Großbritannien: Rishi Sunak bei Parteitag unter Druck

Seit 13 Jahren regieren die konservativen Tories in Großbritannien. Doch in den Umfragen sieht es für sie seit Monaten schlecht aus. Wenn im nächsten Jahr ein neues Parlament gewählt wird, dürfte es für Rishi Sunak eng werden. Umfragen von Yougov und Ipsos sehen seine Partei derzeit etwa 20 Prozentpunkte hinter Labour.

Der 43-jährige Premierminister trifft momentan so manche Entscheidung, für die er auch beim bis Mittwoch dauernden Parteitreffen Gegenwind bekommen könnte. Die aktuellen Herausforderungen für Sunak:

Auch in Großbritannien wird diskutiert, wie die Klimawende zu schaffen ist und wer sie bezahlt. Im Wahlkampf könnte das eine zentrale Frage werden. Sunak hat angekündigt, der Umstellung mehr Zeit geben zu wollen. Neuwagen mit Verbrennermotoren sollen länger verkauft werden dürfen als geplant, nämlich noch bis 2035 statt 2030.

Die Umstellung von Gas- und Ölheizungen auf Wärmepumpen soll ebenfalls länger möglich sein. Zudem genehmigte eine Aufsichtsbehörde gerade umstrittene Pläne zur Ausbeutung des Ölfelds Rosebank auf dem Grund der Nordsee.

Sunak argumentiert unter anderem, Familien sollten keinen unerschwinglichen Preis zahlen müssen, um die Klimaziele zu erreichen. Klimaschützer finden die Pläne unverantwortlich. Auch der Autohersteller Ford warf Sunak vor, mit seinen neuen Vorgaben zum Verbrenner-Aus die Bedürfnisse der Industrie zu missachten.

Dass der Parteitag ausgerechnet in Manchester stattfindet, hat eine gewisse Ironie. Denn dorthin soll eigentlich ein großes neues Bahnprojekt führen, das Sunak nun in Teilen auf den Prüfstand stellt. Die Schnellzugverbindung HS2 soll London und Birmingham verbinden - und dann eigentlich weiterführen bis nach Manchester. Diese Verlängerung aber könnte Medienberichten zufolge wegen gestiegener Kosten nun gestrichen oder über Jahre aufgeschoben werden.

Sunak hat das bisher weder dementiert noch bestätigt. In einem BBC-Interview reagierte er ausweichend auf Nachfragen, sprach stattdessen darüber, dass die meisten Leute im Norden mit dem Auto unterwegs seien und man sicherstellen müsse, dass es keine Schlaglöcher auf den Straßen gebe.

Später kündigte die Regierung an, mehr für Autofahrer tun zu wollen - und kritisierte etwa, es dürfe nicht zu viele Zonen geben, in denen man nur mit einer Geschwindigkeit von 20 Meilen pro Stunde fahren dürfe (etwa 32 km/h).

Sunak hat es zu einem seiner zentralen Ziele gemacht, Flüchtlingsboote aufzuhalten. Die Zahl der Menschen, die auf diesem Weg über den Ärmelkanal kommen, ist bisher aber nur um etwa ein Viertel gesunken.

Seine Regierung verschärfte die Asylgesetzgebung und plant, Menschen ohne entsprechende Papiere direkt abzuschieben, zum Beispiel nach Ruanda. Großbritannien will dem Land dafür Geld zahlen. Ob das wirklich so umgesetzt wird, muss allerdings noch das oberste britische Gericht entscheiden.

Einer Umfrage von Ipsos UK zufolge nennen 37 Prozent den Zustand der Wirtschaft als eines der wichtigsten Themen. Die britische Wirtschaft hat nicht nur mit den Folgen des Brexits, sondern auch den Nachwehen der Wirtschaftspolitik der kurzzeitigen Premierministerin Liz Truss zu kämpfen.

Truss hatte etwa umfangreiche Steuersenkungen angekündigt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Doch das Pfund brach ebenso ein wie die Finanzmärkte, die Zinsen von langlaufenden britischen Staatsanleihen stiegen. Höhere Zinsen erschwerten auch das Abbezahlen von Hypotheken.

Sollten die Konservativen bei der nächsten Wahl verlieren, wäre damit auch Sunak seinen Posten los. Schon vorab bringen sich andere in Stellung, um ihn später womöglich als Parteichef zu ersetzen. Dass Innenministerin Suella Braverman in einer Rede die UN-Flüchtlingskonvention infrage stellt, wird dabei als Auftakt gedeutet.

Die Tories haben also viel zu besprechen auf ihrem Parteitreffen.