wurde für Februar eine Anhörung anberaumt.

Melonis Regierung hat angekündigt, die zwei Haftzentren in Albanien nach den Gerichtsurteilen wieder in Betrieb zu nehmen. Unter dem bilateralen Abkommen dürfen monatlich bis zu 3.000 Migranten, die von der italienischen Küstenwache in internationalen Gewässern abgefangen werden, in Albanien untergebracht und ihre Anträge auf italienisches Asyl geprüft werden. Die italienische Regierung hat zugesagt, diejenigen Migranten aufzunehmen, denen Asyl gewährt werde. Diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt werden, sollen direkt von Albanien aus abgeschoben werden.

Das Abkommen über die Unterbringung von Asylsuchenden in einem Land, das nicht zur EU gehört, ist von Ländern begrüßt worden, die wie Italien mit einer hohen Zahl ankommender Migranten zu tun haben. Menschenrechtsaktivisten warnen aber, dass das Abkommen einen gefährlichen Präzedenzfall schaffe.