Flüchtlingszentren: Meloni hält am Albanien-Modell fest

Für Zurückhaltung ist sie nun wirklich nicht bekannt. Das bestätigt sich auch heute. In gewohnt staatstragender Pose stellt sich Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf ihrer Jahrespressekonferenz den Fragen der Journalistinnen und Journalisten.

Ihr wohl wichtigstes Anliegen ist zugleich das Thema, das sie auch an diesem Tag in Rage bringt: illegale Migration. Denn was als Melonis Vorzeigeprojekt in Sachen Migration in die Geschichte eingehen sollte, ist immer noch lahmgelegt.

Was war passiert? Als erstes Land in der EU hatte Meloni in einem Drittstaat Lager bauen lassen, um Asylverfahren abzuwickeln, bevor die Flüchtlinge die EU überhaupt betreten haben.

Die beiden Zentren im Nicht-EU-Land Albanien werden von Italien finanziert und betrieben. Und so funktioniert es: Bootsflüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern - ausschließlich Männer, die kaum Aussicht auf Asyl haben, bringt Italien per Schiff direkt in die Zentren. Im Schnellverfahren soll dann über Asyl nach EU-Recht entschieden werden.

Letzten Herbst hatte Meloni ihren mutmaßlichen Durchbruch in der Migrationspolitik noch stolz in Brüssel präsentiert. Die ersten Mitgliedsstaaten wollten das italienische Konzept bereits kopieren.

Doch dann machten römische Gerichte Meloni einen Strich durch die Rechnung und erklärten die Überführung der ersten Flüchtlinge nach Albanien für rechtswidrig. Kernfrage des Streits: wer entscheidet am Ende über sichere Herkunftsländer?

Seither tobt ein bisher nie dagewesener Konflikt zwischen der Regierung Meloni und der Justiz. Und das millionenschwere Großprojekt in Albanien steht leer. Doch Meloni will an ihrem Modell festhalten und zeigt sich heute siegessicher:

Überhaupt präsentiert sich die italienische Regierungschefin an diesem Tag unbeirrbar und selbstbewusst und blickt über italienische Grenzen weit hinaus. Schon länger pflegt sie ein enges Verhältnis zu Elon Musk, dem Tech-Milliardär und sonnte sich erst kürzlich demonstrativ bei einem Blitzbesuch in Florida in der Gunst des kommenden US-Präsidenten Donald Trump.

Dazu Meloni heute: "Wir haben Trump schon als Präsident erlebt. Wir haben gesehen, dass er seine Sache vernünftig macht. Und Elon Musk ist sehr bekannt und reich und äußert seine Ansichten. Wenn Leute sagen, er sei eine Gefahr, dann sage ich: Er ist nicht der Erste." Spekulationen, sie (Meloni) habe mit Musk ein Milliardengeschäft mit dessen Firma SpaceX erörtert, weist sie heute weit von sich.

Und in Italien geht der Machtkampf um die umstrittenen Abschiebezentren in Albanien erst einmal weiter. Denn die Millionen, die in dem Großprojekt stecken, werden woanders dringend gebraucht. Italiens Krankenhäusern beispielsweise fehlt jede Menge Personal, Schulen brauchen dringend Investitionen, die Gefängnisse wiederum sind restlos überfüllt.

Und genau an dieser Stelle bringt sich Matteo Renzi, einst Wunderkind der Sozialdemokraten und früherer Regierungschef, mit einem konkreten Vorschlag ins Spiel. Meloni habe fast eine Milliarde Euro für ein Projekt verschwendet, das sich nicht verwirklichen lasse.

Damit könne man zumindest die Überbelegung italienischer Gefängnisse verringern. Bei den Gewerkschaften der Justizvollzugsbeamten und Polizisten kam Renzis Vorschlag gut an. Auf ihrer Jahrespresskonferenz hat Giorgia Meloni sich dazu heute nicht geäußert.